Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: Federführende Dienststelle: Fachbereich Verwaltungsleitung Beteiligte Dienststelle/n: FB 01/0013/WP17 öffentlich 13.08.2014 FB 01 Beschluss über das Hinzuziehen von Einwohnern zu den Ausschussberatungen im Sinne einer Anhörung gemäß § 26 Abs. 12 der Geschäftsordnung für den Rat und die Bezirksvertretungen und die Ratsausschüsse der Stadt Aachen Beratungsfolge: TOP: 2 Datum Gremium Kompetenz 28.08.2014 WPA Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Wahlprüfungsausschuss beschließt gemäß § 26 Abs. 12 der Geschäftsordnung für den Rat und die Bezirksvertretungen und die Ratsausschüsse der Stadt Aachen vor Beginn der Tagesordnungspunkte 5 und 6 und vor Eintreten in die Diskussion den jeweiligen Einspruchsführern Gelegenheit zu geben, ihren schriftlich eingelegten Einspruch mündlich zu begründen. Vorlage FB 01/0013/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.08.2014 Seite: 1/2 Erläuterungen: Für die Beratung und Entscheidung von Einsprüchen im Wahlprüfungsverfahren vor dem Wahlprüfungsausschuss besteht kein originäres Rederecht der Beteiligten. Der Wahlprüfungsausschuss kann aber analog § 26 Abs. 12 der Geschäftsordnung für den Rat, die Bezirksvertretungen und die Ratsausschüsse beschließen, den Einspruchsführern Gelegenheit zu geben, ihren Einspruch zu erläutern. Die Verwaltung empfiehlt, den Einspruchsführern durch Beschluss diese Möglichkeit nach Aufrufen des jeweiligen Tagesordnungspunktes und vor Eintritt in die Diskussion des Ausschusses zu geben. Vorlage FB 01/0013/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.08.2014 Seite: 2/2