Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: Federführende Dienststelle: Kulturservice Beteiligte Dienststelle/n: E 49.5/0117/WP16 öffentlich 26.02.2014 Irit Tirtey, Olaf Müller Bewirtschaftung interner Budgets des Kulturbetriebs, zusätzliche Ressourcen für FREIE KULTUR, Projektliste Antrag der Fraktion GRÜNE vom 21.02.2014 sowie Tischvorlage zur Sitzung des Betriebsausschusses Kultur vom 30.01.2014 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 11.03.2014 BaKu Entscheidung Beschlussvorschlag: Der BAKU nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt den Kulturbetrieb, nach dem vorgeschlagenen Modell zu verfahren. In Vertretung Susanne Schwier Dezernentin für Bildung und Kultur Vorlage E 49.5/0117/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 28.02.2014 Seite: 1/2 Erläuterungen: Auf dem Hintergrund der Diskussion über die bessere Förderung der sogenannten Freien Kultur schlägt die Verwaltung vor, nicht verausgabte Mittel des Kulturbetriebs in Höhe von 50 % für die Förderung der Freien Kultur zu reservieren. Mit Vorlage des Jahresabschlusses (in der Regel bis Juni des Folgejahres) werden die jeweiligen Ergebnisse dem Betriebsausschuss und dem Rat der Stadt vorgelegt Mit Beschluss durch die politischen Gremien wird der Überschuss in Höhe von 50 % für die Förderung der Freien Kultur eingesetzt. Die Planungssicherheit ist damit nur zeitverzögert und abhängig von den nicht verausgabten Mitteln gewährleistet, gleichwohl wird im positiven Fall eine Aufstockung der Mittel erreicht werden. Diese Mittel stehen dem Kulturbetrieb dann nicht mehr für investive Maßnahmen in der Rücklage zur Verfügung. Zur Zielerreichung dienen sowohl die Einhaltung der Budgets der Geschäftsbereiche als auch die Erzielung von Einnahmen z.B. durch die Raumvergabe. Eine erste Umsetzung wird auf der Grundlage des Jahresabschlusses 2013 erfolgen. Parallel hierzu wird im Jahr 2014 eine Liste der investiven Projekte und der großen kulturellen Projekte vorgelegt, um eine transparente Übersicht über die kurz- bis langfristigen Projekte und deren ungefähres Finanzvolumen zu erhalten. Anlage/n: Antrag der Fraktion GRÜNE vom 21.02.2014 (ebenfalls Tischvorlage vom 30.01.2014) Vorlage E 49.5/0117/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 28.02.2014 Seite: 2/2