Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksamt Aachen-Kornelimünster/Walheim Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: BA 4/0129/WP16 öffentlich 27.05.2014 Einführung und Verpflichtung der Stellvertreter/innen des Bezirksbürgermeister/der Bezirksbürgermeisterin und der übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung durch den Bezirksbürgermeister/die Bezirksbürgermeisterin Beratungsfolge: TOP: 5 Datum Gremium Kompetenz 11.06.2014 B4 Entscheidung Beschlussvorschlag: entfällt Vorlage BA 4/0129/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 27.05.2014 Seite: 1/2 Erläuterungen: Gemäß § 36 Abs. 3 i. V. m. § 67 Abs. 3 GO NW werden der Stellvertreter/die Stellvertreterin bzw. die Stellvertreter/innen des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin und die übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung von dem Bezirksbürgermeister/der Bezirksbürgermeisterin eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet. Die vorgeschriebene Verpflichtung wird in der Weise vollzogen, indem die Mitglieder der Bezirksvertretung ihr Einverständnis mit folgender Erklärung bekunden: “Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“ Mögliche Ergänzung: “So wahr mir Gott helfe.“ Vorlage BA 4/0129/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 27.05.2014 Seite: 2/2