Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: FB 61/0004/WP17 öffentlich 16.06.2014 Dez. III / FB 61/30 Melatener Straße, Maßnahme zur Geschwindigkeitsreduzierung in einer Tempo 30-Zone; hier: Bürgerantrag vom 10.05.2013 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 27.08.2014 B0 Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, auf der Melatener Straße zwischen Tielmanweg und Höhenweg alternierendes Parken einzurichten, basierend auf Plan Nr. 2014/02-02. Der Antrag gilt als behandelt. Vorlage FB 61/0004/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 16.06.2014 Seite: 1/5 finanzielle Auswirkungen PSP-Element 5-120202-900-00100-300-1 „Einrichtung Bewohnerparken“ Investive Ansatz Auswirkungen 2014 Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2015 ff. 2014 2015 ff. Gesamt- Gesamtbedarf bedarf (alt) (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 279.229,15 279.229,15 0 0 279.229,15 279.229,15 Ergebnis 279.229,15 279.229,15 0 0 279.229,15 279.229,15 + Verbesserung / 0 - Verschlechterung 0 Deckung ist gegeben PSP-Element 4-120202-908-3 „Einrichtung Bewohnerparken“ konsumtive Ansatz Auswirkungen 2014 Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2015 ff. 2014 2015 ff. Folgekos- Folgekosten ten (alt) (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 35.893,79 35.893,79 0 0 0 0 Ergebnis 35.893,79 35.893,79 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / 0 - Verschlechterung 0 Deckung ist gegeben PSP-Element 4-120201-904-7 „Mobilitätskonzept“ konsumtive Ansatz Auswirkungen 2014 Ertrag Personal-/ Sachaufwand Abschreibungen Ergebnis + Verbesserung / - Verschlechterung Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2015 ff. 2014 2015 ff. Folgekos- Folgekosten ten (alt) (neu) 0 0 0 0 0 0 25.149,86 25.149,86 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 25.149,86 25.149,86 0 0 0 0 0 0 Deckung ist gegeben Vorlage FB 61/0004/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 16.06.2014 Seite: 2/5 Erläuterungen: Sachstand Das Bürgerforum hat in seiner Sitzung am 10.09.2013 den Bürgerantrag auf Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung in einer Tempo 30-Zone behandelt und der Bezirksvertretung AachenMitte die Einführung von alternierendem Parken in der Melatener Straße empfohlen. Ein Anwohner der Melatener Straße bemängelt die Fahrgeschwindigkeiten im Abschnitt zwischen Halifaxstraße und Höhenweg und beantragt in diesem Abschnitt geschwindigkeitsberuhigende Maßnahmen. Die Melatener Straße verläuft von der Turmstraße über die Halifaxstraße bis zum Pariser Ring. Der durch den Anwohner genannte Abschnitt ist Bestandteil einer Tempo 30-Zone und ist umgeben von Wohnbebauung. Im unteren Abschnitt zwischen Höhenweg und Turmstraße betreibt der Fachbereich Sicherheit und Ordnung aufgrund der dortigen Kindertagesstätte eine Geschwindigkeitsmessstelle. Der Antragsteller hat sein Anliegen bereits Ende 2011 an die Verwaltung herangetragen. Die Messergebnisse des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung, die auch auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht werden, wurden daraufhin ausgewertet und dem Antragsteller mitgeteilt. Diese Kontrollen werden über einen kürzeren Zeitraum durchgeführt. Bei einer Kontrolle im Juli 2011 wurden dabei 68 Fahrzeuge kontrolliert, wobei lediglich 9 Fahrzeugführern ein Verwarnungsgeld und einem Fahrzeugführer ein Bußgeld auferlegt wurde. Um ein verwertbares Geschwindigkeitsprofil zu erhalten wurde die Städteregion Aachen im Rahmen der Amtshilfe gebeten, eine Dauermessung über einen Zeitraum von einer Woche durchzuführen. Die Übersicht der Auswertung ist als Anlage beigefügt. Über den gesamten Zeitraum wurden in Fahrtrichtung Halifaxstraße 4082 Fahrzeuge und in Fahrtrichtung Turmstraße 2691 Fahrzeuge gezählt. Im ahndungsfähigen Bereich (über 40km/h) lagen in Fahrtrichtung Halifaxstraße 488 Fahrzeuge und in Fahrtrichtung