Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0012/WP17 öffentlich 23.07.2014 FB 61/01 // Dez. III Bebauungsplan Nr. 959 - Peterstraße / Blondelstraße - für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte im Bereich zwischen Peterstraße, Blondelstraße und Adalbertstraße hier: Satzungsbeschluss gem. §10 Abs. 1 BauGB Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 03.09.2014 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zum Bebauungsplan Nr. 959 zur Kenntnis. Er beschließt den Bebauungsplan Nr. 959 – Peterstraße / Blondelstraße – für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte im Bereich zwischen Peterstraße, Blondelstraße und Adalbertstraße gemäß §10 Abs. 1 BauGB als Satzung und die Begründung hierzu. Vorlage FB 61/0012/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 25.08.2014 Seite: 1/3 Erläuterungen: Der Inhalt der Vorlage FB 61/1117/WP16 – Beschluss zur Offenlage ist Gegenstand dieser Ratsvorlage. Der Planungsausschuss fasste den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan - Peterstraße / Blondelstraße – am 06.03.2014. Vorab hatte die Bezirksvertretung Aachen-Mitte die Beschlussempfehlung per Dringlichkeitsentscheidung am 18.02.2014 gefasst. Die Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung erfolgte in der Sitzung am 02.04.2014. Da das Verfahren auf Grundlage des § 9 (2b) BauGB in Verbindung mit § 13 BauGB als Vereinfachtes Verfahren durchgeführt wird, konnte auf eine frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung sowie auf die Durchführung einer Umweltprüfung verzichtet werden. Anlass der Planung ist die Zunahme von Wettbüros in Aachen; im Bereich Peterstraße / Blondelstraße, in dessen Umfeld bereits erste negative Entwicklungstendenzen ablesbar sind, wurden bereits Anfragen gestellt. Entsprechend der Zielsetzung, die heutige Nutzungsstruktur im Plangebiet zu erhalten bzw. wieder herzustellen, mit der bisherigen Mischung aus Einzelhandel, Gastronomie, Dienstleistungen und Wohnen, sollen im Bebauungsplan Nr. 959 – Peterstraße / Blondelstraße – Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen und Wettbüros, aber auch Sexkinos, Bordelle und bordellartige Nutzungen einschließlich der Wohnungsprostitution ausgeschlossen werden. Darüber hinaus soll der Bebauungsplan einen erweiterten Bestandsschutz für die vorhandene Spielhalle Peterstraße 32-34 festsetzen. Für diese seit 1981 an diesem Standort bestehende Spielhalle hat sich gezeigt, dass dieser Einzelstandort nicht zu negativen Auswirkungen geführt hat. Eine Umnutzung in ein Wettbüro kann zugelassen werden, da auch hier nicht zu erwarten ist, dass von einem Einzelstandort negative Auswirkungen zu erwarten sind. Eine Vergrößerung des genehmigten Bestandes entspricht diesem Ziel nicht; deshalb soll im Fall einer Erneuerung die Größe der Nutzfläche nicht über den heutigen Bestand von ca. 300m² hinausgehen. Nach vorheriger Beschlussempfehlung durch die Bezirksvertretung Aachen-Mitte am 14.05.2014 fasste der Planungsausschuss am 15.05.2014 den Beschluss, den Bebauungsplan Nr. 959 Peterstraße / Blondelstraße - öffentlich auszulegen. Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans gem. § 3 (2) BauGB fand in der Zeit vom 16.06.2014 bis einschließlich 18.07.2014 statt. Während dieser Zeit sind keine abwägungsrelevanten Stellungnahmen von Bürgern bzw. Behörden eingegangen. Aus diesem Grund ist weder in der Bezirksvertretung noch im Planungsausschuss eine Beratung notwendig. Die Verwaltung empfiehlt, den Bebauungsplan Nr.959 – Peterstraße / Blondelstraße – in der vorgelegten Fassung als Satzung zu beschließen. Vorlage FB 61/0012/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 25.08.2014 Seite: 2/3 Anlage/n: Begründung zum Bebauungsplan Schriftliche Festsetzungen zum Bebauungsplan Vorlage FB 61/0012/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 25.08.2014 Seite: 3/3 Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Der Oberbürgermeister Begründung zum Bebauungsplan Nr. 959 - Peterstraße / Blondelstraße im Stadtbezirk Aachen-Mitte für den Bereich zwischen Peterstraße, Blondelstraße und Adalbertstraße Lage des Plangebietes Bebauungsplan Nr. 959 - Peterstraße / Blondelstraße - Begründung Fassung vom 21.08.2014 Inhaltsverzeichnis 1. Lage und Begrenzung des Plangebietes 2. Planungsrechtliche Situation 3. Anlass der Planung 4. Ziele und Zweck der Planung 5. Begründung der Festsetzung 6. Umweltbelange 7. Auswirkungen der Planung Seite 2 / 5 Bebauungsplan Nr. 959 - Peterstraße / Blondelstraße - Begründung Fassung vom 21.08.2014 1. Lage und Begrenzung des Plangebietes Das ca. 2,2 ha große Plangebiet befindet sich im Bereich der Peterstraße und wird begrenzt durch die Peterstraße im Westen, die Blondelstraße im Norden und die Adalbertstraße im Süden. Das Gebiet ist weitgehend durch eine IV bis V geschossige Blockrandbebauung geprägt, die sich aus Gebäuden überwiegend aus der Nachkriegszeit zusammensetzt. Die Nutzung zeichnet sich im Bereich Peterstraße und Blondelstraße durch eine Mischung aus Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungen in den Erdgeschossen und Wohnungen in den Obergeschossen aus. Im Bereich Adalbertstraße, der Haupteinkaufsstraße Aachens, dominiert der Einzelhandel, Wohnen findet in den Obergeschossen nur vereinzelt statt. Durch den Blockinnenbereich führt eine Abzweigung der Blondelstraße, die ein öffentliches Parkhaus erschließt und außerdem der Anlieferung angrenzender Ladenlokale dient. 2. Planungsrechtliche Situation Für das Plangebiet selbst liegt derzeit kein rechtskräftiger Bebauungsplan vor. Vorhaben werden auf Grundlage des § 34 BauGB beurteilt. Im Bereich Peterstraße und Blondelstraße befinden sich Durchführungspläne aus den Jahren 1953, 1956 und 1958, die alle Rechtsmängel aufweisen und deshalb nicht mehr als Beurteilungsgrundlage herangezogen werden. Diese Pläne sollen parallel zum Bebauungsplanverfahren Nr. 959 aufgehoben werden. Der Flächennutzungsplan 1980 der Stadt Aachen stellt für das Plangebiet gemischte Bauflächen dar sowie das Symbol „Parkplätze und Parkbauten“. Das Bebauungsplanverfahren erfolgte auf Grundlage des § 9 (2b) BauGB als vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB. 3. Anlass der Planung Anlass der Planung ist der anhaltende Ansiedlungsdruck insbesondere von Wettbüros in der Stadt Aachen. Ein weiterer Anlass ist der Wunsch, die im Plangebiet vorhandene vielfältige Nutzungsmischung zu erhalten und zu stärken. Die Ansiedlung von Spielhallen und Wettbüros, die eine städtebauliche und soziale Abwertung des Plangebietes, den sogenannten „Trading-down-Effekt“, beschleunigen würden, soll im Bereich des Plangebietes nicht weiter fortschreiten. 