Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Immobilienmanagement Beteiligte Dienststelle/n: Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 23/0514/WP16 öffentlich 25.03.2014 FB 23/01 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen/Verpflichtungsermächtigungen Haushaltsjahr 2014 - Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für die Maßnahme Verlängerung Vorplatz Tivoli Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 09.04.2014 29.04.2014 07.05.2014 WLA FA Rat Anhörung/Empfehlung Anhörung/Empfehlung Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss, dem Rat der Stadt zu empfehlen, für das Haushaltsjahr 2014 seine Zustimmung zur Gewährung von überplanmäßigen Mitteln in Höhe von 94.484,53 € bei PSP-Element 5-011301-900-01100300-1 „Verlängerung Vorplatz Tivoli“, Kostenart 78520000 zu erteilen. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt für das Haushaltsjahr 2014 seine Zustimmung zur Gewährung von überplanmäßigen Mitteln in Höhe von 94.484,53 € bei PSPElement 5-011301-900-01100-300-1„Verlängerung Vorplatz Tivoli“, Kostenart 78520000 zu erteilen. Der Rat der Stadt beschließt für das Haushaltsjahr 2014 seine Zustimmung zur Gewährung von überplanmäßigen Mitteln in Höhe von 94.484,53 € bei PSP-Element 5-011301-90001100-300-1, „Verlängerung Vorplatz Tivoli“, Kostenart 78520000 zu erteilen. Vorlage FB 23/0514/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 26.03.2014 Seite: 1/3 finanzielle Auswirkungen konsumtive Auswirkungen fortgeschriebener Ansatz 2014 Ansatz 2015 ff. Ansatz 2014 fortgeschriebener Folgekosten Folgekosten Ansatz 2015 ff. (alt) (neu) Ertrag 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Sachaufwand 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Abschreibungen 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Ergebnis 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € + Verbesserung / - Verschlechterung 0,00 € 0,00 € Deckung ist Deckung ist gegeben / nicht gegeben / nicht gegeben gegeben investive Auswirkungen fortgeschriebener Ansatz 2014 Ansatz 2015 ff. Ansatz 2014 fortgeschriebener Folgekosten Folgekosten Ansatz 2015 ff. (alt) (neu) Einzahlungen 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Auszahlungen 0,00 € 161.870,07 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Ergebnis 0,00 € 161.870,07 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € + Verbesserung / - Verschlechterung -161.870,07 € 0,00 € Deckung ist gegeben; durch PSP-Elemente Deckung ist des FB 23 und gegeben / nicht des FB 61 gegeben Vorlage FB 23/0514/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 26.03.2014 Seite: 2/3 Erläuterungen: In Abstimmung mit dem FB 61 wurden für die Maßnahme „Verlängerung Vorplatz Tivoli“ die kalkulierten Baukosten aus der ersten Grobkostenschätzung mit 100.000 € in den Haushalt 2012 eingestellt. Eine konkrete Abstimmung mit der Firma Trianel fand allerdings erst im Nachhinein statt. Bis einschließlich 31.12.2013 wurden Kosten in Höhe von 32.614,46 € verausgabt. Der Restbetrag von 67.385,54 wurde in das Haushaltsjahr 2014 übertragen, von dem bereits 9.870,07 angewiesen wurden, so dass aktuell ein Ansatz von 57.515,47 € zur Verfügung steht. In dem nachträglich geführten Gespräch mit der Firma Trianel stellte sich heraus, dass zusätzliche Maßnahmen durchgeführt werden müssen und es somit zu erhöhten Kosten kommt. Die Auftragssumme beträgt nach Submission 147.000 €. Außerdem kommen noch Kosten des Ingenieurbüros WES hinzu, dessen exakte Höhe derzeit noch nicht bekannt sind, da sich diese nach der Höhe der Tiefbaukosten richten. Aufgrund dessen muss eine überplanmäßige Mittelbereitstellung vorgenommen werden. Die Deckung kann aus den PSP-Elementen des FB 61 5-110301-900-00900-300-1 „Bachkanäle“, Kostenart 78520000 in Höhe von 60.000,- € und 5-120102-000-02400-400-1 „Auf Beverau, BPlan 802 Nebenw.“, Kostenart 78520000 mit € 34.000,- sowie aus dem PSPElement des FB 23 5-011301-900-00100-100-3 „Allg. Grunderwerb“, Kostenart 78210000 mit € 484,53 gewährleistet werden. Dafür werden bei den genannten PSP-Elementen die entsprechenden Mittel gesperrt. Anlage/n: keine Vorlage FB 23/0514/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 26.03.2014 Seite: 3/3