Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0128/WP17 öffentlich 03.02.2015 Dez. III / FB 61/300 Vermeidung Sperrung der Bahnstrecke zwischen Aachen - Düren im Sommer 2015; Antrag der Fraktionen CDU und SPD im Rat der Stadt Aachen vom 02.12.2014 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 05.03.2015 MA Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Der Antrag gilt damit als behandelt. Vorlage FB 61/0128/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 19.02.2015 Seite: 1/3 Erläuterungen: Anlass Zum 2. Dezember 2014 haben die Fraktionen CDU und SPD im Rat der Stadt Aachen den Ratsantrag „Vermeidung Sperrung der Bahnstrecke zwischen Aachen – Düren im Sommer 2015“ gestellt (Anlage 1). In diesem Antrag wird die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit der DB Netz zu prüfen, ob eine Vollsperrung der Strecke Aachen-Düren im Sommer 2015 aufgrund von Bauarbeiten entbehrlich ist. Zudem soll die Verwaltung gemeinsam mit AVV, NVR, DB Netz, DB Regio und EVS ein integriertes Konzept erarbeiten, das die zu erwartenden Engpässe im Personenverkehr als auch die negativen Auswirkungen auf den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Aachen abmildert. Stellungnahme der Verwaltung Die Verwaltung hat den für den SPNV zuständigen Aufgabenträger NVR in Bezug auf die bevorstehende Baumaßnahme im Sommer 2015 mit der Bitte angeschrieben, den Sachstand der Planungen (Baumaßnahmen, Schienenersatzverkehr, Öffentlichkeitsarbeit, etc.) mitzuteilen. In ihrem Anschreiben hat die Verwaltung ferner um Mitteilung weiterer beabsichtigter Baumaßnahmen gebeten. In einer Antwort vom 7. Januar 2015 teilt der NVR mit, dass die Baumaßnahme originär durch die DB Netz AG geplant wird. Aufgrund der Komplexität und der begrenzten zeitlichen und personellen Ressourcen sei es der DB Netz AG nicht möglich, bei allen Baustellen alle gfs. betroffenen Ansprechpartner bereits während der Planung mit einzubeziehen. Es wird dargestellt, dass dies auch verordnungsrechtlich nicht vorgesehen sei, da eine Information und Beteiligung zu einem frühen Zeitpunkt auf den Kreis der Netzzugangsberechtigten begrenzt sei. Ferner wird dargestellt, dass der NVR großen Wert auf eine breite Baustellenkommunikation legt. Daher werden bei größeren Baumaßnahmen zusätzliche Abstimmungen mit einem erweiterten Teilnehmerkreis initiiert und koordiniert. Die Bereitstellung von Schienenersatzverkehren ist innerhalb der abgeschlossenen Verkehrsverträgen geregelt. Dem NVR ist es dabei besonders wichtig, dass ausreichende Sitzplatzkapazitäten auch im Schienenersatzverkehr bereitgestellt werden. Mit dem genannten Schreiben werden weitere bereits jetzt bekannte Baumaßnahmen genannt:  22.01..2015 – 26.01.2015: Schienenersatzverkehr (SEV) zwischen Aachen Hbf. und Kohlscheid bzw. Aachen West und Herzogenrath  Nachts vom 01.02.2015 auf den 02.02.2015: SEV zwischen Merzenich und Düren bzw. Horrem und Düren  14.03.2015 – 15.03.2015: SEV zwischen Aachen Hbf. und Herzogenrath  04.04.2015 – 06.04.2015: SEV zwischen Aachen Hbf. und Aachen West bzw. Herzogenrath bzw. Geilenkirchen  26.06.2015 – 10.08.2015: Baumaßnahme zwischen Düren und Aachen Hbf. Vorlage FB 61/0128/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 19.02.2015 Seite: 2/3 Für das Jahr 2016 liegen dem NVR derzeit noch keine größeren Baumaßnahmen-ankündigungen für die Strecken Aachen-Köln bzw. Aachen-Düsseldorf vor. Für die im Sommer 2015 geplante Sperrung zwischen Aachen und Düren hat der NVR die Stadt Aachen und die weiteren beteiligten Akteure zu einem ersten Abstimmungstermin am Montag 2.3.2015 eingeladen. Die Verwaltung wird in der Sitzung des Mobilitätsausschusses über die Ergebnisse dieses Termins berichten und das weitere Vorgehen darstellen. Die Einflussmöglichkeiten der Stadtverwaltung sind aufgrund der beschriebenen Zuständigkeiten äußerst begrenzt. Die Verwaltung schlägt daher vor, weitergehende Maßnahmen und Vorschläge direkt in die bestehenden Gremien des NVR einzubringen. Dies kann sowohl verwaltungsseitig als auch über die aus Stadt und Region gewählten Mitglieder in den NVR Gremien geschehen. Anlage/n: Anlage 1: Ratsantrag der Fraktionen CDU und SPD im Rat der Stadt Aachen Vorlage FB 61/0128/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 19.02.2015 Seite: 3/3 Anlage 1