Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Kinder, Jugend und Schule Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 45/0344/WP16 öffentlich 17.01.2014 FB 45/100 Herr Ernst Fortführung des Schulverbands Aachen- Ost Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 13.02.2014 SchA Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zu Kenntnis und beschließt: 1. Die Arbeit der 3 Schulen im Schulverband Aachen -. Ost soll zunächst über das Ende des Schuljahrs 2013/2014 hinaus auch im Schuljahr 2014/ 2015 fortgesetzt werden. Eine förmliche Verlängerung des bestehenden Kooperationsvertrages ist hierzu nicht erforderlich. Die Zustimmung der Bezirksregierung ist durch die Verwaltung einzuholen. 2. Nach Vorliegen gesicherter Anmeldezahlen zum Schuljahr 2014/2015 für die 3 Schulen des Schulverbands nimmt die Verwaltung unter Beteiligung der Bezirksregierung Gespräche mit den beteiligten Schulen zu folgenden Fragestellungen auf: a) Welche Schlussfolgerungen sind aus den Anmeldezahlen hinsichtlich des Erfolgs der Arbeit im Schulverband zu ziehen? b) Welche anderen, im Rahmen des Schulgesetzes gegebenen Möglichkeiten jenseits einer Fortführung des Schulverbands werden gesehen, um dauerhaft zu gewährleisten, dass im Sozialraum Aachen-Ost alle Schulabschlüsse erlangt werden können? 3. Nach Abschluss dieser Gespräche, spätestens nach der Sommerpause 2014 berichtet die Verwaltung über die Ergebnisse im Schulausschuss und unterbreitet dem Ausschuss einen konkreten Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise nach Ablauf des Schuljahrs 2014/2015. Vorlage Error! Bookmark not defined. der Stadt Aachen Ausdruck vom: 07.11.2014 Seite: 1/4 finanzielle Auswirkungen Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen! Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. Gesamtbedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / - 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterun g konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / Verschlechterun 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden g Vorlage Error! Bookmark not defined. der Stadt Aachen Ausdruck vom: 07.11.2014 Seite: 2/4 Erläuterungen: Am 09. 11. 2009 wurde zwischen dem damaligen Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Köln, Herrn Lindlar, dem Schulträger Stadt Aachen, vertreten durch Herrn Oberbürgermeister Phillip und den Schulleitern der Gemeinschaftshauptschule Aretzstr., der Hugo-Junkers-Realschule und des Geschwister-Scholl-Gymnasiums der Kooperationsvertrag zum Schulverband Aachen – Ost (Anlage 1) unterzeichnet. Seitens der Bezirksregierung wurde in diesem Zusammenhang eine fünfjährige Bestandsgarantie für die beteiligten Schulen ausgesprochen und zugesagt, eine wissenschaftliche Begleitung des Musterprojekts zu realisieren. Diese wurde dann – finanziert durch die Stiftung Mercator, Essen – seit Beginn des Schuljahrs 2010/ 2011 über einen Zeitraum von 2 Jahren durch das Institut für Erziehungswissenschaften der RWTH unter Leitung von Herrn Prof. Marold Wosnitza realisiert. Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung wurden dem Schulausschuss in seiner Sitzung am 25. 04. 2013 vorgestellt, der hierzu erstellte Endbericht sowie eine entsprechende Kurzfassung (Anlage 2) wurden den Ausschussmitgliedern in der Sitzung am 05. 12. 2013 ausgehändigt. Mit Schreiben vom 09. November 2013 an Herrn Oberbürgermeister Phillip (Anlage 3) beantragen die Schulen des Schulverbands nun eine Verlängerung der Laufzeit des Musterprojekts bzw., „die Fortschreibung des Vertrags bis auf weiteres zu genehmigen“ und haben Durchschriften dieses Antrags u. a. auch dem Ministerium für Schule und Weiterbildung sowie der Bezirksregierung Köln zugeleitet. Mit Schreiben vom 06. 12. 2013 des Fachbereichs Kinder, Jugend und Schule (Anlage 4) wurde den Schulen dann mitgeteilt, dass zunächst der Schulausschuss der Stadt mit der Angelegenheit befasst werden müsse. Das Antwortschreiben wurde ebenfalls allen im Verteiler des Antrags genannten Personen und Institutionen zugeleitet. Erst am 22. 01. 2014 allerdings erhielt die Verwaltung Kopien entsprechender Antworten von Bezirksregierung (Anlage 5) und Ministerium (Anlage 6) an die Schulen durch den Sprecher des Schulverbands. In beiden Antwortschreiben wird einerseits die Fortführung des Schulverbands begrüßt und unterstützt, andererseits aber darauf hingewiesen, dass dem Schulträger Stadt Aachen hier die entscheidende Rolle zufalle. Die Verwaltung empfiehlt deshalb hierzu folgende Vorgehensweise: 1. Vor dem Hintergrund der im Rahmen der wissenschaftlichen Begleitung dokumentierten positiven Ergebnisse der Arbeit des Schulverbands sollte in Abstimmung mit der Bezirksregierung dem Verband auf jeden Fall für ein weiteres Schuljahr (SJ. 2014/2015) die Möglichkeit gegeben werden, seine Arbeit über das Ende des laufenden Schuljahres hinaus fortzusetzen, um das bisher Erreichte weiter auszubauen bzw. zu verfestigen. Eine förmliche Vorlage Error! Bookmark not defined. der Stadt Aachen Ausdruck vom: 07.11.2014 Seite: 3/4 Verlängerung des Vertrages erscheint hierzu nicht erforderlich, da im Vertrag keinerlei Festsetzungen zur Laufzeit getroffen wurden. 2. Nach Vorliegen gesicherter Anmeldezahlen zum Schuljahr 2014/2015 für die 3 Schulen des Schulverbands nimmt die Verwaltung unter Beteiligung der Bezirksregierung Gespräche mit den beteiligten Schulen zu folgenden Fragestellungen auf: a) Welche Schlussfolgerungen sind aus den Anmeldezahlen hinsichtlich des Erfolgs der Arbeit im Schulverband zu ziehen? b) Welche anderen, im Rahmen des Schulgesetzes gegebenen Möglichkeiten jenseits einer Fortführung des Schulverbands werden gesehen, um dauerhaft zu gewährleisten, dass im Sozialraum Aachen-Ost alle Schulabschlüsse erlangt werden können? 3. Nach Abschluss dieser Gespräche, spätestens nach der Sommerpause 2014 berichtet die Verwaltung über die Ergebnisse im Schulausschuss und unterbreitet dem Ausschuss einen konkreten Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise nach Ablauf des Schuljahrs 2014/2015. Anlage/n: 1. Kooperationsvertrag 2. Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung 3. Antrag des Schulverbandes vom 09.11.2013 4. Schreiben des FB 45 vom 06.12.2013 5. Zwischennachricht der Bezirksregierung vom 13.12.2013 6. Schreiben des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 13.01.2014 Vorlage Error! Bookmark not defined. der Stadt Aachen Ausdruck vom: 07.11.2014 Seite: 4/4