4. Ziele und Zweck der Planung Das Plangebiet ist geprägt von einer vielfältigen Nutzungsmischung insbesondere von Einzelhandel, Dienstleistungen und Wohnen. Diese Mischung stellt sich entlang der angrenzenden Straßen unterschiedlich dar. Die Adalbertstraße ist die Haupteinkaufsstraße Aachens, die sogenannte 1a - Lage. Dementsprechend dominieren hier großflächige Filialisten und nur wenige kleinflächige Geschäfte. In den Obergeschossen ist eine Wohnnutzung die Ausnahme, überwiegend sind hier Einzelhandels- Büro- und Lagerflächen anzutreffen. Im Bereich Peterstraße ist, von der Adalbertstraße ausgehend, ein zunächst hochwertiger Einzelhandels- und Dienstleistungsbesatz vorhanden. In Richtung Blondelstraße ändert sich die Situation, die Qualität der Einzelhandelsflächen sinkt, hier sind u.a. eine Spielhalle, ein Sportcafé, ein Kiosk und ein Schnäppchenmarkt vorhanden. Diese Mischung deutet bereits auf einen negativen Umstrukturierungsprozess hin. Die Blondelstraße ist ebenfalls eine wichtige Fußgängerverbindung und ÖPNV-Trasse aus Richtung Bushof / Innenstadt. In der Blondelstraße haben sich überwiegend kleinflächige Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gastronomiebetriebe angesiedelt. Eine negative Entwicklung ist hier noch nicht ablesbar. Ziel der Planung ist, die beschriebene lebendige Nutzungsmischung im Plangebiet zu erhalten. Dabei sind die Ziele Seite 3 / 5 Bebauungsplan Nr. 959 - Peterstraße / Blondelstraße - Begründung Fassung vom 21.08.2014 im Bereich der oben genannten Straßen unterschiedlich zu bewerten. Die Qualität der Adalbertstraße soll erhalten bzw. weiter gestärkt werden. Künftig wird an der unteren Adalbertstraße ein großes Shoppingcenter (Aquis Plaza) vorhanden sein. Die Attraktivität der Wegeverbindung vom Shoppingcenter in Richtung Aachener Innenstadt wird von großer Bedeutung sein für die Stabilität der Einzelhandelsstandorte in der Altstadt. Die Ansiedlung von Wettbüros oder Spielhallen würden diesem Ziel entgegenstehen. Für die Peterstraße besteht das Ziel, die hier bereits vorhandenen Ansätze eines Trading-Down-Prozesses aufzuhalten. Die Gefährdung ist deswegen vorhanden, da die Peterstraße im weiteren Verlauf bereits eine Häufung von Spielhallen aufweist. Das „Entwicklungskonzept der Stadt Aachen betreffend die planungsrechtliche Regelung für die Genehmigung / Ablehnung von Spielhallen und Vergnügungsstätten“ (1988) legt den Bereich zwischen Blondelstraße und Hansemannplatz als Ansiedlungsort für Spielhallen fest. Ein Übergreifen auf angrenzende Gebiete soll jedoch vermieden werden. Entsprechende Anfragen liegen bereits vor. Für die Blondelstraße besteht das Ziel, die hier vorhandene lebendige Nutzungsmischung zu erhalten und die Attraktivität der Wegeverbindung zu verbessern. Auch hier soll negativen Entwicklungen vorgebeugt werden, die in der angrenzenden Peterstraße bereits vorhanden sind. Die Bereiche Peterstraße und Blondelstraße weisen eine Wohnnutzung in den Obergeschossen auf. Ziel ist, den innerstädtischen Wohnstandort zu stärken und eine Beeinträchtigung durch Wettbüros und Spielhallen zu vermeiden. Das im Innenbereich liegende Parkhaus ist von den Entwicklungen nicht betroffen. Insgesamt ist es Ziel der Planung, die Ansiedlung von Spielhallen, Wettbüros und ähnlichen Vergnügungsstätten aufzuhalten und zukünftig vorbeugend entgegen zu wirken. Wettbüros können in diesem Zusammenhang zu den Vergnügungsstätten gezählt werden, sofern Anreize für den Verbleib und eine kommerzielle Unterhaltung der Besucher im Vordergrund stehen. Auch in Bezug auf Jugend- und Familienfreundlichkeit trägt ein Ausschluss von Vergnügungsstätten zu einem stabilen Wohnumfeld bei und sichert die Wohnqualität insbesondere für Familien mit Kindern bzw. Jugendlichen. Belange des Klimaschutzes und der Klimaanpassung sind von der Aufstellung des Bebauungsplanes nicht betroffen. 