Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksamt Aachen-Kornelimünster/Walheim Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: BA 4/0128/WP16 öffentlich 27.05.2014 Einführung und Verpflichtung des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin durch den Altersvorsitzenden Beratungsfolge: TOP: 4 Datum Gremium Kompetenz 11.06.2014 B4 Entscheidung Beschlussvorschlag: entfällt Vorlage BA 4/0128/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 27.05.2014 Seite: 1/2 Erläuterungen: Gemäß § 36 Abs. 3 i. V. m. § 67 Abs. 3 GO NW wird der Bezirksbürgermeister/die Bezirksbürgermeisterin von dem Altersvorsitzenden in feierlicher Form eingeführt und zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner/ihrer Aufgaben verpflichtet. Die vorgeschriebene Verpflichtungsformel wird in der Weise vollzogen, indem der Bezirksbürgermeister/die Bezirksbürgermeisterin sein/ihr Einverständnis mit folgender Erklärung bekundet: “Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“ Mögliche Ergänzung: “So wahr mir Gott helfe.“ Vorlage BA 4/0128/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 27.05.2014 Seite: 2/2