Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Kinder, Jugend und Schule Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 45/0063/WP17 öffentlich 02.02.2015 45/200 Fortführung U3 Ausbau - Investorenmodell KiTa Eintrachtstraße Mehrkosten Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 03.02.2015 11.02.2015 KJA Rat Anhörung/Empfehlung Entscheidung Beschlussvorschlag: 1. Der Kinder- und Jugendausschuss empfiehlt die Einrichtung einer 6. KiTa-Gruppe im Investorenprojekt Eintrachtstraße und empfiehlt, dass die erforderlichen Mehrkosten für den gesetzlichen Anteil an den Mietkosten (11.100 €/Jahr) sowie freiwillige Leistungen in Höhe von 16.800 €/Jahr ab 2017 ff durch die Stadt Aachen übernommen werden. 2. Der Rat beschließt die Einrichtung einer 6. KiTa-Gruppe im Investorenprojekt Eintrachtstraße und beschließt, dass die erforderlichen Mehrkosten für den gesetzlichen Anteil an den Mietkosten (11.100 €/Jahr) sowie freiwillige Leistungen in Höhe von 16.800 €/Jahr ab 2017 ff durch die Stadt Aachen übernommen werden. Vorlage FB 45/0063/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 11.08.2016 Seite: 1/5 finanzielle Auswirkungen Ausreichende Mittel stehen bei den Positionen PSP 4-060101-901-9 Sachkonto 53180000 PSP 1-060101-800-4 Sachkonto 54220000 PSP 4-060101-929-3 Sachkonto 53180000 zur Verfügung. Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterung konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / - 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterung Vorlage FB 45/0063/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 11.08.2016 Seite: 2/5 Erläuterungen: 1. Ausgangslage Der Verwaltungsvorstand hat in seiner Sitzung am 11.11.2014 den Prüfauftrag für die Einrichtung einer 6. KiTa-Gruppe beschlossen. In der darauf folgenden Ratssitzung am 10.12.2014 hat dieser ebenfalls mehrheitlich beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt werden soll, gemeinsam mit dem Investor zu prüfen, ob die Einrichtung einer 6. Gruppe unter Erweiterung der Gesamtfläche möglich ist. Diesbezüglich wurde die Verwaltung damit beauftragt, einen „Letter of Intent“ an den Investor zu erstellen. Dem Kinder- und Jugendausschuss wurden die Vorlage sowie die Entscheidung des Rates in seiner Sitzung am 15.12.2014 zur Kenntnisnahme vorgelegt. Im Anschluss an die Sitzungen wurde im Dezember letzten Jahres durch das Gebäudemanagement ein entsprechender Letter of intent erstellt und dem Investor übersandt. Dieser hat die Absichtserklärung unterzeichnet. Sie ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Gleichzeitig erhielt das Architekturbüro, das mit der Entwurfsplanung für das Investorenprojekt betraut ist, den Auftrag, den aktuellen Entwurf mit der Zielsetzung eine 