Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Verwaltungsleitung Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 01/0018/WP17 öffentlich 18.08.2014 Umbesetzung von Ausschüssen und anderen Gremien hier: Beratende Mitgliedschaft des Ratsherrn Wolfgang Palm, PRO NRW, im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 03.09.2014 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt benennt Ratsherrn Wolfgang Palm als beratendes Mitglied des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses. (Philipp) Oberbürgermeister Vorlage FB 01/0018/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 19.08.2014 Seite: 1/2 Erläuterungen: Mit Schreiben vom 08.07.2014 (siehe Anlage) beantragt der Ratsherr Wolfgang Palm, PRO NRW, eine beratende Mitgliedschaft im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss. Ein Ratsmitglied hat gemäß § 58 Abs. 1 S. 11 GO NRW das Recht, mindestens einem der Ausschüsse als beratendes Mitglied anzugehören. Es ist Sache des Ratsmitglieds, dem Rat gegenüber zu erklären, welchem der Ausschüsse es mit beratender Stimme angehören will. Der Rat ist hieran gebunden, soweit dem nicht rechtliche Gründe entgegenstehen. Gegen die Absicht des Herrn Palm, dem Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss (WLA) als beratendes Mitglied ohne Stimmrecht anzugehören, ist aus rechtlicher Sicht nichts einzuwenden. Durch den Verweis in § 58 Abs.1 S. 12 GO NRW auf die Sätze 8 bis 10 dieses Absatzes ist allerdings klargestellt, dass auch insoweit das Ratsmitglied durch den Rat in den Ausschuss bestellt werden muss. Die Bestellung erfolgt durch Wahlbeschluss gemäß § 50 Abs. 2 GO NRW. Der Bestellte ist (erst) sodann Mitglied des Ausschusses und kann uneingeschränkt an den Beratungen teilnehmen. Auf das Antragsdatum (08.07.2014) kommt es nicht an. Aufgrund der Sommerpause ist die Ratssitzung vom 03.09.2014 die auf den Antrag nächstfolgende Sitzung. Anlage/n: Schreiben des Herrn Palm vom 08.07.2014 Vorlage FB 01/0018/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 19.08.2014 Seite: 2/2