5. Begründung der Festsetzung Die heutige Nutzungsmischung im Bereich des Bebauungsplans Nr. 959 soll erhalten und gegen mögliche Beeinträchtigungen durch die Ansiedlung von Vergnügungsstätten geschützt werden. Gemäß § 9 Abs.2b Nr.2 des BauGB können in einem Bebauungsplan Vergnügungsstätten oder bestimmte Arten von Vergnügungsstätten für unzulässig erklärt werden, sofern sie eine Beeinträchtigung für die städtebauliche Funktion eines Gebiets darstellen, die sich aus der vorhandenen Nutzung ergibt. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine städtebaulich nachteilige Häufung von Vergnügungsstätten zu befürchten ist. Auf dieser Grundlage soll der Bebauungsplan Vergnügungsstätten mit den Zweckbestimmungen Sex-Darbieten und/oder Sex-Filme und/oder Sex-, Videovorführungen sowie Spielhallen und Vergnügungsstätten, die zur Erzielung von Gewinnen durch Wetten o.ä. dienen und Einrichtungen, die dem Aufenthalt und/oder der Bewirtung von Personen dienen und in denen gleichzeitig Glückspiele nach § 284 Strafgesetzbuch, Wetten, Sportwetten, oder Lotterien angeboten werden, ausschließen. Ein solcher Prozess ist bereits im weiteren Verlauf der Peterstraße ablesbar. Eine akute Gefährdung und Notwendigkeit von Handlungsmaßnahmen wird einerseits durch erste Spielhallenansiedlungen deutlich, die bereits Seite 4 / 5 Bebauungsplan Nr. 959 - Peterstraße / Blondelstraße - Begründung Fassung vom 21.08.2014 erste Ansätze für einen Verdrängungs- und Trading-Down-Prozess eingeleitet haben. Außerdem liegen der Stadtverwaltung Wettbüroanfragen für diesen Standort vor. Ebenfalls ist zu befürchten, dass sich neben den Spielhallen und Wettbüros weitere Nutzungen ansiedeln, die diese Entwicklung ihrerseits verstärken. Hierzu gehören neben Spielhallen auch Sexkinos, Bordelle und bordellartige Nutzungen einschließlich der Wohnungsprostitution. Da Einrichtungen wie diese den gleichen Trading-Down-Effekt zur Folge haben wie Spielhallen und Wettbüros, sollen auch diese Nutzungen im Bebauungsplan ausgeschlossen werden. Das bestehende Konzept für Spielhallen und Vergnügungsstätten der Stadt Aachen bekräftigt die vorgesehenen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 959. Das „Entwicklungskonzept der Stadt Aachen betreffend die planungsrechtliche Regelung für die Genehmigung / Ablehnung von Spielhallen und Vergnügungsstätten“ (1988) legt Genehmigungs- und Ablehnungsflächen für Vergnügungsstätten in Aachen fest. Für das hiesige Plangebiet sind diese Nutzungen nicht vorgesehen und werden ausgeschlossen. Ausreichende Ansiedlungsgebiete sind hingegen in den ausgewiesenen Flächen beispielsweise in der Peterstraße gegeben. Darüber hinaus setzt der Bebauungsplan einen erweiterten Bestandsschutz für die vorhandene Spielhalle Peterstraße 32-34 fest. Diese Spielhalle ist seit 1981 an diesem Standort, bereits vor Beschluss des „Entwicklungskonzept der Stadt Aachen betreffend die planungsrechtliche Regelung für die Genehmigung / Ablehnung von Spielhallen und Vergnügungsstätten“ von 1988. Es hat sich gezeigt, dass dieser Einzelstandort nicht zu negativen Auswirkungen geführt hat. Trading-Down-Effekte