Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksamt Aachen-Kornelimünster/Walheim Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: BA 4/0120/WP16 öffentlich 10.04.2014 Mitteilungen der Verwaltung und Anträge der Bezirksvertretung Beratungsfolge: TOP: Datum Gremium Kompetenz 30.04.2014 B4 Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis. Vorlage BA 4/0120/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 22.04.2014 Seite: 1/4 Erläuterungen: 1. Sanierung der KGS Kornelimünster Nutzung der Turnhalle und des Lehrschwimmbeckens für Schul- und Vereinssport Das Gebäudemanagement teilt mit: Ab 05.07.2014 (Sommerferien) stehen sowohl die Turnhalle als auch das Lehrschwimmbecken nicht mehr zur Nutzung zur Verfügung. Ab dem 07.07.2014 beginnen hier die Rückbauarbeiten. Die neue Mehrzweckhalle wird voraussichtlich nach den Schul-Sommerferien 2015 in Nutzung gehen können. Derzeit sucht das Bezirksamt für die Schule und die nutzenden Vereine nach Alternativen für die Dauer der Bauzeit. 2. Korneliusmarkt und Benediktusplatz, Aufhebung des Zonenhaltverbotes Nach Mitteilung des Fachbereiches Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen wurden gemäß § 45 StVO die Verkehrszeichen Z 290.1 und VZ 290.2 (eingeschränktes Haltverbot für eine Zone) Mitte März 2014 abgenommen. Auch ohne Zonen-Kontrolle sind die Anlieger- und Rettungsverkehre weiterhin gewährleistet und das Ordnungsamt kontrolliert die ausgeschilderten individuellen Parkverbote in diesem Bereich. Aufgrund des Beschwerdeschreibens eines Bürgers an das Landesverkehrsministerium wegen fortgesetzter Missachtung der Durchsetzung des Zonenhaltverbotes Historischer Ortskern Kornelimünster durch das Ausbleiben entsprechender gebührenpflichtiger Verwarnungen hat das Verkehrsministerium die Stadt Aachen aufgefordert, die Beschilderung mit Parkverboten am Korneliusmarkt und Benediktusplatz sowie die entsprechende Überwachung der Einhaltung der Parkverbote durch städtische Ordnungskräfte in Übereinstimmung zu bringen. 3. Freiwillige Feuerwehr OT Aachen-Sief Sanierung des Gebäudes Das Gebäudemanagement (E 26) teilt mit, dass zur weiteren Verifizierung der Kosten weitere Planungsschritte und Planungsleistungen erforderlich sind. Vorlage BA 4/0120/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 22.04.2014 Seite: 2/4 Der erste Schritt, den E 26 vollzogen und auch als Sachstand im Bezirk präsentiert hat, bezog sich auf die Machbarkeit des Unterbringens der Feuerwehr in die Bestandssituation. Fazit war, das bestehende Altgebäude zu revitalisieren und die Fahrzeughallen den veränderten baulichen Rahmenbedingungen anzupassen. In einem weiteren Schritt werden derzeit in Verbindung mit der Feuerwehr, dem externen Architekten und dem Gebäudemanagement auf Basis eines Raumprogramms erste Vorplanungen erstellt und mit Kosten versehen. Es ist abgestimmt, dass zum 01.06.2014 die Planungen und Kostenberechnungen vorliegen werden. Das Gebäudemanagement wird diese Unterlagen dem Fachbereich Feuerwehr zur Verfügung stellen. Nach Abstimmung der Planung und Kostenberechnung wird E 26 in der Lage sein, im Bezirk zu berichten. Dies wird dann frühestens in der Septembersitzung der Bezirksvertretung möglich sein. 4. Parkplatz des Jakob-Büchel-Hauses, Prämienstraße Die notwendigen Pflasterarbeiten am kleinen Parkplatz Jakob-Büchel-Haus werden in diesem Sommer durchgeführt. 5. Vennbahnweg - Sperrung der Viadukte Die Viadukte am Vennbahnweg in Brand und Kornelimünster werden während der Zeit der Osterferien, 14. bis 27. April, gesperrt. Grund ist die Erneuerung des Belags auf den Brückenbauwerken, die in Brand über den Rollefbach bzw. über den Iterbach in Kornelimünster führen. Wie das Presseamt der Stadt Aachen mitteilt, hat die Verwaltung bewusst die Ferienzeit ausgewählt, damit die Schulkinder durch die Bauarbeiten nicht auf ihrem Schulweg gefährdet werden. Bei der Erneuerung des Geh- und Radwegbelages wird ein sehr witterungs- und feuchtigkeitsempfindliches Material verwandt. Deshalb kann es sein, dass der Beginn der Arbeiten sich unter Umständen wegen feuchter Witterung verschiebt. Vorlage BA 4/0120/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 22.04.2014 Seite: 3/4 6. Friedhof Schildchenweg Umstellung der Rasenfläche in einem unbelegten Teilbereich Als Anlage ist eine Stellungnahme der Betriebsleitung des Aachener Stadtbetriebes zur Kenntnis beigefügt. Anlage/n: Friedhof Schildchenweg Stellungnahme Aachener Stadtbetrieb Vorlage BA 4/0120/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 22.04.2014 Seite: 4/4