Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Umwelt Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 36/0030/WP17 öffentlich 17.11.2014 FB 36/20, Frau Hoffmann FNP-Änderung Nr. 130 für die Darstellung der Wohnbaufläche zugunsten der Bebauung mit einem Evangelischen Gemeindezentrum, Vaalser Straße -UmweltberichtBeratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 09.12.2014 AUK Anhörung/Empfehlung Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den vorliegenden Umweltbericht zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Planungsausschuss die Integration des Umweltberichtes in die Begründung zur Änderung Nr.130 des Flächennutzungsplanes. Er empfiehlt dem Planungsausschuss darüber hinaus, zukünftig auf bauliche Entwicklungen auf Flächen mit Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen zu verzichten. In Vertretung Gisela Nacken (Beigeordnete) Vorlage FB 36/0030/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 20.11.2014 Seite: 1/3 finanzielle Auswirkungen Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. Gesamtbedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / - 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterun g konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / Verschlechterun 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden g Vorlage FB 36/0030/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 20.11.2014 Seite: 2/3 Erläuterungen: Die 130. Änderung des Flächennutzungsplans betrifft eine bisher im Landschaftsschutzgebiet liegende Fläche (Außenbereich) im Aachener Westen, an der Vaalser Straße, in unmittelbarer Nähe des Dorbaches. Der Änderungsbereich umfasst gut 3.660 qm und ist bisher als Grünfläche ausgewiesen. Der angestrebte Änderungsbereich soll zukünftig als Wohnbaufläche dargestellt werden. Die Planungsänderung betrifft eine Fläche, die seit 12 Jahren bepflanzt ist als Ausgleichsfläche für die in der Soers entstandene Erweiterung der Justizvollzugsanstalt. Üblicherweise werden solcherart Flächen nicht mit neuen Nutzungen versehen, sie werden im Gegenteil in der Regel mind. 25 Jahre gesichert zum Erhalt der Ausgleichsfunktion. Dass an dieser Stelle von der Regelvorgehensweise eine Ausnahme gemacht wurde, soll eine absolute Ausnahme darstellen, da ansonsten das Prinzip von Eingriff und Ausgleich in der Bauleitplanung von Beliebigkeit unterhöhlt wird. Die Entscheidung, an dieser Stelle dennoch ein Änderungsverfahren zugunsten eines Evangelischen Gemeindezentrums durchzuführen ist dem Umstand geschuldet, dass durch strukturelle Veränderungen innerhalb des Kirchenkreises Aachen die Zusammenlegung von Gemeindebezirken vorgesehen ist. Diese räumliche Zusammenführung veranlasste eine Überprüfung der derzeitigen Standorte und Gebäude hinsichtlich einer möglichen zukünftigen Nutzung. Nach umfangreicher Prüfung unter gemeindlichen, geographischen und wirtschaftlichen Aspekten ist der Ev. Kirchenkreis zu dem Ergebnis gekommen, dass nur ein neuer Kirchenstandort eine sinnvolle Lösung für den Zuschnitt und die Erreichbarkeit der neuen Kirchengemeinde/Gemeindezentrums darstellt. Diese Prüfung wird von der Stadt Aachen nachvollzogen und führt nun zu dem angestrebten Änderungsverfahren des FNP. Erläuterungen zum Umweltbericht: Der beigefügte Umweltbericht berücksichtigt in angemessenem Umfang die vorliegenden Belange aus den Bereichen Gewässerschutz, Tiere und Pflanzen, Stadtklima und Lärmschutz. In der Weiterführung der Planung im Bebauungsplan Nr. 962 werden die konkreten Maßnahmen zum Schutz von Mensch, Landschaft, Gewässer und Stadtklima formuliert werden, sowie die Kompensation des – nunmehr doppelten– Eingriffs in Natur und Landschaft. Anlage/n: Umweltbericht Vorlage FB 36/0030/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 20.11.2014 Seite: 3/3