6. KiTa-Gruppe einzurichten, zu prüfen und ggfs. dahingehend zu überarbeiten. Eine weitgehend inhaltsgleiche Vorlage wurde dem Verwaltungsvorstand in seiner Sitzung am 27.01.2015 erneut zur Beratung vorgelegt. Der Verwaltungsvorstand hat sich für die Einrichtung einer 6. Gruppe ausgesprochen. In Bezug auf die Stellplätze beauftragt er die Verwaltung das Gespräch mit dem Investor zu suchen. Zielsetzung ist eine Anmietung der Stellplätze durch die Stadt zu verhindern. 2. Ergebnis Prüfauftrag 6. Gruppe Nach Überarbeitung des Entwurfs ist, unter Hinzunahme von weiteren Flächen (z.B. Müllraum, Fahrradkeller), die Einrichtung einer 6. KiTa-Gruppe möglich. Die neue Planung berücksichtigt weiterhin die Empfehlungen zum Raumprogramm des Landschaftsverbands Rheinland. Nach Einschätzung der Verwaltung ist die Planung gut gelungen und ein KiTa-Betrieb mit insgesamt sechs Gruppen möglich. Durch die weiteren Flächen beträgt die neue Gesamtflächenzahl für die dann 6-gruppige Kindertagesstätte 993m². Damit ist die volle Fläche über KiBiz bezuschussungsfähig. 3. Finanzen Vorlage FB 45/0063/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 11.08.2016 Seite: 3/5 Die derzeit etatisierten Mittel für die Miete zu diesem Objekt beinhalten bereits die maximalen Zuschüsse über KiBiz und die damit verbundenen Einnahmen aus Landesmitteln für die Einrichtung von fünf KiTa Gruppen. Bei fünf Gruppen wäre die Miete für die Fläche, die 863m² übersteigt, vollständig aus Mitteln der Stadt Aachen als freiwillige Leistung zu übernehmen (ca. 9.800 €). Bei Einrichtung einer 6. KiTa-Gruppe (U3) sind weitere 185m² über KiBiz bezuschussbar. Demnach könnte eine Gesamtfläche von 1.048 m² anteilig über KiBiz refinanziert werden. Durch die Hinzunahme weiterer Flächen für die Einrichtung der 6. Gruppe ergibt sich eine anzumietende Gesamtfläche von 993m². Diese ist demnach vollständig bezuschussbar. Es ergibt sich allerdings für die neue Gruppe ein bisher im Haushalt noch nicht berücksichtigter höherer gesetzlicher kommunaler Anteil an den Mietkosten in Höhe von ca. 11.100 € pro Jahr, der ab dem Zeitpunkt der Anmietung zusätzlich bereitzustellen wäre. Deckung für diese Summe kann im Rahmen der zusätzlich etatisierten Mitteln für das 2. U3 Ausbauprogramm erfolgen, da die bereits in der Eintrachtstraße geschaffene Gruppe in einem zukünftigen Projekt nicht mehr realisiert werden muss. Zusätzlich fällt ein weiterer freiwilliger kommunaler Anteil in Höhe von ca. 16.800 €/ Jahr an (Übernahme Trägeranteil Miete + Betriebskosten 6. Gruppe). Deckung kann im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung für 2017 ff aus der Position 4-060101929-3; 53180000 erfolgen. Weitere Kosten entstehen nach aktuellem Stand für die Anmietung von 6 Stellplätzen à 50 €/Monat in Höhe von 3.600 €/Jahr, welche ebenfalls nicht über KiBiz refinanzierbar sind. Die Anzahl der Stellplätze sowie deren Miethöhe wurden im Notarvertrag unter § 6 vereinbart. 