Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: Federführende Dienststelle: Bezirksamt Aachen-Brand Beteiligte Dienststelle/n: BA 1/0108/WP16 öffentlich 23.05.2014 BA 1 Einführung und Verpflichtung des Bezirksbürgermeisters/ der Bezirksbürgermeisterin durch den Altersvorsitzenden Beratungsfolge: TOP:__5 Datum Gremium Kompetenz 11.06.2014 B-1 Kenntnisnahme Erläuterungen: Gemäß § 65 Abs. 3 der Gemeindeordnung NW wird der Bezirksbürgermeister vom Altersvorsitzenden in der Sitzung der Bezirksvertretung verpflichtet und in sein Amt eingeführt. Die vorgeschriebene Verpflichtung wird in der Weise vollzogen, in dem der Bezirksbürgermeister/ die Bezirksbürgermeisterin folgende Erklärung abgibt. „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“ Mögliche Ergänzung: „So wahr mir Gott helfe.“ Vorlage BA 1/0108/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 17.06.2014 Seite: 1/1