sind insbesondere bei einer Häufung von Spielhallen oder Wettbüros zu beobachten. Ziel des Bebauungsplanes ist, einer weiteren Ausbreitung entgegenzuwirken, einzelne etablierte Standorte können dagegen gesichert werden. Eine Umnutzung in ein Wettbüro sollte zugelassen werden, da auch hier nicht zu erwarten ist, dass von einem Einzelstandort negative Auswirkungen zu erwarten sind. Eine Vergrößerung des genehmigten Bestandes entspricht diesem Ziel nicht; deshalb geht im Fall einer Erneuerung, die Größe der Nutzfläche nicht über den heutigen Bestand von ca. 300m² hinaus. 6. Umweltbelange Durch die Aufstellung des Bebauungsplans sind Umweltbelange nicht betroffen. 7. Auswirkungen der Planung Die Aufstellung des Bebauungsplanes trägt dazu bei, dass die heutige gebietstypische Nutzungsmischung erhalten wird. Durch den Ausschluss der o.g. Vergnügungsstätten besteht die Möglichkeit, entsprechende Anträge ablehnen zu können, sodass andere Nutzungen, wie Gastronomie, Dienstleistungen und Einzelhandel bessere Ansiedlungsvoraussetzungen vorfinden. Diese Begründung ist Bestandteil des Beschlusses, mit dem der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 03.09.2014 den Bebauungsplan Nr. 959 - Peterstraße / Blondelstraße - als Satzung beschlossen hat. Es wird bestätigt, dass die oben genannten schriftlichen Festsetzungen den Ratsbeschlüssen entsprechen und dass alle Verfahrensvorschriften bei deren Zustandekommen beachtet worden sind. Aachen, den (Marcel Philipp) Oberbürgermeister Seite 5 / 5 FB Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Der Oberbürgermeister Schriftliche Festsetzungen zum Bebauungsplan Nr. 959 - Peterstraße / Blondelstraße im Stadtbezirk Aachen-Mitte für den Bereich zwischen Peterstraße, Blondelstraße und Adalbertstraße Lage des Plangebietes Seite 1 / 2 Bebauungsplan Nr. 959 - Peterstraße / Blondelstraße - Schriftliche Festsetzungen Fassung vom 21.08.2014 Gemäß §9 Abs.2b Nr.2 Baugesetzbuch sowie der Baunutzungsverordnung (BauNVO) und der Bauordnung NRW (BauO NRW) jeweils in der derzeit geltenden Fassung wird festgesetzt: Planungsrechtliche Festsetzungen Art der baulichen Nutzung Für das Plangebiet sind folgende Nutzungen nicht zulässig: 1. Bordelle oder bordellartige Nutzungen einschließlich der Wohnungsprostitution 2. Vergnügungsstätten mit den Zweckbestimmungen Sex-Darbieten und/oder Sex-Filme und/oder SexVideovorführungen. 3. Spielhallen und Vergnügungsstätten, die zur Erzielung von Gewinnen durch Wetten o.ä. dienen und Einrichtungen, die dem Aufenthalt und / oder der Bewirtung von Personen dienen und in denen gleichzeitig Glückspiele nach § 284 Strafgesetzbuch, Wetten, Sportwetten, oder Lotterien angeboten werden. Erweiterter Bestandsschutz Gemäß § 1 Abs. 10 BauNVO ist für das Grundstück Peterstraße 32-34 (Flurstück Nr. 635) die Änderung in ein Wettbüro oder die Erneuerung der vorhandenen Spielhalle in der Größe von maximal 300 m² Nutzfläche zulässig. Diese schriftlichen Festsetzungen sind Bestandteil des Beschlusses, mit dem der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 03.09.2014 den Bebauungsplan Nr. 959 - Peterstraße / Blondelstraße - als Satzung beschlossen hat. Es wird bestätigt, dass die oben genannten schriftlichen Festsetzungen den Ratsbeschlüssen entsprechen und dass alle Verfahrensvorschriften bei deren Zustandekommen beachtet worden sind. Aachen, den (Marcel Philipp) Oberbürgermeister Seite 2 / 2