Turmstraße 150 Fahrzeuge. Prozentual lagen die Überschreitungen damit bei 12 % bzw. 5,6 %. Die V85 (Geschwindigkeit die von 85 % der gemessenen Fahrzeuge eingehalten wurde) lag bei 39 km/h in Richtung Halifaxstraße und bei 36 km/h in Richtung Turmstraße. Die Durchschnittsgeschwindigkeit aller gemessenen Fahrzeuge lag bei 30 km/h bzw. 27 km/h. Das Messgerät der Städteregion ist ohne Anzeigetafel und somit für den Fahrzeugführer kaum wahrnehmbar, sodass die Messergebnisse nicht durch visuelle Warnhinweise verfälscht werden können. Dem Antragsteller wurden die Messergebnisse mitgeteilt. Ebenfalls wurde ihm mitgeteilt, dass es im Bereich der Melatener Straße keine Unfallauffälligkeiten gibt. Die Polizei hatte bereits Ende 2011 mitgeteilt, dass innerhalb der letzten 3 Jahre lediglich ein Verkehrsunfall mit Unfallursache Geschwindigkeit festgestellt wurde. Da der Antragsteller die Messergebnisse der Verwaltung anzweifelt, hat er eine Geschwindigkeitsanzeigetafel der Verkehrswacht anbringen und auswerten lassen. Diese Anzeigetafeln unterliegen im Gegensatz zu den Messgeräten der Städteregion keiner Eichpflicht. Zur Genauigkeit der Messergebnisse kann daher von hier aus keine Angabe gemacht werden. Vorlage FB 61/0004/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 16.06.2014 Seite: 3/5 Vorausgesetzt die Messungen können trotz evtl. Ungenauigkeiten herangezogen werden, zeigen diese, dass in Fahrtrichtung Halifaxstraße 22 % aller Fahrzeuge im ahndungsfähigen Bereich, über 40 km/h, gelegen haben. In Fahrtrichtung Turmstraße, in der die Anzeigetafel für den Fahrzeugführer nicht sichtbar war, lagen 15 % aller Fahrzeuge im ahndungsfähigen Bereich. In beiden Fahrtrichtungen sind somit 19 % aller Fahrzeuge über 40 km/h gefahren. Nach Beurteilung durch Verwaltung und Polizei sind die Fahrgeschwindigkeiten als unauffällig einzustufen, da die Überschreitung der Ahndungsgrenze von 40 km/h geringer als 25 % ist. Erst ab einer Überschreitung von 25 % ist vorgesehen, durch den Fachbereich Sicherheit und Ordnung oder die Polizei Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Ab einer Überschreitung von 40 % sind planerische Maßnahmen vorgesehen. Hier wären daher keine weiteren Maßnahmen erforderlich. Zustand Parken Im Abschnitt zwischen Halifaxstraße und Tielmanweg ist auf der südlichen Straßenseite ein Senkrechtparkstreifen angelegt. Aufgrund der vorhandenen Fahrbahnbreite von unter 6,00 m ist auf der nördlichen Seite ein Haltverbot ausgewiesen. Im übrigen Straßenabschnitt bis zum Höhenweg kann vor den Häusern gerade Nr. 94 bis 88 und auf der anderen Straßenseite von Haus Nr. 87a/87 bis Höhenweg geparkt werden. Der übrige Bereich ist mit StVO Z 286 (eingeschränktes Haltverbot) ausgewiesen. Ca. 31 PKW können im Straßenabschnitt Tielmanweg bis Höhenweg abgestellt werden(s. Anlage Plan Zustand). Planung Parken Die Planung sieht zwischen Tielmanweg und Höhenweg alternierendes Parken vor. Die Parkabschnitte wurden unter Berücksichtigung der vorhandenen Einfahrten, der notwendigen Fahrzeugbegegnungsflächen und der optimalen Anzahl an Parkplätzen geplant. Auf der gesamten Strecke sind insgesamt fünf Wechsel vorgesehen. Die Parkstreifen sollten markiert und an Anfang und Ende mit StVO Z 283 (Haltverbot) und dem Zusatz StVO Z 1053-30 (Parken in gekennzeichneten Flächen erlaubt) beschildert werden. In diesem Bereich stehen dann noch ca. 28 Parkplätze zur Verfügung (s. Anlage Planung). Finanzielle Auswirkungen Für die Umsetzung der Maßnahme wird mit Gesamtkosten i. H. v. ca. 2.000,-- € gerechnet. Die Kosten der Arbeiten setzen sich wie folgt zusammen: Für die Markierungsarbeiten entstehen Kosten in Höhe von ca. 1.200,00 € Die Neubeschilderung ist auf ca. 800,00 € veranschlagt. Im Haushalt 2014 stehen unter dem investiven PSP-Element 5-120202-900-00100-300-1 „Einrichtung Bewohnerparken“, Mittel i. H. v. 35.893,79 € für die Kostenart 78350000 (für die