Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Verwaltungsleitung Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 01/0265/WP16 öffentlich 17.05.2014 Einführung und Verpflichtung der Ratsmitglieder Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 18.06.2014 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: entfällt Erläuterungen: Die Ratsmitglieder werden durch den Oberbürgermeister eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet (§ 67 Abs. 3 GO NW). Die vorgeschriebene Verpflichtung wird in der Weise vollzogen, dass die Ratsmitglieder ihr Einverständnis mit folgender Formel bekunden: „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“ Mögliche Ergänzung: „So wahr mir Gott helfe.“ (Bei wiedergewählten Ratsmitgliedern genügt ein Hinweis auf den bereits früher geleisteten Eid bzw. eine bereits früher erfolgte Verpflichtung.) Philipp Oberbürgermeister Vorlage FB 01/0265/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 03.06.2014 Seite: 1/1