Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Umwelt Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 36/0033/WP17 öffentlich 13.01.2015 S 69, Frau Dr. Vankann Beteiligung der Stadt Aachen an einer regionalen Energieeffizienzgenossenschaft Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 03.02.2015 11.02.2015 AUK Rat Kenntnisnahme Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz begrüßt die Entstehung einer regionalen Energieeffizienzgenossenschaft und empfiehlt dem Rat, die Beteiligung an der zur Gründung anstehenden regionalen Energieeffizienzgenossenschaft zu beschließen. Der Rat der Stadt Aachen beschließt, dass sich die Stadt Aachen an der Gründung der regionalen Energieeffizienzgenossenschaft beteiligt und Anteile im dreistelligen Bereich zeichnet. Philipp (Oberbürgermeister) Vorlage FB 36/0033/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.01.2015 Seite: 1/6 finanzielle Auswirkungen Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / - 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterun g konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / Verschlechterun 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden g Derzeit sind für den Geschäftsanteil Beträge zwischen 100 und max. 500 Euro im Gespräch. Dieser Betrag kann in jedem Fall aus o.g. Kostenstelle aufgebracht werden. Vorlage FB 36/0033/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.01.2015 Seite: 2/6 Erläuterungen: Eine wesentliche Rolle beim lokalen Klimaschutz spielt neben dem Ausbau der Erneuerbaren und der Energieeinsparung, z.B. durch Gebäudesanierung und Verkehrsreduzierung, der Bereich der Energieeffizienz. Hier gibt es noch viele Potenziale durch Einsatz effizienterer Technik, vor allem im industriellen Bereich, aber auch in Betrieben und Verwaltungseinrichtungen wie Kommunen oder Dienstleistungsunternehmen. Die Energieeinsparungen von Effizienzmaßnahmen im Bereich der Querschnittstechnologien (Beleuchtung, Druckluft, KWK etc.) liegen zwischen 25 und 70 Prozent. Förderung zum Aufbau regionaler Genossenschaften zur Forcierung von Energieeffizienzmaßnahmen Um diesen Sektor zu stärken, unterstützt der Bundesdeutsche Arbeitskreis für Umweltbewusstes Management (B.A.U.M.) e. V. mit Hilfe einer Bundesförderung (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit) die Gründung von regionalen Effizienzgenossenschaften (REEG). Als teilnehmende Kommune wurden Aachen, Norderstedt und der Kreis Berchtesgaden ausgewählt. Diese Art der Genossenschaft ist angelehnt an die B.A.U.M. Zukunftsfonds eG mit Sitz in Hamburg, die vom Vorsitzenden der B.A.U.M e.V. gegründet wurde und bereits einige Jahre erfolgreich Projekte auf den Weg bringt. Wogegen die Zukunftsfonds eG sich bundesweit betätigt, sollen regionale Genossenschaften aufgebaut werden, die die lokalen Akteure einbinden und den Institutionen, Unternehmen und Bürgern vor Ort die Möglichkeit des Engagements – sei es als Projektumsetzer oder Anleger – bieten. Die Effizienzgenossenschaft in Berchtesgaden wurde inzwischen gegründet. Die Effizienzgenossenschaft unterscheidet sich von zahlreichen in den letzten Jahren in Deutschland entstandenen Energiegenossenschaften. Diese haben den Ausbau der erneuerbaren Energien zum hauptsächlichen Geschäftszweck, wogegen die REEG Energieeffizienzpotentiale erschließen möchte. Als Zielgruppe kommen Unternehmen, kommunale Einrichtungen sowie Privateigentümer, Vereine und sonstige Einrichtungen in Frage. Durch die Bundesförderung wird der Aufbau der Genossenschaft