Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Personal und Organisation Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 11/0265/WP16 öffentlich 30.05.2014 Frau Meinelt Vereidigung und Amtseinführung des hauptamtlichen Oberbürgermeisters Marcel Philipp Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 18.06.2014 Rat Entscheidung Finanzielle Auswirkungen: ./. Beschlussvorschlag: ./. In Vertretung Grehling Stadtdirektorin Vorlage FB 11/0265/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 30.05.2014 Seite: 1/2 Erläuterungen: Nach den Vorschriften des § 65 Abs. 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) wird der Oberbürgermeister/in vom Vorsitzenden (ehrenamtlicher Stellvertreter oder Altersvorsitzender) in einer Sitzung des Rates vereidigt und in sein Amt eingeführt. Beides ist für die konstituierende Ratssitzung am 18.06.2014 vorgesehen. Das Beamtenverhältnis des gewählten Oberbürgermeisters wird gemäß § 119 Abs. 3 des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) mit der Annahme der Wahl, frühestens mit dem Ausscheiden des Vorgängers aus dem Amt (Amtsantritt), somit mit Datum vom 23.06.2014, begründet. Vorlage FB 11/0265/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 30.05.2014 Seite: 2/2