Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksamt Aachen-Laurensberg Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: BA 5/0001/WP17 öffentlich 13.08.2014 Einführung und Verpflichtung eines neuen Bezirksvertretungsmitgliedes Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 17.09.2014 B5 Entscheidung Vorlage BA 5/0001/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.10.2014 Seite: 1/2 Erläuterungen: Herr Marc Oliver Thoma (CDU), Mitglied der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg, ist mit Wirkung vom 08.07.2014 aus der Bezirksvertretung des Stadtbezirkes Aachen-Laurensberg ausgeschieden. Nach §§ 45, 46 a Kommunalwahlgesetz wurde als Nachfolger nach dem Listenvorschlag der CDU Herr Ulrich Kusch festgestellt. Die vorgeschriebene Verpflichtung wird vollzogen, in dem das neue Mitglied der Bezirksvertretung sein Einverständnis mit folgender Erklärung bekundet: „Ich verpflichte mich, meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze zu beachten und meine Pflichte zum Wohle der Gemeinde zu erfüllen.“ Vorlage BA 5/0001/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.10.2014 Seite: 2/2