Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: Federführende Dienststelle: Bauverwaltung Beteiligte Dienststelle/n: Fachbereich Finanzsteuerung B öffentlich 03/0018/WP17 21.10.2014 Frau Hermanns Kanalgebühren 2015 sowie Gebührenbedarfsberechnung 2015 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 18.11.2014 25.11.2014 10.12.2014 AUK FA Rat Kenntnisnahme Kenntnisnahme Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass für das Jahr 2015 aufgrund der Gebührenbedarfsberechnung 2015 keine Gebührenanpassung erforderlich ist. Die Gebührenbedarfsberechnung 2015 ist Bestandteil des Beschlusses und der Originalniederschrift als Anlage beigefügt. Finanzausschuss: Der Finanzausschuss nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass für das Jahr 2015 aufgrund der Gebührenbedarfsberechnung 2015 keine Gebührenanpassung erforderlich ist. Die Gebührenbedarfsberechnung 2015 ist Bestandteil des Beschlusses und der Originalniederschrift als Anlage beigefügt. Rat der Stadt: Der Rat nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass für das Jahr 2015 aufgrund der Gebührenbedarfsberechnung 2015 keine Gebührenanpassung erforderlich ist. Die Gebührenbedarfsberechnung 2015 ist Bestandteil des Beschlusses und der Originalniederschrift als Anlage beigefügt. Vorlage Error! Bookmark not defined. der Stadt Aachen Ausdruck vom: 30.10.2014 Seite: 1/4 Finanzielle Auswirkungen Fortgeschriebe- Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Einzahlungen 0 0 0 Auszahlungen 0 0 Ergebnis 0 0 ner Ansatz 20xx Ansatz Fortgeschriebe- Gesamt- Gesamt- bedarf (alt) bedarf (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 20xx ff. ner Ansatz 20xx ff. + Verbesserung / Verschlechterun 0 0 g Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende vorhanden Deckung vorhanden Fortgeschriebe- Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand ner 20xx Ansatz Ansatz Fortgeschriebe- konsumtive 20xx ff. ner Ansatz 20xx ff. + Verbesserung / Verschlechterun 0 0 g Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende vorhanden Vorlage Error! Bookmark not defined. der Stadt Aachen Deckung ausreichende Deckung vorhanden Ausdruck vom: 30.10.2014 Seite: 2/4 Erläuterungen: Erläuterungen zur Gebührenbedarfsberechnung 2015 Gebührenhöhe Es ist nicht erforderlich, die Gebührensätze in § 3 Abs. 8 und 9 der Kanalgebührensatzung neu festzusetzen. Die Gebührensätze bleiben unverändert, für Schmutzwasser bei 2,79 € pro m³, für Teilanschluss bei 1,64 € pro m³ und für Niederschlagswasser bei 1,07 € pro m² Die vorliegende Gebührenbedarfsberechnung für den Entwässerungshaushalt 2015 weist ein Kostenvolumen von insgesamt 62.275.800 € aus. Die gebührenrelevanten Kosten der Rechnungsperiode werden um 422.105 € sinken. Das entspricht einer Kostensenkung von 0,67 %. Im Interesse einer stetigen Gebührenentwicklung und unter Berücksichtigung des Prognoserisikos jeder Gebührenbedarfsberechnung werden die Gebührensätze trotz der geringfügigen Kostensenkung beibehalten. Sollte im Rahmen der Ist-Abrechnung tatsächlich eine Überdeckung entstehen, wird diese selbstverständlich dem Sonderposten Kanalgebühren zugeführt; so wie im Falle einer Unterdeckung diese auch dem Sonderposten Kanalgebühren entnommen werden würde. Die Kostensenkung liegt mit 0,67% auch innerhalb der gerichtlich akzeptierten Grenze von 3%. Der Grund für die vorliegende Kostensenkung liegt ganz überwiegend im Anlagevermögen Kanal. Trotz der weiterhin dringend notwendigen Investitionen zur Sanierung