Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksamt Aachen-Richterich Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: BA 6/0159/WP16 öffentlich 22.05.2014 Einführung und Verpflichtung der Stellvertreter des Bezirksbürgermeisters und der übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung durch den Bezirksbürgermeister Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 11.06.2014 B6 Entscheidung Beschlussvorschlag: entfällt Erläuterungen: Gemäß § 67 Abs. 3 i.V.m. § 36 Abs. 5 der Gemeindeordnung werden der Stellvertreter bzw. die Stellvertreter des Bezirksbürgermeisters und die übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung von dem Bezirksbürgermeister eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet. Die vorgeschriebene Verpflichtung wird in der Weise vollzogen, in dem die Mitglieder der Bezirksvertretung ihr Einverständnis mit folgender Formel bekunden: „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“ In Vertretung (Dr. Barth) Vorlage BA 6/0159/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 23.09.2014 Seite: 1/1