Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Stadttheater und Musikdirektion Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: E 46/47/0004/WP17 öffentlich 17.11.2014 Antrag der Fraktion Grüne vom 25.09.2014 zur Finanzierung von Projekten mit der Freien Szene aus Überschüssen aus dem Wpl. 2013/2014 von Stadttheater und Musikdirektion Aachen Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 09.12.2014 BSTVH Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: offen Finanzielle Auswirkungen Entf. Vorlage E 46/47/0004/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 21.04.2015 Seite: 1/2 Erläuterungen: Gem. § 16 Abs. 6 der Betriebssatzung für Stadttheater und Musikdirektion Aachen in der Fassung des 2. Nachtrages ist das jeweilige Jahresergebnis über das Eigenkapital – Rücklagenkapital zu verrechnen. Führt die Verrechnung des Jahresergebnisses unter Berücksichtigung des städtischen Zuschusses zu einer Kapitalvermehrung, soll diese dem Betrieb belassen werden. Mit dieser Art der Verrechnung, die in Einklang mit der Eigenbetriebsordnung steht, soll über eine entsprechende Rücklagenbildung der Eigenbetrieb in seinem Bestand abgesichert werden; darauf zielten auch die Gespräche und Beschlüsse in der Theaterstrukturkommission in 2010 gemeinsam mit dem Finanzdezernat ab. Ein Übertragen von erwirtschafteten Überschüssen in kommende Wirtschaftspläne ist daher in der im Antrag beschriebenen Form und ohne Änderung der Betriebssatzung nicht möglich. Auch im Hinblick auf die nicht gesicherte Finanzierung zukünftiger möglicher Tarifsteigerungen warnt die Betriebsleitung ausdrücklich davor, der Antragsbegehr beizutreten. Anlage/n: Antrag der Fraktion Die Grüne vom 25.09.2014 Vorlage E 46/47/0004/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 21.04.2015 Seite: 2/2