des Kanalnetzes, welche sich in der Erhöhung der Abschreibung i. H. v. 617.755 € zeigen, sinken die kalkulatorischen Zinsen aufgrund des anhaltend niedrigen Zinsniveaus um etwa 1.086.660 €. Der Frischwasserverbrauch, als Kostenträger für SW reduziert sich gegenüber dem Vorjahreswert nur gering um ca. 100.000 m³ auf 14.300.000 m3 pro Jahr und zeigt sich auch weiterhin langsam und stetig sinkend. Vorlage Error! Bookmark not defined. der Stadt Aachen Ausdruck vom: 30.10.2014 Seite: 3/4 Betriebsführungsentgelt STAWAG Das Betriebsführungsentgelt (BFE) wurde gemäß der vertraglichen Vereinbarungen wie Preisgleitklausel und Mengen- und Aufgabenzuwachs um ca. 188.500 € angepasst. Wasserverbandsbeitrag Der an den Wasserverband (WVER) zu zahlende Beitrag ergibt sich aus den wasserverbandsrechtlichen Vorschriften und den von der Verbandsversammlung beschlossenen Veranlagungsregeln. Für 2015 beträgt der prognostizierte Gesamtbeitrag 27.108.100 € und steigt somit um 139.100 €. Der seit dem Jahr 2011 erstmals wieder steigende Wasserverbandsbeitrag wird durch erhöhte Aufwendungen aufgrund gesteigerter gesetzlicher Anforderungen im Bereich der Nachweisführung notwendig. Die Vergleichswerte aus dem Jahr 2014 sind der Kostenaufstellung zur Gebühren-bedarfsberechnung 2015 gegenübergestellt, so dass die einzelnen Veränderungen der Positionen verdeutlicht werden. Anlage/n: 1. Entwicklung der Entwässerungsmengen ab 2005 2. Kostenübersicht 3. Kostenzuordnung Vorlage Error! Bookmark not defined. der Stadt Aachen Ausdruck vom: 30.10.2014 Seite: 4/4 Anlage 1 Entwicklung der Entwässerungsmengen ab 2005 Niederschlagswasser 14000000 qm 13800000 13600000 Ist-Fläche 13400000 Prognose 13200000 13000000 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Jahr cbm Schmutzwasser 18000000 17000000 16000000 15000000 14000000 13000000 12000000 11000000 10000000 Ist-Menge Prognose 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Jahr cbm Teilanschlüsse 55000 50000 45000 40000 35000 30000 25000 20000 15000 10000 5000 0 Ist-Menge Prognose 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Jahr Anlage 2 Kostenübersicht Kanalbenutzungsgebühren 2015 Gebührenrelevante Kosten PSP 1-110102-900-9 2014 € Sachkonto 50110000 50120000 50220000 50320000 50510000 50610000 54310000 52790000 52790000 52790000 52790000 54930000 52320000 52320000 52350000 52380000 53130000 57199900 54890000 52520000 58110000 58110000 58110000 2015 € +/- +/- € % Dienstbezüge Beamte (1 1/2 Stellen A9/A10) f. Umsetzung Zustands- und Funktionsprüfung gem. § 61 Abs. 2 LWG Entgelte tariflich Beschäftigte Tariflich Beschäftigte - Versorgungskasse Tariflich Beschäftigte - gesetzliche Sozialversicherung Zuführung f. Pensionsrückstellungen (50% von 50110000) Zuführung f. Beihilferückstellungen Geschäftsaufwendungen Besondere Verw.- und Betriebsaufwendungen (Betriebsführungsentgelt STAWAG) Besondere Verw.- und Betriebsaufwendungen (Aufw. f. bew. Verm. STAWAG) Besondere Verw.- und Betriebsaufwendungen (Entleerung geschlossene Gruben) Besondere Verw.- und Betriebsaufwendungen (Zustands- und Funktionsprüfung städt. Kanäle in WSchG) Aufwendungen für Beiträge (Beiträge zu Verbänden und Vereinen) Erstattungen an Gemeinden (Erstattung an Herzogenrath ("Zum blauen Stein")) Erstattungen an Gemeinden (Erstattung von Kostenanteilen aus Vorjahren) Erstattung an verb. Untern., Betlg. SoVer.