Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksvertretung Aachen-Mitte/Geschäftsstelle Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: BA 0/0039/WP16 öffentlich 27.05.2014 Einführung und Verpflichtung der Stellvertreter/in des/der Bezirksbürgermeisters/ in und der übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung durch den / die Bezirksbürgermeister/in Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 11.06.2014 B0 Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: entfällt Vorlage BA 0/0039/WP16 der Stadt Aachen Seite: 1/2 Erläuterungen: Gemäß § 67 Abs. 3 i. V.m. § 36 Abs. 5 GO NW werden der / die Stellvertreter/in des / der Bezirksbürgermeisters/in und die übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung durch den / die Bezirksbürgermeister/in eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet. Die vorgeschriebene Verpflichtungsformel wird in der Weise vollzogen, indem die Mitglieder der Bezirksvertretung ihr Einverständnis mit folgender Erklärung bekunden: "Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde. Zusatz: So wahr mir Gott helfe." Vorlage BA 0/0039/WP16 der Stadt Aachen Seite: 2/2