Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksamt Aachen-Haaren Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: BA 3/0001/WP17 öffentlich 06.08.2014 BA 3 Einführung und Verpflichtung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung durch den Bezirksbürgermeister Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 10.09.2014 B3 Entscheidung Beschlussvorschlag: entfällt Erläuterungen: Gemäß § 67 Abs. 3 GO NW werden die übrigen Bezirksvertretungsmitglieder von dem Bezirksbürgermeister eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet. Die vorgeschriebene Verpflichtungsformel wird in der Weise vollzogen, in dem die Stellvertreter und die Bezirksvertretungsmitglieder ihr Einverständnis mit folgender Erklärung bekunden: „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“ Mögliche Ergänzung: „So wahr mir Gott helfe.“ (Bei wiedergewählten Bezirksvertretungsmitgliedern genügt ein Hinweis auf den bereits früher geleisteten Eid bzw. eine bereits früher erfolgte Verpflichtung.) Anlage/n: keine Vorlage BA 3/0001/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 27.08.2014 Seite: 1/1