in Aachen bis Anfang 2016 unterstützt, d.h. die Implementierung der erforderlichen Strukturen, Akquisition von Projekten und Mitgliedern sowie Öffentlichkeitsarbeit. Der Wirkungskreis der Genossenschaft soll die Städteregion Aachen einbeziehen. Über eine direkte Beteiligung der Städteregion an der REEG wird der Städteregionstag demnächst entscheiden. Geschäftsfelder Die Genossenschaft soll aktivieren und finanzieren, d.h. nicht nur Mittel bereitstellen, sondern auch operativ Dienstleistungen anbietet (Planung, Vorfinanzierung, Umsetzung). Zum einen erwerben Bürger Anteile und erhalten dafür eine angemessene Dividende bzw. Verzinsung. Die Gelder werden in Energieeffizienzmaßnahmen investiert. Der Anleger hat einen persönlichen finanziellen Vorteil und liefert gleichzeitig einen wichtigen Beitrag für die lokale Energiewende. Zur Projektfinanzierung wirbt die Genossenschaft zudem Darlehen (Nachrangdarlehen der Mitglieder) ein, die fest verzinst werden. Die Refinanzierung erfolgt aus den durch die Effizienzmaßnahmen erzielten Einsparungen, die je nach Technologie zwischen 25 und 70 Prozent liegen und zu Amortisationszeiten von wenigen Jahren führen. Vorlage FB 36/0033/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.01.2015 Seite: 3/6 Eine Vielzahl möglicher Effizienzmaßnahmen wird nicht umgesetzt. Dies hat sehr unterschiedliche Gründe. In der Industrie sowie im Mittelstand sind Amortisationszeiten über 2 Jahre inakzeptabel, in Verwaltungen werden die zunächst notwendigen Budget für die Investitionen z.T. nicht bereit gestellt und in kleinen und mittleren Betrieben sowie im Mehrfamilienhausbereich wird der Aufwand gescheut, eine Maßnahme zu planen. Solche Hemmnisse kann die REEG überwinden, da sie die Maßnahme zu 100 Prozent selbst finanziert. Der Nutznießer erhält sogar bereits im ersten Jahr 10 Prozent der Einsparungen, spart also sofort, muss kein Eigenkapital einsetzen, sondern kann Effizienzmaßnahmen bilanz- bzw. haushaltsneutral realisieren. Im Gegensatz zu Contractingunternehmen kann die Genossenschaft Maßnahmen günstiger umsetzen, weil sie nicht gewinnorientiert operiert. Sie will lediglich kostendeckend arbeiten und möglichst viele Maßnahmen anstoßen. Nutzer der Dienstleistung erhalten zudem Expertenwissen über die effizientesten Techniken. Sie berät die Kunden bezüglich der besten technischen Lösungen und zeigt die Einsparpotentiale auf. Sie übernimmt auf eigene Rechnung und, falls gewünscht, ohne einen Euro von Seiten des Nutzers die operative Durchführung der Investition vor Ort. Dabei wird eine prozentuale Energieeinsparung garantiert, z.B. 50 %. Beim Kunden verbleiben davon sofort 10 %. 90 % der Einsparung fließen zunächst an die Genossenschaft, bis die Investition zurückbezahlt ist. Danach geht die Anlage auf den Kunden über. Da die Forcierung der lokalen Energiewende in der Region auch mit einer regionalen Wertschöpfung einhergehen soll, ist beabsichtigt, Aufträge soweit möglich, vorrangig an kompetente Unternehmen aus der Region zu vergeben; die REEG baut ein Netzwerk von (möglichst regionalen) Technikpartnern auf. Außerdem sollen etablierte Beratungseinrichtungen in das Dienstleistungsangebot der Genossenschaft einbezogen werden. Akteure Vertreter regionaler Institutionen und des Handwerks sowie der Bürgerschaft haben sich entschlossen, die Gründung einer regionalen EnergieEffizienzGenossenschaft in Aachen voranzutreiben Folgende Institutionen/Akteuren bereiten zurzeit die Gründung der Genossenschaft vor: • Kreishandwerkerschaft Aachen • Innung SHK • Elektro-Innung • Vereinigte Unternehmerverbände (VUV) • Aachener Stiftung Kathy Beys • Evangelischer Kirchenkreis • Greenpeace-Mitglieder • Ing.Büro Tech-Diligence Vorlage FB 36/0033/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.01.2015 Seite: 4/6 Projekte Nach der Gründung der Effizienzgenossenschaft soll sofort mit der Umsetzung erster Projekte begonnen werden, was auch für die Öffentlichkeitsarbeit gegenüber potenziellen Anlegern wichtig ist. Daher werden bereits Maßnahmen identifiziert. Die Beleuchtungssanierung von Klassenräumen der Waldorfschule sowie in städtischen Schulen (Turnhalle Einhard-Gymnasium, Aula Schulzentrum Laurensberg, Klassenräume Förderschule Talbotstr.) wird dazu derzeit detailliert geplant und kalkuliert, ebenso der Einsatz eines Spannungsreglers in einem städt. Parkhaus. Gespräche bzw. Projektprüfungen finden statt mit dem Bistum und den Nachbarkommunen Baesweiler und Monschau. Anzeigepflicht Die Beteiligung der Stadt Aachen an der REEG im Sinne einer juristischen Person öffentlichen Rechts wird der Höhe nach beschränkt sein, zurzeit wird von einer Anteilsgröße von 100,00 €, max. 500 €, ausgegangen. Die Stadt Aachen geht davon aus, dass die Beteiligung an der Genossenschaft eine wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde nach §§ 107 ff GO NRW darstellt, aber - die Beteiligung in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Kommune steht, - eine Haftungsbegrenzung vorliegt, - die Stadt im Aufsichtsrat vertreten sein wird und - der Jahresabschluss gem. GoB aufgestellt und geprüft werden wird. Das Anzeigeverfahren gegenüber der Bezirksregierung wird nach dem formalen Beschluss des Rates in Gang gesetzt. Fazit • Die Effizienzgenossenschaft leistet durch ihre Tätigkeit einen Beitrag zum Klimaschutz, in dem sie überflüssigen Energieverbrauch und damit die CO2-Emissionen reduziert. • Unternehmen, kommunale Einrichtungen und Privathaushalte sowie andere Einrichtungen können zusätzliche Effizienzmaßnahmen realisieren, die ohne Genossenschaft nicht zustande kämen. Denn die Genossenschaft sorgt sowohl für die technische Investition wie für die Finanzierung. Falls gewünscht, braucht der Nutzer keinen Euro Eigenkapital einsetzen, im Gegenteil, er profitiert von Anfang an von der Energieeinsparung. • Die Bürgerinnen und Bürger können eine verantwortungsvolle und vergleichsweise sichere Geldanlage mit attraktiver Rendite in ihrer Region tätigen • Die Wertschöpfung der Effizienzgenossenschaft bleibt weitestgehend vor Ort. Von den Investitionen in energieeffiziente Anlagen und Geräte profitieren Ingenieure, Geschäfte und das Handwerk in der Region. Die Verwaltung begrüßt es, wenn durch die Tätigkeit der geplanten Effizienzgenossenschaft vermehrt Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in Betrieben, Institutionen sowie im Privatbereich umgesetzt werden. Diese Maßnahmen können einen wesentlichen Beitrag zur Energieeinsparung und damit zum Erreichen der städtischen Klimaschutzziele leisten. Zudem gehen damit wirtschaftliche Effekte bei den Nutznießern selbst als auch bei den umsetzenden Handwerksbetrieben einher. Vorlage FB 36/0033/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.01.2015 Seite: 5/6 Eine Mitgliedschaft der Stadt Aachen in der Genossenschaft würde diese Befürwortung unterstreichen und wäre für die Außendarstellung der Genossenschaft sehr hilfreich. Weitere Infos unter www.reeg-info.de Vorlage FB 36/0033/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.01.2015 Seite: 6/6