Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/1143/WP16 öffentlich 09.05.2014 FB 61/ 30 Kombinierter Rad-/Gehweg L259 (Forsterheider Straße) Sachstandsbericht gem. Antrag § 3Abs. 1 Satz 2 GeschO der SPDBF vom 14.04.2014 vom 10.01.2014, lfd. Nr. 95 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 14.05.2014 B6 Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Vorlage FB 61/1143/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 12.05.2014 Seite: 1/2 Erläuterungen: Anlass Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen – Richterich beantragte am 08.02.2012- nach der Fertigstellung des „Weißen Weges“-, einen straßenbegleitenden Rad-/Gehweg entlang der Forsterheider Straße (L 259) zu errichten und Kontakt mit dem Straßenbaulastträger aufzunehmen. Sachstand Die Straße liegt in der Straßenbaulast des „Landesbetrieb Straßenbau NRW“. Der Landesbetrieb finanziert Gehwege an Landesstraßen grundsätzlich nicht, sondern nur Fahrbahnflächen und Radwege. Bei einer Fahrbahnbreite von unter 5,50m und einer Verkehrsbelastung von ca. 800 KFZ/24 Std ist der Bau separater Radwege nach den Richtlinien nicht erforderlich. Der Landesbetrieb würde aber einem Antrag der Gemeinde auf Anlage eines durch die Gemeinde finanzierten Gehweges durchaus wohlwollend gegenüberstehen. Im städtischen Haushalt wurden 2013 und 2014 keine Mittel für den Bau eines Gehweges an der Forsterheider Straße vorgesehen. Ob der Punkt bei den nächsten Haushaltsberatungen 2015 vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen angemeldet werden kann, hängt von der Liste der Projekte ab, die jährlich bearbeitet und umgesetzt werden können. Diese Liste ist insbesondere durch die Personalkapazität und das Haushaltsvolumen definiert. Ob Ende 2014 absehbar ist, dass hier in 2015 ausreichende Personalkapazitäten vorhanden sind, um das Projekt zu planen und zu bauen, kann jetzt noch nicht beurteilt werden. Erst wenn dies klar wäre, würden Haushaltsmittel bei den HH- Beratungen 2015 angemeldet. Wegen der o.g. Kapazitäten haben auch diverse andere Projekte auf absehbare Zeit keine Aussicht auf Umsetzung. Jedes neue Projekt könnte nur aufgenommen werden, wenn dafür ein anderes entfallen würde. Anlage/n: - Anträge der SPD-Fraktion in Richterich vom 08.02.2012 und 14.04.2014 Vorlage FB 61/1143/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 12.05.2014 Seite: 2/2 Anlage 1 Anlage 2