Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Finanzsteuerung Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 20/0079/WP16 öffentlich 17.02.2014 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen / Verpflichtungsermächtigungen - Haushaltsjahr 2013 Finanzanlage Deponie Warden, Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 26.02.2014 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Aachen genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung vom 13.02.2014 zur Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel in Höhe von 7.600.000,00 € zur Geldanlage. Vorlage FB 20/0079/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 21.02.2014 Seite: 1/3 finanzielle Auswirkungen Investive Ansatz Auswirkungen 2014 Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2015 ff. 2014 Gesamtbedarf (alt) 2015 ff. Gesamtbedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 7.600.000 0 0 0 0 Ergebnis 0 -7.600.000 0 0 0 0 + Verbesserung / -7.600.000 0 Deckung ist gegeben Deckung ist gegeben/ keine Verschlechterung ausreichende Deckung vorhanden konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / - 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterung Vorlage FB 20/0079/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 21.02.2014 Seite: 2/3 Erläuterungen: Im Haushaltsjahr 2013 ist bei PSP-Element 5-160201-900-00100-050-4 „Finanzanlagen“, Kostenart 68457000 „Veräußerung v. Kapitalmarktpapieren v. Kreditinstituten“ eine außerplanmäßige Einzahlung in Höhe von 7.600.000,00 € eingegangen. Es handelt sich dabei um einen Teilbetrag der Rückstellung Deponie Warden, der auf Grund des zeitlichen Ablaufs des Schuldscheins zurückgezahlt wurde. Dieser Betrag soll erneut angelegt werden und daher am 27.02.2014 zur Auszahlung gelangen. Dafür bedarf es einer außerplanmäßigen Mittelbereitstellung im Haushaltsjahr 2013, die durch die o.g. Einzahlung gedeckt wird. Da die Auszahlung erst im Haushaltsjahr 2014 erfolgt, wird der Betrag in Höhe von 7.600.000,00 € in das Haushaltsjahr 2014 übertragen. Diese Dringlichkeitsentscheidung ist dem Rat in seiner Sitzung am 26.02.2014 zur Genehmigung vorzulegen. Vorlage FB 20/0079/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 21.02.2014 Seite: 3/3