Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Verwaltungsleitung Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 01/0019/WP17 öffentlich 22.08.2014 Umbesetzung von Ausschüssen und anderen Gremien hier: Beratende Mitgliedschaft des Ratsherrn Markus Mohr, AfD, im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft sowie der Ratsfrau Mara Müller, AfD, im Schulausschuss Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 03.09.2014 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt benennt Ratsherrn Markus Mohr als beratendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft und Ratsfrau Mara Müller als beratendes Mitglied im Schulausschuss. Philipp Oberbürgermeister Vorlage FB 01/0019/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 25.08.2014 Seite: 1/2 Erläuterungen: Mit Schreiben vom 18.08.2014 (siehe Anlage) beantragen die Vertreter der AfD im Rat der Stadt die Mitgliedschaft in folgenden Ausschüssen: - Ratsherr Markus Mohr im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft, - Ratsfrau Mara Müller im Schulausschuss. Ein Ratsmitglied hat gemäß § 58 Abs. 1 S. 11 GO NRW das Recht, mindestens einem der Ausschüsse als beratendes Mitglied anzugehören. Es ist Sache des Ratsmitglieds, dem Rat gegenüber zu erklären, welchem der Ausschüsse es mit beratender Stimme angehören will. Der Rat ist hieran gebunden, soweit dem nicht rechtliche Gründe entgegenstehen. Durch den Verweis in § 58 Abs.1 S. 12 GO NRW auf die Sätze 8 bis 10 dieses Absatzes ist allerdings klargestellt, dass auch insoweit das Ratsmitglied durch den Rat in den Ausschuss bestellt werden muss. Die Bestellung erfolgt durch Wahlbeschluss gemäß § 50 Abs. 2 GO NRW. Der Bestellte ist (erst) sodann Mitglied des Ausschusses und kann uneingeschränkt an den Beratungen teilnehmen. Anlage/n: Schreiben der AfD vom 18.08.2014 Vorlage FB 01/0019/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 25.08.2014 Seite: 2/2