4. Hinweise Es besteht weiterhin großer Bedarf an der Schaffung von KiTa Plätzen an diesem Standort, so dass eine zeitnahe Umsetzung des Projekts mit der Realisierung von sechs KiTa-Gruppen befürwortet wird. Hinsichtlich der Stellplätze sollten Optionen geprüft werden, wie die hierfür entstehenden Kosten vermieden werden können, z.B. über eine Vermietung an den Träger der Einrichtung bzw. deren Mitarbeiter oder indem erneut mit dem Investor das Gespräch gesucht wird. 5. Vorschlag der Verwaltung Die Verwaltung empfiehlt, dass die Einrichtung einer 6. Gruppe weiter vorangetrieben wird und die erforderlichen Mittel (haushaltsneutral) ab dem Haushaltsjahr 2017 ff bei den Haushaltsberatungen entsprechend berücksichtigt werden. Vorlage FB 45/0063/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 11.08.2016 Seite: 4/5 Anlage/n: Anlage 1 – Letter of intent Anlage 2 – aktueller Planungsentwurf, Grundriss Vorlage FB 45/0063/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 11.08.2016 Seite: 5/5 Linde St DM = 0,50 KR DM = 12,0 Gruppennebenraum KT-GF1-02-002 NGF: 22,50 m2 R. z. differenzierung der Arbeit KT-GF3-01-005 NGF: 21,55 m2 Sanitärbereich KT-GF3-02-006 NGF: 6,70 m2 1,01 2,135 Garderobe KT-GF1-01-006 NGF: 2,45 m2 1,01 2,135 1,01 2,135 Garderobe KT-GF1-01-006 NGF: 1,50 m2 Sanitärbereich KT-GF1-01-003 NGF: 17,50 m2 1,51 2,135 Sanitärbereich KT-GF3-02-003 NGF: 14,40 m2 Garderobe KT-GF1-02-006 NGF: 2,45 m2 1,01 2,135 Flur KT-VF-003 NGF: 103,20 m2 Sanitärbereich KT-GF1-02-003 NGF: 13,70 m2 1,01 2,135 1,5x1,5 Sanitärbereich KT-GF3-02-003 NGF: 15,65 m2 1,5x1,5 Gru n d stü c ks g r enz e Belüftung TG 01_Gruppenform I Gruppennebenraum KT-GF1-01-002 NGF: 17,60 m2 Gruppenraum KT-GF3-02-001 NGF: 55,60 m2 1,01 2,135 Abstellkammer KT-GF1-01-004 NGF: 8,15 m2 Abstellkammer KT-GF1-02-004 NGF: 6,25 m2 1,01 2,135 Gruppennebenraum KT-GF1-02-002 NGF: 19,50 m2 Gruppenraum KT-GF1-01-001 NGF: 42,40 m2 02_Gruppenform I Gruppenraum KT-GF3-02-001 NGF: 45,75 m2 03_Gruppenform I Gruppenraum KT-GF3-01-001 NGF: 45,75 m2 04_Gruppenform III integrativ 1,01 2,135 1,01 2,135 Abstellkammer KT-GF3-01-004 NGF: 6,70 m2 Abstellkammer KT-GF3-02-004 NGF: 6,45 m2 Gruppennebenraum KT-GF3-01-002 NGF: 18,90 m2 Gruppennebenraum KT-GF3-02-002 NGF: 29,85 m2 Gruppenraum KT-GF3-01-001 NGF: 42,40 m2 BRH 0,00 1,5x1,5 1,5x1,5 Beh-WC/Dusche KT-AF-006 NGF: 7,80 m2 1,5x1,5 05_Gruppenform III integrativ 1,635 2,135 WC Männer KT-AF-008b NGF: 6,70 m2 WC Männer KT-AF-008a NGF: 4,30 m2 1,01 2,135 3 BRH 50 Gruppenraum KT-GF2-01-001 NGF: 47,15 m2 06_Gruppenform