Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage FB 50/0049/WP17 öffentlich Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: Federführende Dienststelle: Fachbereich Soziales und Integration Beteiligte Dienststelle/n: 26.02.2015 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung für den Rat der Stadt Aachen gem. § 60 GO NRW Überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Produkt 050202 Leistungen nach dem AsylbLG- und im Produkt 100803 Verwaltung und Betrieb von Unterkünften und Einrichtungen (Wohnungsl., Asylb./Flüchtlinge, Spätaus.) - Haushaltsjahr 2014 Beratungsfolge: TOP: - 4.2 - Datum Gremium Kompetenz 11.03.2015 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Aachen genehmigt die am 19.02.2015 getroffene Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 GO NRW: Im Rahmen der Dringlichkeitsentscheidung wird die Zustimmung zur überplanmäßigen Leistung von Mitteln im Haushaltsjahr 2014 im Produkt 050202 – Leistungen nach dem AsylbLG und im Produkt 100803 - Verwaltung und Betrieb von Unterkünften und Einrichtungen in Höhe von insgesamt 570.000 € erteilt. PSP-Element 4-050202-903-6 Kostenart / Finanz- Finanz- Sachkonto stelle position 53390000 050202900 73390000 Bezeichnung Fehlbetrag (gerundet) § 4 AsylbLG - 30.000 € Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt (außerhalb von Einrichtungen) 4-050202-904-4 53390000 050202900 73390000 § 6 AsylbLG – Sonstige 30.000 € Leistungen in Form von Sachleistungen Vorlage FB 50/0049/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 26.03.2015 Seite: 1/4 4-050202-907-7 53390000 050202900 73390000 § 4 AsylbLG - 400.000 € Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt (innerhalb von Einrichtungen) 1-100803-900-4 52410000 100803900 72410000 Verwaltung und Betrieb 110.000 € von Unterkünften und Einrichtungen; hier: Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen Die Auszahlungsermächtigungen (Finanzrechnung) sind in das Haushaltsjahr 2015 zu übertragen, da die zugrunde liegenden Geschäftsvorfälle ausschließlich im Haushaltsjahr 2015 kassenwirksam werden und die im Haushaltsjahr 2015 veranschlagten Auszahlungsermächtigungen nicht zur Abdeckung ausreichen. ( Philipp ) Vorlage FB 50/0049/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 26.03.2015 Seite: 2/4 finanzielle Auswirkungen Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / - 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterun g konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / Verschlechterun 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden g Die überplanmäßigen Haushaltsmittel sind bei den o.a. PSP-Elementen bereitzustellen. Die Mehraufwendungen/ Mehrauszahlungen in Höhe von 570.000 € sind durch die aufgeführten Mehrerträge/Mehreinzahlungen in Höhe von 197.000 € gedeckt. Der ungedeckte Betrag in Höhe von 373.000 € ist im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten aus dem gesamtstädtischen Haushalt zu decken. Vorlage FB 50/0049/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 26.03.2015 Seite: 3/4 Erläuterungen: Die Dringlichkeitsentscheidung ist als Anlage 1 beigefügt. Anlage/n: Anlage 1: Dringlichkeitsentscheidung vom 19.02.2015 Vorlage FB 50/0049/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 26.03.2015 Seite: 4/4