Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksvertretung Aachen-Mitte/Geschäftsstelle Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: BA 0/0038/WP16 öffentlich 27.05.2014 Einführung und Verpflichtung des Bezirksbürgermeisters / der Bezirksbürgermeisterin durch den / die Altersvorsitzende/n Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 11.06.2014 B0 Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: entfällt Vorlage BA 0/0038/WP16 der Stadt Aachen Seite: 1/2 Erläuterungen: Gemäß § 65 Abs. 3 i.V.m. § 36 Abs. 5 GO NW wird der / die Bezirksbürgermeister/in von dem / der Altersvorsitzenden in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner / ihrer Aufgaben verpflichtet. Die vorgeschriebene Verpflichtungsformel wird in der Weise vollzogen, indem der / die Bezirksbürgermeister/in sein / ihr Einverständnis mit folgender Erklärung bekundet: "Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde. Zusatz: So wahr mir Gott helfe." Vorlage BA 0/0038/WP16 der Stadt Aachen Seite: 2/2