(Erstellung der Unterlagen zur Geb`berechnung) Erstattung an übrige Bereiche (Zuiveringschap Limburg/NL) Aufw. f. Zuweisungen an Zweckverbände (Beitrag an den Wasserverband Eifel-Rur) Abschreibungen Abwasserabgaben Unterh. d. Masch und techni. Anlagen (Aufwand für generelle Entwässerungsplanung) Auf. aus internen Leistungsbez. Erstattung von Kostenanteilen f.FB 61/73 Auf. aus internen Leistungsbez.(Verwaltungskostenbeitrag) Auf. aus internen Leistungsbez. ( kalk. Verzinsung des Anlagekapitals) Zwischensumme 58110000 57.000 0 0 0 28.500 0 5.100 5.352.000 260.000 68.000 0 9.000 7.600 500 33.000 23.000 26.969.000 10.660.245 888.000 100.000 82.500 1.069.000 16.432.660 17.584.160 47.400 0 0 0 19.500 1.900 4.500 5.540.500 260.000 71.000 10.000 9.100 9.000 9.000 33.000 23.000 27.108.100 11.278.000 888.000 100.000 82.500 1.088.000 15.346.000 16.516.500 -9.600 0 0 0 -9.000 1.900 -600 188.500 0 3.000 10.000 100 1.400 8.500 0 0 139.100 617.755 0 0 0 19.000 -1.086.660 -1.067.660 -16,84 100,00 100,00 100,00 -31,58 100,00 -11,76 3,52 0,00 4,41 100,00 1,11 18,42 1.700,00 0,00 0,00 0,52 5,79 0,00 0,00 0,00 1,78 -6,61 -6,07 Ausgaben: 62.045.105 61.928.500 -116.605 -0,19 488.000 488.000 0 0,00 1.500 800 39.000 0 1.500 800 3.000 30.000 0 0 -36.000 30.000 0,00 0,00 -92,31 100,00 PSP 4-110102-901-4 58110000 Auf. aus internen Leistungsbez. (Anteilm.Kosten "Ausbau u.Unterh.v.Gewässern") PSP 4-110102-903-7 (Zustands- und Funktionsprüfung nach § 61 Abs. 2 LWG) 54130000 54140000 54310000 58110000 Aus.- und Fortbildung Aufw. für übernommene Reisekosten Geschäftsaufwendungen Auf. aus internen Leistungsbez. Anlage 2 PSP 4-110102-905-5 52790000 Besondere Verw.- und Betriebsaufwendungen (Inlinersanierungen-Reparaturaufwand) 43210000 43110000 45910000 44880000 44820000 48110000 350.000 50.000 -300.000 -85,71 4ér PSP Ausgaben: 879.300 573.300 -306.000 -34,80 Einnahmen: 35.000 3.600 100 3.000 174.000 10.800 226.500 51.000 3.500 100 1.400 161.000 9.000 226.000 16.000 -100 0 -1.600 -13.000 -1.800 -500 0,00 45,71 -2,78 0,00 -53,33 -7,47 -16,67 -0,22 62.697.905 62.275.800 -422.105 -0,67 62.697.905 62.275.800 -422.105 -0,67 Abzüglich Einnahmen: Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte (versch. aufgrund vertragl. Regelung) Verwaltungsgebühren Andere sonstige ordentliche Erträge (Rückzahlung von Abwasserabgaben) Erstattung von übrigen Bereichen (Kostenersatz für die Behandl. v. Fremdschlamm) Erstattungen von Gemeinden (Kostenanteil der Stadt Stolberg für ARA Brand) Erträge aus internen Leistungsbeziehnungen (Kostenerst. von 5811005 (KKA)) Umzulegenden Kosten: Anlage 3 Kanalbenutzungsgebühren 2015 Kostenzuordnung gem. Gutachten Ing.-Büro v. 17.10.2014 a) Städt. Anteil für Straßenentwässerung b) Kostenanteil für Niederschlagswasser von priv. befestigten und an die Kanalisation angeschlossenen Flächen 14.594.917 € c) Kostenanteil für Schmutzwasser 39.858.483 € d) Kostenanteil für Teilanschluß 7.805.180 € 22.400.097 € 39.875.703 € 17.220 € 62.275.800 € Gebührensätze zu b) Regenwassergebühr: 14.594.917 13.800.000 1,0576 € z.Zt. 1,07 €/m² zu c) Schmutzwassergebühr: 39.875.703 14.300.000 2,7885 € z.Zt. 2,79 €/m³ zu d) Teilanschlußgebühr: 23.276.964 14.300.000 1,6278 € z.Zt. 1,64 €/m³ Anlage 3 Gebühreneinnahmen Geb.-Einnahmen alte Tarife Gebührenvorschlag: zu b) RW: 13.800.000 m² x 1,07 € 14.766.000 1,07 € 14.766.000 zu c) SW: 14.300.000 m³ x 2,79 € 39.897.000 2,79 € 39.897.000 zu d) TA: 10.500 m³ x 1,64 € Einnahmen: 17.220 54.680.220 1,64 € 17.220 54.680.220 Durch Kanalbenutzungsgebühren zu deckende Kosten (Ziff. b + c + d) 54.470.620 Überdeckung 209.600 54.470.620 Überdeckung 209.600