II Garderobe KT-GF2-01-006 NGF: 1,75 m2 Sanitär + Wickelraum KT-GF2-01-003a NGF: 13,00 m2 BRH 0,00 BAUANTRAG Mehrzweckraum KT-AF-001a NGF: 55,55 m2 1,01 2,135 Ruheraum KT-GF2-01-005 NGF: 20,65 m2 Abstellkammer KT-GF2-01-004 NGF: 12,80 m2 Be s uer Laubbaum St DM = 0,60 KR DM = 10,0 Derichs und Konertz GmbH & Co. KG Birke St DM = 0,40 KR DM = 10,0 ta n d sm a Gruppennebenraum KT-GF2-01-002 NGF: 19,95 m2 BRH 0,00 Eintrachtstraße 52066 Aachen Abstellkammer KT-GF2-01-004 NGF: 4,95 m2 BRH 0,00 Laubbaum St DM = 0,45 KR DM = 11,0 Buche St DM = 0,40 KR DM = 10,0 ARCHITEKT MESCHEROWSKY ARCHITEKTEN 'MB( Ahorn (mehrstämmig) St DM = 1,3 KR DM = 12,0 Buche St DM = 0,50 KR DM = 10,0 Zufahrtstraße PLAN-NR. PLANGRÖSSE GP 00 DIN A1 23.01.15 1:100 DATUM MASSTAB 4ELEFON   4ELEFAX   0ROJEKTSTEUERUNG INFO MESCHEROWSKYDE Bestandsmauer $IPLOM )NGENIEURE 3ACHVERSTiNDIGE Bestandsmauer Eintrachtstraße BAUVORHABEN 344_13_NB_Eintrachtstrasse PROJEKTNUMMMER "URTSCHEIDER3TRA†E $ !ACHEN Bestandsmauer BAUHERR BRH 0,00 Grundstücksgrenze Grundstücksgrenze Leiterin KT-AF-009 NGF: 13,15 m2 Therapieraum KT-GF3-02-005 NGF: 21,55 m2 Garderobe KT-GF3-01-006 NGF: 5,95 m2 DS Putzmittelraum KT-AF-002 NGF: 4,70 m2 Hauswirtschaftsraum 1,01 KT-AF-003 2,135 NGF: 5,50 m2 1,01 2,135 Flur KT-VF-002 NGF: 94,65 m2 Bauart BRW Treppenraum VF-00.004 NGF: 14,40 m2 4 2 1 1,01 2,135 BRH 80 1,01 2,135 F90 AB Aufzugsschacht VF-00.005 NGF: 4,05 m2 5 6 7 8 BRH 0,00 1,01 2,135 1,51 2,135 1,01 2,135 - In allen Wohnungen sind Rauchmelder vorgesehen 1,51 2,135 1,51 2,135 2,635 2,26 Personalraum KT-AF-004 NGF: 19,95 m2 90 2,10 F90 AB 1,01 2,135 Windfang KT-VF-001 NGF: 22,85 m2 10 9 11 1,01 2,135 BRH 0,00 BRH 50 BRH 0,00 BRH 50 BRH 50 BRH 0,00 BRH 50 BRH 0,00 4 STG 19 / 29 1,01 2,135 1,5x1,5 Treppenraum VF-00.001 NGF: 40,55 m2 16 15 BRH 0,00 16 STG 19 / 29 1,01 2,135 1,01 2,135 1,01 2,135 1,01 2,135 Grundstücksgrenze Bauart BRW 1,01 2,135 1,01 2,135 1,01 2,135 1,01 2,135 1,01 2,135 Therapieraum KT-GF3-01-001 NGF: 17,55 m2 1,01 2,135 Vorrat KT-AF-005b NGF: 5,20 m2 1 2 3 4 5 6 14 13 11 12 3,01 2,135 Gehweg 1,51 2,26 7 8 9 10 9 16 STG 18 / 29 T30RS 1,135 2,135 1,01 2,135 3,135 2,26 1,01 2,135 F90 AB Bauart BRW 1,51 2,135 Eintrachtstraße 2,635 2,26 R. z. differenzierung der Arbeit KT-GF1-01-005 NGF: 21,55 m2 1,135 2,26 BRH 50 BRH 80 )NNENARCHITEKTEN !RCHITEKTEN N 6 7 20 STG 19 / 29 1,51 2,135 1,135 2,135 1,135 2,135 BRH 50 BRH 50 BRH 50 1,01 2,135 Küche KT-AF-005a NGF: 16,60 m2 Bauart BRW Schleppkurve Feuerwehrfahrzeug nach VVLBO NRW Feuerwehrzufahrt + Tiefgarageneinfahrt BRH 80 BRH 80 Grundstücksgrenze Grundstücksgrenze Überfahrt zu Schulgelände Dämmung Baustoffklasse A Wand Decke Oranienstraße 27-31 52066 Aachen PLANINHALT Grundriss Erdgeschoss mit 6 Gruppen 8