Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Kinder, Jugend und Schule Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 45/0028/WP17 öffentlich 11.09.2014 FB 45/400 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen/Verpflichtungsermächtigungen Haushaltsjahr 2014 hier Neubau Turnhalle GS Marktstraße Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 30.09.2014 13.11.2014 19.11.2014 FA SchA Rat Anhörung/Empfehlung Anhörung/Empfehlung Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, vorbehaltlich der Empfehlung des Schulausschusses, seine Zustimmung zur Genehmigung von überplanmäßigen Auszahlungen im investiven Bereich in Höhe von 220.000 € beim PSP-Element 5-030101-900-00100-990-6 „Neubau Turnhalle GS Marktstraße“, SK 78650000 zu geben. Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung sowie die Empfehlung des Finanzausschusses zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, seine Zustimmung zur Genehmigung von überplanmäßigen Auszahlungen im investiven Bereich in Höhe von 220.000€ beim PSP-Element 5-030101-900-00100-990-6 „Neubau Turnhalle GS Marktstraße“, SK 78650000 zu geben. Der Rat der Stadt Aachen beschließt seine Zustimmung zur Genehmigung von überplanmäßigen Auszahlungen im investiven Bereich in Höhe von 220.000 € beim PSP-Element 5-030101-900-00100990-6 „Neubau Turnhalle GS Marktstraße“, SK 78650000 zu erteilen. Die Deckung erfolgt durch die PSP-Elemente. -5-060101-800-00900-900-1 „Beschaffungen für Außenspielflächen d. Kitas U3“ SK 78310000 i.H.v. 200.000 € -5-030101-800-00600-810-1 „ Einrichtung für OGS-Maßnahmen“ SK 78350000 i.H.v. 20.000 €. Philipp Oberbürgermeister Vorlage FB 45/0028/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 29.05.2015 Seite: 1/3 finanzielle Auswirkungen Investive Ansatz Auswirkungen 2014 Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 2014 Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 998.500 1.218.500 0 0 1.298.500 1.518.500 0 0 0 0 0 0 Ergebnis + Verbesserung / - 220.000 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterun g konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / Verschlechterun 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden g Vorlage FB 45/0028/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 29.05.2015 Seite: 2/3 Erläuterungen: Für die Neubaumaßnahme der Turnhalle an der Grundschule Marktstraße wurden ursprünglich Gesamtkosten in Höhe von 1.298.500,00 € kalkuliert. Die Planungs-, Abbruch- und Bauleistungen wurden als schlüsselfertige Leistung (GU-Vergabe) ausgeschrieben und submittiert. Das Ergebnis der Ausschreibung beträgt 1.468.000,00 € und somit ergibt sich unter Berücksichtigung von bereits durchgeführten Maßnahmen zur Vorbereitung des Baufeldes, wie Umbettungen, Aushub, Baumfällung etc. in Höhe von 50.000,00 €, ein Fehlbedarf in Höhe von insgesamt 220.000,00 € bei neuen Gesamtkosten in Höhe von 1.518.500 €. Die höheren, als ursprünglich angenommenen Kosten (Grundlage war hier die im gleichen Verfahren realisierte Turnhalle Kaiserstraße in Eilendorf) resultieren im Wesentlichen aus: - einer aufwendigeren Baustellenlogistik durch die Lage des Baufeldes im Grünbereich des alten Friedhofes, - der neuen Energiesparverordnung (EnEV 2014), die seit Mai diesen Jahres in Kraft ist, - der Vorgabe der Barrierefreiheit für beide Geschosse. Letztlich spiegelt sich im vorliegenden Angebotspreis auch die aktuelle Marktsituation wieder. Aus Sicht der Fachverwaltung ist das Ausschreibungsergebnis wirtschaftlich. Im Leistungsverzeichnis geforderte Qualitäten werden uneingeschränkt erfüllt. Ein preislich günstigeres Angebot bei gleichem Qualitätsstandard ist zurzeit am Markt nicht zu erwarten. Von Seiten des Fachbereiches Rechnungsprüfung bestehen keine Bedenken gegen die Auftragserteilung. Finanzielle Auswirklungen: Für die Durchführung der Maßnahme stehen unter dem PSP-Element 5-030101-900-00100-990-6 „Neubau Turnhalle GS Marktstraße“ insgesamt Mittel in Höhe von 1.298.500,00 € zur Verfügung, in 2013 300.000,00 € sowie in 2014 998.500,00 €. Da die nunmehr ersichtlichen Mehrkosten im Haushalt nicht eingeplant sind, ist eine überplanmäßige Mittelbereitstellung im Haushalt 2014 gemäß § 83 GO NW notwendig. Die Deckung erfolgt durch die PSP Elemente: -5-060101-800-00900-900-1 „Besch. für Außenspielflächen d. Kitas U3“ SK 78310000 i.H.v. 200.000 € -5-030101-800-00600-810-1 „ Einrichtung für OGS-Maßnahmen“ SK 78350000 i.H.v. 20.000 €. Vorlage FB 45/0028/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 29.05.2015 Seite: 3/3