Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Verwaltungsleitung Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 01/0268/WP16 öffentlich 17.05.2014 Einführung und Verpflichtung der ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 18.06.2014 Rat Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: entfällt Erläuterungen: Nach erfolgter Wahl werden die ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters durch den Oberbürgermeister eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet (§ 67 Abs. 3 GO NW). Die vorgeschriebene Verpflichtung wird ebenfalls in der Weise vollzogen, dass die Bürgermeister ihr Einverständnis mit folgender Formel bekunden: „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“ Mögliche Ergänzung: „So wahr mir Gott helfe.“ Philipp Oberbürgermeister Vorlage FB 01/0268/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 03.06.2014 Seite: 1/1