Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0033/WP17-1 öffentlich 35004-2013 25.09.2014 FB 61/01 // Dez. III Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 4 der ehem. Gemeinde Laurensberg für den Planbereich im Stadtbezirk AachenLaurensberg im Bereich zwischen Orsbacher Straße/ Herzogsweg, Rathausstraße, Brunnenstraße, Im Weingarten und Am Weyenberg hier: Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 22.10.2014 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 4 der ehemaligen Gemeinde Laurensberg zustimmend zur Kenntnis. Er weist nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Bürger sowie der Behörden zur Offenlage, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurück. Darüber hinaus beschließt er die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 4 der ehemaligen Gemeinde Laurensberg gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und die Begründung hierzu. Vorlage FB 61/0033/WP17-1 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 13.10.2014 Seite: 1/2 Erläuterungen: Der Inhalt der Vorlage FB61/0033/WP17 – Bericht über das Ergebnis der Offenlage sowie der Behördenbeteiligung – einschließlich aller Abwägungsmaterialien ist Gegenstand dieser Ratsvorlage. Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 28.02.2013 auf Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg das Aufhebungsverfahren für den Bebauungsplan Nr. 4 der ehemaligen Gemeinde Laurensberg eingeleitet. Er hat festgestellt, dass auf die frühzeitige Beteiligung gemäß § 3 Abs.1 BauGB verzichtet werden kann und beschlossen, den Bebauungsplan gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom 13.05.2013 bis 14.06.2013 statt. Parallel hierzu wurde die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Der Planungsausschuss hat sich am 25.09.2014 mit dem Ergebnis dieser Beteiligung befasst und folgenden Beschluss gefasst: „Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Offenlage zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Bürger sowie der Behörden zur Offenlage, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen und die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 4 Laurensberg gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen.“ Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg hat hierzu am 17.09.2014 beraten und aus bezirklicher Sicht einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss gefasst. Anlage/n: Begründung zur Aufhebung Vorlage FB 61/0033/WP17-1 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 13.10.2014 Seite: 2/2 Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Der Oberbürgermeister Begründung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 4 der Gemeinde Laurensberg im Stadtbezirk Aachen-Laurensberg zwischen Orsbacher Straße/Herzogsweg, Rathausstraße, Brunnenstraße, im Bereich der Straße „Im Weingarten“ und „Am Weyenberg“ Lage des Plangebietes Aufhebung Bebauungsplan Nr. 4 der Gemeinde Laurensberg Begründung zur Satzung Fassung vom 03.06.2014 Der Bebauungsplan Nr. 4 der Gemeinde Laurensberg grenzt im Norden an die „Rathausstraße“, im Westen an die „Brunnenstraße“ und im Osten an die „Orsbacher Straße“ bzw. „Herzogsweg“. Er umfasst die Straßen „Im Weingarten“, „Am Weyenberg“ und das Anwesen „Bergerhochkirchen“. Der Bebauungsplan ist seit dem 23.09.1968 rechtskräftig. Im Zuge eines Klageverfahrens im Jahre 1969 stellte das Verwaltungsgericht Aachen fest, dass der Bebauungsplan über Rechtsmängel verfügt. Der Planbereich ist größtenteils bebaut. Zwei Baulücken westlich der Straße “Im Weingarten” werden derzeit bebaut. Im Innenbereich zwischen der Straße „Im Weingarten“ und der „Rathausstraße“ hat eine „Nachverdichtung“ mit Einfamilienhäusern begonnen, die von der Rathausstraße aus erschlossen werden. Der Bebauungsplan Nr. 4 trifft Festsetzungen zu Art der Nutzung, überbaubaren Grundstücksflächen, Grundstücksgrößen, Dachformen und Dachneigungen, Firsthöhen und -richtungen und Ausbau von Kellergeschossen bei Hanglange. Ferner sind Materialien, Farben der Dach- und Gaubenflächen, Einfriedungen und Geländeveränderungen festgesetzt. Für die südlichen und südöstlichen Weideflächen und das Anwesen Bergerhochkirchen trifft der Bebauungsplan über die Festsetzung Landwirtschaftliche Nutzfläche hinaus keine weiteren Festsetzungen. Im südlichen Bereich setzt der Bebauungsplan eine kleine Fläche als Grünfläche /Kinderspielplatz und entlang der Brunnenstraße die Böschungen als Grünfläche fest. Mit der fast vollständigen Bebauung des Plangebietes wurde die Leitaufgabe des Bebauungsplanes erfüllt, so dass der Bebauungsplan aufgehoben werden kann. Außerdem wird durch die Aufhebung des mit Rechtsmängeln behafteten Bebauungsplanes eine Rechtsklarheit für diesen Bereich geschaffen. Das Verfahren zur Aufhebung des Bebauungsplans erfolgt als vereinfachtes Verfahren gemäß § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung. Diese Begründung ist Bestandteil des Beschlusses, mit dem der Rat der Stadt in seiner Sitzung am XX.XX.XXXX den Bebauungsplan Nr. 4 inklusive der I. Änderung im vereinf. Verfahren gemäß §13 BauGB, als Satzung beschlossen hat. Es wird bestätigt, dass die oben genannten schriftlichen Festsetzungen den Ratsbeschlüssen entsprechen und dass alle Verfahrensvorschriften bei deren Zustandekommen beachtet worden sind. Aachen, den (Tag nach dem Beschluss) (Marcel Philipp) Oberbürgermeister Seite 2 / 2