Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksamt Aachen-Richterich Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: BA 6/0006/WP17 öffentlich 24.09.2014 Anschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsanzeige für den Stadtbezirk Richterich Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 26.11.2014 B6 Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich beschließt die Anschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsanzeige aus bezirklichen Mitteln (PSP-Element 1011906-600-5, Kostenart 53180000) in einer Gesamthöhe von 3.100,- € und schließt sich dem vorgeschlagenen Einsatzmodus an. Vorlage BA 6/0006/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 11.11.2014 Seite: 1/3 finanzielle Auswirkungen Investive Ansatz Auswirkungen 2014 Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2015 ff. 2014 Gesamtbedarf (alt) 2015 ff. Gesamtbedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / - 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterun g konsumtive Ansatz Auswirkungen 2014 Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2015 ff. 2014 2015 ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 50.000 4.683,70 150.000 150.000 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / Verschlechterun 0 0 Deckung ist gegeben Deckung ist gegeben g Vorlage BA 6/0006/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 11.11.2014 Seite: 2/3 Erläuterungen: Auch im Stadtbezirk Richterich wenden sich Bürgerinnen und Bürger immer wieder an Politik und Verwaltung mit dem Anliegen, dass bestehende Geschwindigkeitsbegrenzungen, vor allem in Wohngebieten, nicht eingehalten werden. Die Aufstellung fester Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen ist an gesetzliche Voraussetzungen (Unfallhäufigkeit) geknüpft. Mobile Geschwindigkeitsüberwachungen werden sowohl durch die Polizei als auch durch den Fachbereich Sicherheit und Ordnung im Rahmen der technischen und personellen Möglichkeiten durchgeführt. Durch mobile Geschwindigkeitsanzeigen kann zusätzlich auf relativ einfache Weise der Autofahrer zu langsamerem Fahren ermahnt werden. In Abhängigkeit von der gemessenen Geschwindigkeit wird ein entsprechendes LED-Gesichtssymbol angezeigt. Die Geschwindigkeitsschwelle ist einstellbar. Bei Überschreitung der Geschwindigkeit zeigt das Speed-Display im Wechsel die gefahrene Geschwindigkeit und eine rote unzufriedene Miene an. Ist die Geschwindigkeit angepasst, erscheint das grüne lächelnde Gesichtssymbol im Wechsel mit der gefahrenen Geschwindigkeit. Die vorgenommene Geschwindigkeitsmessung wird somit sofort an den Autofahrer zurückgemeldet, eigenes Verkehrsverhalten objektiv wahrgenommen und verkehrsgefährdendes Verhalten erkannt. Die Verwaltung schlägt die Anschaffung eines Geräts der Firma Wavetec RADAR Solution GmbH Co. KG zum Preis von 3.100,- € vor. Dieses baugleiche Gerät wurde in 2014 - nach Abstimmung mit den Fachabteilungen – auch im Bezirk Laurensberg angeschafft. Das Gerät zeichnet sich aus durch die Qualität und Bedienbarkeit der Aufhängevorrichtung, durch die Größe und äußere Gestaltung mit Blick auf die optische Wirkung und Erkennbarkeit und durch die einfache Bedienung der Konfigurations- und Auswerteeinheit. Eine Montage ist – nach Abstimmung mit der Stawag – an bestehenden Laternenmasten möglich. Die Demontage/Montage erfolgt nach Abstimmung mit dem Aachener Stadtbetrieb. Bei einem Einsatz des Gerätes im Stadtbezirk Richterich ist davon auszugehen, dass auch aus der Bürgerschaft Anregungen kommen, die Anlage in den jeweiligen Wohngebieten einzusetzen. Bezüglich der Einsatzorte wird folgende Priorisierung vorgeschlagen: Erste Priorität: Grundschulen und deren Schulwege, Kindertagesstätten, Kinderspielplätze, Jugendeinrichtungen Zweite Priorität: Wohnstraßen mit Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h innerhalb der geschlossenen Ortslage Die Einsatzorte werden vom Bezirksamt dokumentiert. Für die Anschaffung in Höhe von 3.100,- € stehen aktuell bezirkliche Mittel in Höhe von 4.683,70 € zur Verfügung (PSP-Element 1011906-600-5; Kostenart 53180000). Vorlage BA 6/0006/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 11.11.2014 Seite: 3/3