Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Kinder, Jugend und Schule Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 45/0349/WP16 öffentlich 29.01.2014 FB 45/400, Herr Mathar Reduzierung des Klassenfrequenzrichtwertes gem. § 46, Abs. 4 des Schulgesetzes NRW (SchulG) hier Antrag der Gesamtschule Aachen-Brand Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 13.02.2014 SchA Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Schulausschuss des Rates der Stadt Aachen nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und ist mit der nach § 46, Abs. 2 SchulG beabsichtigten Reduzierung des Klassenfrequenzrichtwertes an der Gesamtschule Aachen- Brand um zwei Schüler/innen in den Klassen, in denen mindestens zwei Schüler/innen mit festgestelltem sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf aufgenommen werden, einverstanden. Vorlage Error! Bookmark not defined. der Stadt Aachen Ausdruck vom: 07.11.2014 Seite: 1/4 finanzielle Auswirkungen Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. Gesamtbedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / - 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterun g konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / Verschlechterun 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden g Vorlage Error! Bookmark not defined. der Stadt Aachen Ausdruck vom: 07.11.2014 Seite: 2/4 Erläuterungen: 1. Ausgangssituation Nach § 46, Abs. 2 SchulG in der Fassung des zum 01. August 2014 in Kraft tretenden 9. Schulrechtsänderungsgesetzes kann „ Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann im Einvernehmen mit dem Schulträger die Zahl der in die Klasse 5 einer Schule der Sekundarstufe I oder mit Sekundarstufe I aufzunehmenden Schülerinnen und Schüler begrenzen, wenn 1. ein Angebot für Gemeinsames Lernen (§ 20 Absatz 2) eingerichtet wird, 2. rechnerisch pro Parallelklasse mindestens zwei Schülerinnen und Schüler mit festgestelltem sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf aufgenommen werden und 3. im Durchschnitt aller Parallelklassen der jeweiligen Klassenfrequenzrichtwert nach der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz nicht unterschritten wird. Die Vorschriften zu den Klassengrößen der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz bleiben unberührt.“ Die Gesamtschule Aachen-Brand hat nunmehr die Reduzierung des durchschnittlichen Klassenfrequenzrichtwertes um 2 Schüler/innen je gebildeter Klasse beantragt. Die Schule sieht in der Reduzierung der Klassengröße die notwendige Voraussetzung für die erfolgreiche Fortführung der integrativen /inklusiven Arbeit der Gesamtschule Aachen- Brand. 2. Voraussetzungen für die Einrichtung Die o.g. gesetzlichen Vorgaben für die Reduzierung des Klassenfrequenzrichtwertes sind erfüllt: - an der Schule besteht seit über 15 Jahren ein Angebot für gemeinsames Lernen sowohl zielgleich als auch zieldifferent im Gemeinsamen Unterricht als auch in Integrativen Lerngruppen, - um die Möglichkeit zur Reduktion der Klassengröße zu nutzen wird die Gesamtschule Aachen-Brand im kommenden Schuljahr mindestens 2 Schüler/innen mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf pro gebildeter Klasse aufnehmen, - der Klassenfrequenzrichtwert (derzeit noch 28 – eine sukzessive Absenkung auf 26 ist geplant) wird nicht unterschritten. 3. Stellungnahme der Fachverwaltung Schulbetrieb Die Kapazitäten für das gemeinsame Lernen sind abhängig von personellen und sächlichen Voraussetzungen und werden im Einvernehmen mit der Schulaufsichtsbehörde bestimmt, die Vorlage Error! Bookmark not defined. der Stadt Aachen Ausdruck vom: 07.11.2014 Seite: 3/4 Aufnahmekapazität für Schüler/innen mit Unterstützungsbedarf insgesamt bleibt grundsätzlich erhalten. Über die Aufnahmekapazität einer Schule, d.h. die Zahl der Parallelklassen pro Jahrgang, entscheidet der Schulträger (§46, Abs. 1 SchulG). Hier ist keine Änderung vorgesehen. Die Gesamtschule wird zwar bei der vorgesehen Reduzierung des Klassenfrequenzrichtwertes zukünftig bis zu 12 Schüler/innen weniger aufnehmen können, angesichts der insgesamt an den städtischen Gesamtschulen zur Verfügung stehenden Plätzen ist aber zunächst nicht davon auszugehen, dass in diesem Zusammenhang Aufnahmewünsche nicht berücksichtigt werden können. Fazit: Der Schulbetrieb ist mit der von der Gesamtschule Aachen-Brand vorgeschlagenen Reduzierung des Klassenfrequenzrichtwertes einverstanden. Hierdurch hat die Schule zukünftig eine größere Freiheit bei der Ausgestaltung der Konzepte des Gemeinsamen Lernens und kann intern entscheiden, ob sie bspw. kleinere „Integrationsklassen“ bildet und daneben größere Klassen, bei denen sie bis an die Obergrenze der Bandbreite geht. Vorlage Error! Bookmark not defined. der Stadt Aachen Ausdruck vom: 07.11.2014 Seite: 4/4