Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0124/WP17 öffentlich 35034-2014 02.02.2015 FB 61/01 // Dez. III Aufhebung des Durchführungsplans Nr. 480 für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte zwischen Komphausbadstraße, Bädersteig, Mefferdatisstraße und Großkölnstraße hier: Satzungsbeschluss gem. §10 Abs. 1 BauGB Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 11.03.2015 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt die Aufhebung des Durchführungsplans Nr. 480 für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen- Mitte im Bereich zwischen Komphausbadstraße, Bädersteig, Mefferdatisstraße und Großkölnstraße gem. §10 Abs. 1 BauGB als Satzung und die Begründung hierzu. (Marcel Philipp) Vorlage FB 61/0124/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 09.02.2015 Seite: 1/2 Erläuterungen: Der Planungsausschuss der Stadt hat in seiner Sitzung am 06.05.2010 auf Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte gem. § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB beschlossen, das Aufhebungsverfahren für den Durchführungsplan Nr. 480 einzuleiten, da dieser aufgrund von Rechtsmängeln einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten würde. Er beschloss gleichzeitig gem. § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des aufzuhebenden Planes. Die Offenlage erfolgte in der Zeit vom 17.11.2014 bis einschließlich 18.12.2014. Während dieser Zeit sind keine Stellungnahmen durch die Öffentlichkeit abgegeben worden. Träger öffentlicher Belange waren nicht betroffen. Eine erneute Beratung in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte bzw. im Planungsausschuss ist nicht erforderlich. Die Verwaltung empfiehlt, die Aufhebung des Durchführungsplans Nr. 480 als Satzung zu beschließen. Anlage/n: Begründung Vorlage FB 61/0124/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 09.02.2015 Seite: 2/2 Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Der Oberbürgermeister Begründung zur Aufhebung des Durchführungsplanes Nr. 480 für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte zwischen Komphausbadstraße, Bädersteig, Mefferdatisstraße und Großkölnstraße Lage des Plangebietes Durchführungsplan Nr. 480 zwischen Komphausbadstr., Bädersteig, Mefferdatisstr. u. Großkölnstr. Begründung zur Offenlage Fassung vom 03.02.2015 Der Durchführungsplan Nr. 480, datiert vom 05.10.1960, umfasst den Bereich zwischen Komphausbadstraße, Bädersteig, Mefferdatisstraße und Großkölnstraße. Er enthält Festsetzungen für die Bebauung, insbesondere eines Kaufhauses (ehem. Horten). Mit der Realisierung dieser Gebäude wurden die Städtebaulichen Zielsetzungen des Durchführungsplanes Nr. 480 und somit seine Leitaufgabe erfüllt. Es ist davon auszugehen, dass der Durchführungsplan Nr. 480 aufgrund eines Bekanntmachungsfehlers einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten wird. Gemäß Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ist ein als ungültig erkannter Bebauungsplan (ehem. Durchführungsplan) aufzuheben, um damit den Anschein seiner Rechtsgeltung zu beseitigen. Zur Herstellung der Rechtssicherheit soll der Durchführungsplan Nr. 480 aufgehoben werden. Die Beurteilung von Vorhaben dieses Durchführungsplans entstehen keine Kosten. Diese Begründung ist Bestandteil des Beschlusses, mit dem der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 11.03.2015 die Aufhebung des Durchführungsplans Nr. 480, zwischen Komphausbadstraße, Bädersteig, Mefferdatisstraße und Großkölnstraße als Satzung beschlossen hat. Es wird bestätigt, dass die oben genannte Begründung den Ratsbeschlüssen entspricht und dass alle Verfahrensvorschriften bei ihrem Zustandekommen beachtet worden sind. Aachen, den (Marcel Philipp) Oberbürgermeister Seite 2 / 2