Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Finanzsteuerung Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 20/0013/WP17 öffentlich 14.11.2014 Verfügung der Bezirksregierung zum Haushaltsplanentwurf 2015 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 25.11.2014 10.12.2014 FA Rat Kenntnisnahme Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die Verfügung der Bezirksregierung vom 11.11.2014 zum Haushaltsplanentwurf 2015 zur Kenntnis zu nehmen. In Vertretung: (Grehling) Der Rat der beschließt, die Verfügung der Bezirksregierung vom 11.11.2014 zum Haushaltsplanentwurf zur Kenntnis zu nehmen. Philipp (Oberbürgermeister) Vorlage FB 20/0013/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 18.11.2014 Seite: 1/3 finanzielle Auswirkungen Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. Gesamtbedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterung konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / - 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterung Finanzielle Auswirkungen ergeben sich nicht. Vorlage FB 20/0013/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 18.11.2014 Seite: 2/3 Erläuterungen: Mit Verfügung vom 11.11.2014 hat die Bezirksregierung zum Haushaltsplanentwurf 2015, der ihr mit Bericht vom 23.10.2014 vorgelegt wurde, eine erste Einschätzung zur Entwicklung der Haushaltssituation der Stadt Aachen abgegeben. Im Wesentlichen weist die Bezirksregierung darauf hin, dass die Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage zur Deckung des Fehlbedarfs der Planjahre in 2016 mit 5,23 % über der 5 % - Hürde liege und in 2017 und 2018 nur geringfügig darunter. Die Bezirksregierung macht darüber hinaus deutlich, dass in den Jahren 2015 bis 2017 wiederum Nettoneuverschuldungen im unrentierlichen Bereich vorgesehen seien. Die finanzielle Situation der Stadt Aachen aber keine Spielraum mehr für zusätzliche Belastungen zulasse. Die Bezirksregierung bittet darum, die Verfügung dem Rat der Stadt zur Kenntnis zu bringen. Anlage: Verfügung der Bezirksregierung vom 11.11.2014 zum Haushaltsplanentwurf 2015 Vorlage FB 20/0013/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 18.11.2014 Seite: 3/3