Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/1077/WP16 öffentlich 17.02.2014 Dez. III / FB 61/01 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen / Verpflichtungsermächtigungen - Haushaltsjahr 2013 hier: Alter Schlachthof, Endausbau Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 11.03.2014 13.03.2014 19.03.2014 FA MA Rat Anhörung/Empfehlung Anhörung/Empfehlung Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, seine Zustimmung zur Genehmigung von überplanmäßigen Auszahlungen im investiven Bereich in Höhe von 150.000,- € beim PSP- Element 5120102-000-02100-300-1 „Metzgerstraße, Ausbau Feldstraße bis Schlachthof“, Kostenart 78520000 „Tiefbaumaßnahmen“, zu erteilen. Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, seine Zustimmung zur Genehmigung von überplanmäßigen Auszahlungen im investiven Bereich in Höhe von 150.000,- € beim PSPElement 5-120102-000-02100-300-1 „Metzgerstraße, Ausbau Feldstraße bis Schlachthof“, Kostenart 78520000 „Tiefbaumaßnahmen“, zu erteilen. Der Rat der Stadt Aachen erteilt seine Zustimmung zur Genehmigung von überplanmäßigen Auszahlungen im investiven Bereich in Höhe von 150.000,- € beim PSP- Element 5-120102-00002100-300-1 „Metzgerstraße, Ausbau Feldstraße bis Schlachthof“, Kostenart 78520000 „Tiefbaumaßnahmen“. Vorlage FB 61/1077/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 16.08.2018 Seite: 1/4 finanzielle Auswirkungen PSP-Element 5-120102-000-02100-300-1 „Metzgerstraße Ausbau Feldstraße – Schlachthof“ Investive Ansatz Auswirkungen 2013 Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2014 ff. 2013 2014 ff. Gesamt- Gesamt- bedarf (alt) bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 78.264,00 228.264,00 0 0 137.400,00 287.400,00 Ergebnis 78.264,00 228.264,00 0 0 137.400,00 287.400,00 + Verbesserung / -150.000 - Verschlechterung 0 Deckung ist gegeben konsumtive Ansatz Auswirkungen 2013 Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2014 ff. 2013 2014 ff. Folgekos- Folgekos-ten ten (alt) (neu) 0 0 0 0 0 0 5.536,00 5.536,00 0 0 0 0 Abschreibungen 6.920,00 6.920,00 0 0 0 0 Ergebnis 12.456,00 12.456,00 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / - Verschlechterung 0 0 Deckung ist gegeben Vorlage FB 61/1077/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 16.08.2018 Seite: 2/4 Erläuterungen: Im Industriegebiet „Alter Schlachthof“ werden seit November 2013 die Erschließungsstraßen A und B ausgebaut. Auf Drängen von verschiedenen Seiten wurde abweichend vom üblichen Verfahren der Endausbau veranlasst, obwohl die Bebauung der angrenzenden Grundstücke nicht abschließend geklärt war. In der Folge ergab sich daraus sowie durch unerwartet auftretendes Grundwasser zusätzlicher Finanzierungsbedarf, der sich aus folgenden Komponenten zusammensetzt: 1. Entschädigungskosten durch Stillstand Mit den Bauarbeiten wurde am 11.11.2013 in der Straße A begonnen. Zu der Zeit liefen noch Verhandlungen der Liegenschaftsverwaltung mit einem Investor für die angrenzende 3-Fingerhalle. Für den Vertragsabschluss war der Zugang zu dem Gebäude bedeutsam, die eine Anpassung der Planung an die veränderten Gegebenheiten erforderte, die sich negativ auf die Baukosten auswirkt. Auf dem nördlichen Parkplatz mussten die geplanten Pflanzfelder und die Parkstände um einen Meter verschoben werden, um den Zugang zu dem o.g. Gebäude zu gewährleisten. Durch die notwendige Abstimmung und Planänderung entstand ein Stillstand von drei Arbeitstagen und damit verbundene Mehrkosten von 11.261 € bei den Bauarbeiten und 6.050 € für die Ingenieurleistungen. 2. Grundwasserhaltung Bei der Herstellung der Anschlüsse der Straßenablaufkörper an den Kanal wurde bei 1,50 m unter Gelände Grund- und Sickerwasser in der Kanaltrasse angetroffen, obwohl die vorangegangenen Kanalbauarbeiten im Jahr 2007 in einer trockenen Baugrube durchgeführt werden konnten. Ein Versuch, das Wasser aus der Baugrube abzupumpen, scheiterte. Nach Hinzuziehung eines Sachverständigen, musste vom ursprünglichen Verbauverfahren auf einen wasserdichten Verbau umgestellt werden. 3. Zusätzliche Straßenabläufe Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Verkehrsfläche werden auch die angrenzenden Parkplätze auf privaten städtischen Flächen hergestellt. Die Topografie des Geländes und die vorhandene bzw. eine potentielle angrenzende Bebauung machte die Anlage zusätzlicher Straßenabläufe auf dem Parkplatz erforderlich. Die unter 2. und 3. genannten zusätzlichen Arbeiten haben eine Verlängerung der Bauzeit um zwei Monate und Mehrkosten in Höhe von 81.310 € für die Baugruben und 30.000 € für die Straßenablaufkörper und –leitungen verursacht. 4. Bodenverbesserung und Bauleitung Der größere Aufwand bei den Bauleistungen zieht gem. HOAI Mehrkosten beim Ingenieurhonorar nach sich. Für die zusätzlichen Leistungen im Rahmen der externen örtlichen Bauüberwachung und bevorstehende Mehrleistungen für Bodenverbesserung werden weitere Mittel i. H. von 21.379 € vorgesehen. Vorlage FB 61/1077/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 16.08.2018 Seite: 3/4 Finanzielle Auswirkungen Für die Durchführung der Baumaßnahme wurden beim Fachbereich 61 unter dem PSP-Element 5120102-900-01100-300-1 „Metzgerstraße Ausbau Feldstraße-Schlachthof“, insgesamt Mittel i. H. v. 78.264 € zur Verfügung gestellt. Zusätzlich beim Fachbereich 23 unter dem PSP-Element 5-011301-900-00800-300-1 „Schlachthofgelände, Entwicklung und Herstellung“ Mittel i. H. v. 492.091,38 € zur Beauftragung der Tiefbauarbeiten. Aufgrund von Nachträgen und Mehraufwendungen in der Baumaßnahme werden zusätzliche Mittel i. H. v. 150.000,- € benötigt. Da die Mehrkosten im Haushalt 2013 nicht eingeplant waren, ist eine überplanmäßige Mittelbereitstellung gemäß § 83 GO NW notwendig. Die Deckung erfolgt durch die im Haushaltsjahr 2013 bereitgestellten Mittel des PSP-Elementes 5120102-900-06300-300-1 „ICE Bahnhof, Südlicher Eingang“, Kostenart 78520000 „Tiefbaumaßnahmen“, da die Mittel dort nicht komplett verausgabt wurden. Dort werden die Mittel entsprechend gesperrt und für die Baumaßnahme „Metzgerstraße, Ausbau Feldstraße bis Schlachthof“ zur Verfügung gestellt. Da durch die überplanmäßige Mittelbereitstellung die Erheblichkeitsgrenze überschritten wird, ist die Zustimmung des Rates erforderlich. Vorlage FB 61/1077/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 16.08.2018 Seite: 4/4