Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksamt Aachen-Richterich Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: BA 6/0158/WP16 öffentlich 22.05.2014 Einführung und Verpflichtung des Bezirksbürgermeisters durch den Altersvorsitzenden Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 11.06.2014 B6 Entscheidung Beschlussvorschlag: entfällt Erläuterungen: Gemäß § 67 Abs. 5 i.V.m. § 36 Abs. 5 GO.NW. wird der Bezirksbürgermeister von dem Altersvorsitzenden in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet. Die vorgeschriebene Verpflichtungsformel wird in der Weise vollzogen, indem der Bezirksbürgermeister sein Einverständnis mit folgender Erklärung bekundet: „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“ In Vertretung (Dr. Barth) Vorlage BA 6/0158/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 23.09.2014 Seite: 1/1