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Vorlage-Sammeldokument

Daten

Kommune
Aachen
Dateiname
131305.pdf
Größe
72 kB
Erstellt
27.05.14, 12:00
Aktualisiert
06.09.18, 21:46
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Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksamt Aachen-Kornelimünster/Walheim Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: BA 4/0127/WP16 öffentlich 27.05.2014 Wahl des Bürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin und der Stellvertreter/innen Beratungsfolge: TOP: 3 Datum Gremium Kompetenz 11.06.2014 B4 Entscheidung Beschlussvorschlag: entfällt Vorlage BA 4/0127/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 27.05.2014 Seite: 1/2 Erläuterungen: Die Wahl des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin und des/der Stellvertreters/in bzw. der Stellvertreter/innen richtet sich nach den Bestimmungen für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NW S. 666) in der derzeit gültigen Fassung. Gemäß § 36 Abs. 3 i. V. m. § 67 Abs. 2 – 5 GO NW wählt die Bezirksvertretung aus ihrer Mitte unter der Leitung des Altersvorsitzenden ohne Aussprache den Bezirksbürgermeister/die Bezirksbürgermeisterin und einen oder mehrere Stellvertreter/innen. Es wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang geheim abgestimmt. Dabei sind die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen nach der Reihenfolge der Höchstzahlen zu verteilen, die sich durch Teilung der auf die Wahlvorschläge entfallenden Stimmzahlen durch 1, 2, 3 usw. ergeben. Bezirksbürgermeister/Bezirksbürgermeisterin ist, wer an erster Stelle des Wahlvorschlages steht, auf den die erste Höchstzahl entfällt. Erste/r Stellvertreter/in ist, wer an vorderster noch nicht in Anspruch genommener Stelle des Wahlvorschlages steht, auf den die zweite Höchstzahl entfällt. Zweite/r Stellvertreter/in ist, wer an vorderster noch nicht in Anspruch genommener Stelle des Wahlvorschlages steht, auf den die dritte Höchstzahl entfällt, usw. Zwischen Wahlvorschlägen mit gleichen Höchstzahlen findet eine Stichwahl statt; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Vorlage BA 4/0127/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 27.05.2014 Seite: 2/2