Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Verwaltungsleitung Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 01/0032/WP17 öffentlich 27.11.2014 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen / Verpflichtungsermächtigungen - Haushaltsjahr 2014 hier: Überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Produkt 021401 Wahlen Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 10.12.2014 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt beschließt für das Haushaltsjahr 2014 seine Zustimmung zur überplanmäßigen Gewährung von Mitteln in Höhe von insgesamt 267.300,00 € bei den PSP Elementen 1-021401-900-7 „Wahlen“ und 4-021401-901-2 „Zusätzlicher Personalaufwand Wahlen“ zu erteilen. Philipp Oberbürgermeister Vorlage FB 01/0032/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 01.12.2014 Seite: 1/3 finanzielle Auswirkungen Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. Gesamtbedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterung konsumtive Ansatz Auswirkungen 2014 Fortgeschrieb ener Ansatz 2014 Ansatz 2015 ff. Fortgeschriebe -ner Ansatz 2015 ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) Ertrag 375.600,00 € 570.987,17 € 401.800,00 € 401.800,00 € 0,00 € 0,00 € Sachaufwand 659.700,00 € 927.000,00 € 560.500,00 € 560.500,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 284.100,00 € 356.012,83 € 158.700,00 € 158.700,00 € 0,00 € 0,00 € Abschreibungen Ergebnis + Verbesserung / - - 71.912,83 € 0,00 € Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterung Vorlage FB 01/0032/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 01.12.2014 Seite: 2/3 Erläuterungen: Im Zuge der diesjährigen Wahlen auf europäischer und kommunaler Ebene (Europawahl, Kommunalwahl, Integrationsratswahl) sind gerade auch in Bezug auf die EDV-Aufwendungen und den Personaleinsatz erhöhte Kosten angefallen, die nicht im Deckungskreis aufgefangen werden können. Begründet sind diese erhöhten Kosten zum einen darin, dass eine andere Versandart (DIN A 4-Brief statt wie bisher Karte) der Wahlbenachrichtigung erfolgen musste, da das bisherige Kartenformat für die erforderlichen Zusatztexte nicht mehr ausreichte. So bewirkte die Umstellung insbesondere bei der Anwendungsberatung wie auch der technischen und fachlichen Beratung einiges an Mehrkosten. Des Weiteren erforderte der Druck der Wahlbenachrichtigungen Mehraufwand und somit auch ein Plus an Kosten als bisher. Hier sind zusätzlich rund 27.000,- € an den Anbieter regio iT entgegen bisheriger Kostenrechnung zu zahlen. Zum anderen wurden durch das E 26 für die Stichwahl (Wahlunterlagen an Briefwähler) etwas über 30.000,- € Portokosten in Rechnung gestellt, die an diese zu zahlen sind. Darüber hinaus sind Personalkosten in Höhe von rund 270.000 € an den FB 11 zu erstatten, somit 80.000 € mehr als im Ansatz vorhanden. Der Personalbedarf erhöhte sich kurzfristig während der Wahlvorbereitungsarbeiten. Wie aus der beigefügten Übersicht ersichtlich, fehlen gerundet 137.000,- € zur Begleichung der vorliegenden Rechnungen. In Erwartung noch kleinerer Forderungen fehlen somit rund 140.000,- €, die überplanmäßig bereit zu stellen sind. Insgesamt besteht ein zusätzlicher Mittelbedarf von 335.000,00 €. Ein Teil der Deckung erfolgt in Höhe von 67.700,00 € durch Freigabe der durch die haushaltswirtschaftliche Sperre bei den 52er und 54er Kostenarten gekürzten 20 %. Die überplanmäßig bereitgestellten Mittel werden in Höhe von 195.387,17 € durch Mehrerträge aus Erstattungen und in Höhe von 71.912,83 € durch Sperrung dieses Betrages bei PSP-Element 1-160201-900-5 „Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft“, Kostenart 54990000 / 74990000 „Übrige weitere sonstige Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit“ gedeckt. Anlage/n: Übersicht Vorlage FB 01/0032/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 01.12.2014 Seite: 3/3 PSP‐Element 1‐021401‐900‐7‐Wahlen Ausgaben Sachkonto Bezeichnung 50190000 Aufwandsentschädigungen für Wahlhelfer 52350000 Erstattung an verb Uneh,Btlg+SoVer 52790000 besondere Verw. U. Betriebsaufwendungen 52540000 Unterhaltung u. Beschaffung von BGA < 60 52910000 Aufwendungen für sonst. Dienstleistungen 54310000 Geschäftsaufwendungen Ansatz Kürzung 20 % Stand 24.11.14 mit Kürzung offene Rechnungen Stand neu Bemerkungen 131.000 ‐ ‐6.499,64 84.700 67.760 67.760 ‐136.553,83 ‐68.793,83 EDV 229.600 183.680 ‐78.865,52 ‐116.295,35 ‐195.160,87 Wahlkosten 100 80 80 ‐ 80,00 21.300 17.040 15.961,96 15.961,95 Bürgerinfo 2.800 2.240 1.573,12 1.573,12 Bürobedarf Saldo Stand 8.10.14 ‐252.849,18 ‐252.839,27 Einnahmen Sachkonto Bezeichnung 44800000 Erstattungen vom Bund 44810000 Erstattungen vom Land 44820000 Erstattungen von Gemeinden (GV) 44880000 Erstattung von übrigen Bereichen Ansatz 215.000 0 160.000 0 bereits erstattet 63.091,03 17.962,98 87.516,90 10.873,33 noch zu erstatten Saldo zu Ansatz Bemerkungen 241.585,80 89.676,83 Europawahl 17.962,98 149.357,13 76.874,03 Städteregion 10.873,33 Saldo Stand 8.10.14 195.387,17 PSP‐Element 4‐021401‐901‐2‐zusätzlicher Personalaufwand Wahlen 50190000 sonstige Beschäftigte Saldo insgesamt 190.000 offene Rechnung ‐269.180,01 ‐79.180,01 ‐136.632,11