Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksamt Aachen-Eilendorf Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: BA 2/0003/WP17 öffentlich 15.10.2014 Vergabe von bezirklichen Investitionsmitteln Beratungsfolge: TOP: 7 Datum Gremium Kompetenz 29.10.2014 B2 Entscheidung Beschlussvorschlag: ./. Vorlage Error! Bookmark not defined. der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.10.2014 Seite: 1/2 Erläuterungen: Grundlage für die Mittelverwendung ist die Haushaltssatzung 2014 der Stadt Aachen und die haushaltswirtschaftliche Sperre der Kämmerin vom 26.08.2014. Hiernach bedarf jegliche neue haushaltswirtschaftliche Verpflichtung der Zustimmung der Kämmerin. Im Haushaltsplan ist beim PSP-Element 1-011902-200-3 mit der Kostenart 53180000 „Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche“ ein Haushaltsansatz in Höhe von 50.000,- € veranschlagt. Hiervon wurden gemäß den Beschlüssen der Bezirksvertretung Eilendorf bereits Mittel in Höhe von 20.624,95 € vergeben, so dass noch 29.375,05 € zur Verfügung stehen, vorbehaltlich der Zustimmung durch die Kämmerin. Folgende Maßnahmen liegen vor: - TC Eilendorf Vermessungskosten für den 6. Platz in Höhe von 3.868,- € - Narzissen-Pflanz-Aktion in Höhe von ca. 150,- € - Anschaffung Spuckschutz / Warenpräsenter in Höhe von ca. 600,- € - Anschaffung einer Vogelnetzschaukel für den Spielplatz Hansmannstraße/Betzelterstraße in Höhe von ca. 3.500,- bis 5.000,- € - Kath. Kindergarten St. Severin Anschaffung einer Wasser- und Sandspielanlage und eines Krippenbollerwagens in Höhe von ca. 6.000,- € und 1.649,- € - Förderverein der Kath. Kindertagesstätte St. Apollonia e.V. Einrichtung eines Bewegungsraumes - Ev. Kichengemeinde Förderung des ökumenischen Altentreffs in Höhe von 300,- € - Wunschbaumaktion für bedürftige Kinder in Eilendorf an Weihnachten 2014 (evtl. erweitert auf Flüchtlingskinder) Anlage/n: - Übersicht Investitionsmittel - Anträge Vorlage Error! Bookmark not defined. der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.10.2014 Seite: 2/2 Stand: 08.09.2014 Bezeichnung: Ansatz 2014 Empfänger Display Factory Fußgestell Zelt Laterne Bahnhof Arminia, Schulungsraum Geflügelzuchtverein, Volieren St. Sebastianus Schützenbruderschaft, Zelt Fa. Honds, Internetseite E 26, Photovoltaikanlage E 26, Statikgutachten Vereinshaus Anbau bezirkliche Investitionsmittel 50.000,- € Datum Betrag verfügbar 16.04.14 Mittel übertragen 03.06.14 03.06.14 03.06.14 28.08.14 10.09.14 10.09.14 53,55 € 2.500,00 € 3.500,00 € 500,00 € 1.000,00 € 71,40 € 12.500,00 € 500,00 € 49.946,45 € 47.446,45 € 43.946,45 € 43.446,45 € 42.446,45 € 42.375,05 € 29.875,05 € 29.375,05 € 29.375,05 € 29.375,05 € 29.375,05 € CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen Eilendorf ___________________________________________________________________________ Oliver Bode, Rödgener Str. 39, 52080 Aachen An Frau Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler Herrn Bezirksamtsleiter Martin Freude Bezirksamt Aachen-Eilendorf Heinrich-Thomas-Platz 1 52080 Aachen CDU-Fraktion Eilendorf Oliver Bode Rödgener Str. 39 52080 Aachen Tel. 0241 / 55 61 06 FDP Eilendorf Peter Koch Severinusplatz 5 52080 Aachen Tel. 0241 / 55 90 166 Eilendorf, 13. Oktober 2014 Anschaffung Spuckschutz / Warenpräsenter Sehr geehrte Frau Eschweiler, sehr geehrter Herr Freude, die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf sowie der Bezirksvertreter Herr Peter Koch (FDP) bitten um die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf: „Anschaffung Spuckschutz / Warenpräsenter“ Die Auflagen seitens des Gesetzgebers und der Gesundheitsbehörden z.B. für den Verkauf von Kuchen bei Vereinsfestivitäten, Pfarrfesten, Bürgerfesten, etc. werden immer stringenter. Damit auch zukünftig sichergestellt ist, dass diese Aktivitäten durchgeführt werden können, soll den Vereinen, Pfarren und öffentlichen Institutionen eine entsprechende Ausstattung (Spuckschutz / Warenpräsenter) durch die Bezirksvertretung gegen eine Pfandzahlung kostenlos zur Verfügung gestellt werden können. Hierzu sollen je vier Spuckschutze / Warenpräsenter zu je ca. 150,-- € aus bezirklichen Investitionsmitteln angeschafft werden. Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt den Kauf von vier Spuckschutzen / Warenpräsentern. Die Bezirksvertretung stellt hierzu einen Betrag von ca. 600,-- € aus den bezirklichen Investitionsmitteln zur Verfügung. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Oliver Bode Peter Koch (CDU-Fraktionsvorsitzender) (FDP-Bezirksvertreter) Beispiel: Spuckschutze / Warenpräsenter Maße: Länge / Breite : Höhe: Tiefe: 50cm |60cm | 80cm | 100cm | 250mm 250mm | 180mm Fraktion in der Bezirksvertretung Eilendorf __________________________________________________________________________ Karl Weber Cockerillpark 34 52080 Aachen Frau Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler / Herrn Bezirksamtsleiter Martin Freude Bezirksamt Aachen-Eilendorf Heinrich-Thomas-Platz 1 52080 Aachen Die Grünen – Fraktion: Karl Weber Cockerillpark 34 52080 Aachen Eilendorf, 11.10.2014 Anschaffung von Spielgeräten aus bezirklichen Mitteln Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Freude, wir bitten Sie, folgenden Antrag zur Beratung in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Eilendorf zur Beratung vorzulegen: Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung am 3. Dezember 2014 eine Entscheidungsvorlage zur Beschaffung von geeigneten Spielgeräten für den Spielplatz Hansmannstraße und für die Moritz-Braun-Anlage zur Beschaffung aus bezirklichen Mitteln vorzulegen. Begründung: Junge Familien mit Kindern brauchen im Ortskern von Eilendorf geeignete kindgerechte Flächen. Das Angebot an Spielgeräten ist an den genannten Orten verbesserungsfähig. Karl Weber Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Eilendorf 7 ) ! " & ## 8 9 , : 0 ; # ! $$ 5 % , !8% < . ! "# & ' !+ ) / , % ( , *- . , 5 , $ () , , $* . * & # % ) 012 , 2 3 4( ( . 60 7 ) !"# $ % && ' ' (