Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Immobilienmanagement Beteiligte Dienststelle/n: Fachbereich Immobilienmanagement Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 23/0005/WP17 öffentlich 21.07.2014 FB 23/14 Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 02.09.2014 WLA Kenntnisnahme Vorlage Error! Bookmark not defined. der Stadt Aachen Ausdruck vom: 01.12.2014 Seite: 1/2 Erläuterungen: Gemäß § 58 Abs. 3 GO NW und § 26 der Geschäftsordnung für den Rat und die Bezirksvertretungen der Stadt Aachen und die Ratsausschüsse sind die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger bei ihrem Amtsantritt von der Ausschussvorsitzenden / vom Ausschussvorsitzenden einzuführen und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu verpflichten. Die vorgeschriebene Verpflichtung wird in der Weise vollzogen, dass die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger ihr Einverständnis mit folgender Formel bekunden: „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehme, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze achten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“ Vorlage Error! Bookmark not defined. der Stadt Aachen Ausdruck vom: 01.12.2014 Seite: 2/2