Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/1120/WP16 öffentlich 35022-2013 11.04.2014 Dez. III / 61/20 Verkehrserschließung des Bebauungsplangebietes 805 - Brander Straße/Breitbendenstraße -; hier: Aufhebung des Beschlusses vom 20.03.2007 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 06.05.2014 B2 Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Verkehrserschließung des Bebauungsplangebietes Nr. 805 – Brander Straße/Breitbendenstraße – über die Schlackstraße nicht weiter zu verfolgen. Vorlage FB 61/1120/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 16.06.2014 Seite: 1/3 Erläuterungen: Verkehrserschließung Bebauungsplangebiet Nr. 805 - Brander Straße/Breitbendenstraßehier: 1. Aufgabe der Verkehrserschließung Schlackstraße Anlass Der Bebauungsplan Nr. 805 –Brander Straße/Breitbendenstraße – ist seit dem 24.09.1999 rechtskräftig. Er wurde aufgestellt, um ein kinder- und familienfreundliches Wohngebiet zu schaffen und ein energiebewusstes und solares Bauen zu ermöglichen. Das Bebauungsplangebiet befindet sich zurzeit in der Umsetzung, wobei das südliche Plangebiet fast vollständig bebaut ist. Die zentrale öffentliche Grünzone soll im Frühjahr/Sommer 2014 hergestellt werden. Die verkehrliche Erschließung des Plangebietes erfolgt ausschließlich aus nördlicher Richtung von der Von-Coels-Straße aus, im Wesentlichen über die Brander Straße und die Breitbendenstraße. Im Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes wurde die verkehrliche Anbindung des Plangebietes an die Schlackstraße ausgeschlossen. Der Ausschluss dieser Erschließungsmöglichkeit wurde damit begründet, dass aufgrund des Rückstaus am Knotenpunkt Freunderstraße/Von-CoelsStraße die Erschließung über die Schlackstraße Schleichverkehre durch das Neubaugebiet verursachen würde. Der Ausschluss dieser Erschließungsvariante wurde noch im Jahre 2006 von der Bezirksvertretung Eilendorf und dem Verkehrsausschuss in ihren Sitzungen am 24.10.2006 und 26.10.2006 bestätigt. Eine Verkehrsprognose für die Zeit nach Fertigstellung der L221n und der BAB-Anschlussstelle Brand/Eilendorf wurde in den Sitzungen der Bezirksvertretung Eilendorf am 20.03.2007 und des Verkehrsausschusses am 26.04.2007 vorgestellt. Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf hatte in dieser Sitzung beschlossen, dass der Verkehrsausschuss die Verwaltung beauftragen soll, eine Ausbauplanung für die Anbindung des Bebauungsplangebietes - Brander Straße/Breitbendenstraße an die Schlackstraße umgehend zu erarbeiten. In gleicher Sitzung hatte sie dem Planungsausschuss empfohlen, den Bebauungsplan schnellst möglichst entsprechend zu ändern. Der Verkehrsausschuss hatte in der Sitzung am 26.04.2007 die Verwaltung beauftragt, eine Ausbauplanung für die Anbindung des Bebauungsplangebietes 805, Brander Straße/Breitbendenstraße, an die Schlackstraße zu erarbeiten. Er empfahl dem Planungsausschuss, den Bebauungsplan entsprechend zu ändern. Eine Umsetzung der Maßnahme sollte zeitgleich mit der Fertigstellung der L221n und der neuen Anschlussstelle Brand/Eilendorf erfolgen. Aufgrund knapper personeller Kapazitäten und einer daraus resultierenden notwendigen Arbeitspriorisierung wurde das Verfahren für die Bebauungsplanänderung bisher nicht eingeleitet. Zudem war eine zeitliche Umsetzung der Straßenbaumaßnahmen nicht absehbar. Da eine Bebauungsplanänderung für die geplante Buswendeschleife, die zügig umgesetzt werden soll, erforderlich ist, wurde im Rahmen eines Interfraktionelles Gespräch im Anschluss an die Sitzung der Bezirksvertretung Eilendorf am 28.01.2014 auch die Anbindung des Wohngebietes an die Vorlage FB 61/1120/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 16.06.2014 Seite: 2/3 Schlackstraße und die Planung für den Ausbau der Schlackstraße thematisiert. In diesem Gespräch sprachen sich die anwesenden Bezirksvertreter gegen einen Ausbau der Schlackstraße aus, da derzeit kein Bedarf erkennbar ist. Außerdem werden mit dem Ausbau der Schlackstraße negative Auswirkungen auf das Wohngebiet und den neu geplanten Grüngürtel durch die Zunahme von Durchgangsverkehren befürchtet. Die geplante Anbindung des Gebietes an den Öffentlichen Personenverkehr von der Brander Straße aus über eine Buswendeschleife wurde von den Fraktionen der Bezirksvertretung begrüßt. Die Fachverwaltung wurde aber gebeten, eine andere Alternativlösung auch über andere Straßen zu prüfen, um eine Stichfahrtenlösung zu umgehen. Die Prüfung hat ergeben, dass die bestehenden Straßenräume zu schmal ausgebaut sind, um eine ÖPNV-Führung anbieten zu können. Die Möglichkeit dies einzurichten, wäre mit dem Ausbau der Schlackstraße verbunden. Hieraus würden sich neue Alternativen einer Buslinienführung ergeben; allerdings müsste die Kfz-Fahrbahn in der Schlackstraße in ausreichender Breite (6,50 m) angelegt werden. Dieser Ausbau wird aber von der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nicht gewünscht. 2. Beschluss Die Verwaltung empfiehlt, die Verkehrserschließung des Bebauungsplangebietes Nr. 805 – Brander Straße/Breitbendenstraße – über die Schlackstraße nicht weiter zu verfolgen. Vorlage FB 61/1120/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 16.06.2014 Seite: 3/3