Neubeschilderung) zur Verfügung. Unter dem konsumtiven PSP-Element 4-120201-904-7, „Mobilitätskonzept“, sind im Haushalt 2014 Mittel i. H. v. 25.149,86 € eingeplant. Diese Mittel stehen für die Umsetzung der Markierungsarbeiten zur Verfügung. Vorlage FB 61/0004/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 16.06.2014 Seite: 4/5 Anlage/n: - Bürgerantrag vom 10.05.2013 - Übersicht Messergebnisse der Verwaltung - Plan Zustand - Plan Planung Vorlage FB 61/0004/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 16.06.2014 Seite: 5/5 282 33 794 1 5 585 96 80a 70 469 35 Straße es-van-der-RoheMi 92 46 308 1 06 76 20 1 82a 37 444 51 1 81 1 347 80 1 625 74 1 468 644 39 77 1 396 349 73 1 49 51 56 66 47 408 1 04 90 584 346 631 425 ur 7 Fl 76 78 60 58 74 80 452 603 72 583 64 82 586 597 62 84 86 1 02 409 632 90 469 393 0 31 4.96 88 604 92 ße Stra r e aten Mel 94 98 5 . 0 0 0 0 . 2 470 2 . 0 0 30 Mel atener S traße Z ONE 96b 96 96a 451 446 f r e i 81 81a b 81 83 0 0 . 2 1 00 aße Str r ne ate Mel 2.00 1 9 . 4 7 61 340 79 77 6 9 . 4 75a 87 87a Hex enb erg 85 394 91 93 9 1 . 5 5 . 6 8 91 1 95 338 20 1 97 528 540 529 525 527 2 4 21 1 30 Z ONE 3, 5 t f rei Anl i eger 123 01 1 526 51 115 67 522 111 manweg el Ti faxstraße i Hal 634 637 04 1 02 1 M. = 1 : 500 Lageplan 11 Plan Nr: 2014 / 02 - 02 524 9 31 05 1 Nr. 14 Planänderung Ha gezeichnet: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen 9 48 MS bearbeitet: Christiane Melcher Abteilung Verkehrsplanung 13 16 533 Datum bearbeitet: 654 646 23 1 97a 15 475 28 432 Februar 2014 18 a 01 1 69 1 488 Gisela Nacken 9 532 99 68 1 7 2 1 523 03 1 Melatener Straße 10 89a 98 Dezernat Planung und Umwelt Bestand 645 424 5 520 570 430 429 321 22 1 89 298 3 8 474 600 05 1 07 1 09 1 4 60 1 03 1 113 Der Oberbürgermeister 6 7 1 1 119 117 Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen 1 652 82 1 99a eg nw e h Hö 639 In der Bezirksvertretung Aachen- Im Mobilitätsausschuss beraten beraten und beschlossen am: und beschlossen am: 239 433 32 1 32 1 20 2 6 14 12 10 8 534 259 36 377 30 34 16 244 599 4 P:/08 Verkehrsplanung/Straßen A-Z (Ma)/Melatener Straße/Pläne/13-11-22 Zustand 282 33 794 1 5 585 96 80a 70 469 35 Straße es-van-der-RoheMi 92 46 308 1 06 76 20 1 82a 37 444 51 1 81 1 347 80 1 625 74 1 468 644 39 77 1 396 349 73 1 49 51 66 47 408 346 631 425 ur 7 Fl 76 78 60 82 586 597 58 74 x 80 452 603 72 583 84 64 62 Par keni n gekenze i chnet en Fl ächene r l aubt 1 04 90 584 x 86 17.40 1 02 409 604 632 90 469 393 0 31 x 88 4.96 0 0 . 2 2.00 1 9 . 4 0 1 . 3 2 92 ße Stra r e aten Mel 3 8 . 6 2 94 1 00 30 Mel atener S traße Z ONE 96b 2 . 0 0 446 f r e i 0 0 . 2 81 81a b 81 83 x 6 9 . 4 96 96a 451 77 75a 394 93 9 1 . 5 91 1 95 n keni Par en chnet zei geken aubt l er ächen Fl 30 Z ONE 3, 5 t f rei Anl i eger 03 1 113 115 4 526 51 67 522 474 22 1 111 manweg el Ti faxstraße i Hal 637 04 1 02 1 9 31 M. = 1 : 500 Lageplan 11 12 Nr. 14 Datum bearbeitet: Planänderung Ha gezeichnet: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen 9 48 MS bearbeitet: Christiane Melcher Abteilung Verkehrsplanung 654 646 13 16 533 488 Gisela Nacken 9 Plan Nr: 2014 / 02 - 02 05 1 23 1 97a 15 475 28 432 März 2014 18 a 01 1 69 1 7 532 99 68 1 Melatener Straße 10 524 Dezernat Planung und Umwelt Planung Alternierendes Parken 523 03 1 5 520 89a 634 321 8 645 429 3 570 98 4 60 1 89 298 Der Oberbürgermeister 6 7 1 1 01 1 600 424 2 Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen 1 652 82 1 99a 05 1 07 1 09 1 525 527 21 1 119 117 528 540 529 eg nw e h Hö 338 20 1 97 x Hex enb erg 85 91 123 7 61 340 79 87 87a 0 0 . 8 1 5 . 6 8 aße Str r ne ate Mel 5 . 0 0 470 98 x 1 2 . 9 0 639 In der Bezirksvertretung Aachen- Im Mobilitätsausschuss beraten beraten und beschlossen am: und beschlossen am: 239 433 32 1 32 1 20 2 6 14 12 10 8 534 259 36 377 30 34 16 244 599 4 P:/08 Verkehrsplanung/Straßen A-Z (Ma)/Melatener Straße/Pläne/14-03-17 Planung