Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Aachener Stadtbetrieb Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: E 18/0143/WP16 öffentlich 21.01.2014 Sachstandsbericht: Aachener Stadtbetrieb frühzeitig in Planungskonzepte für Bepflanzungsmaßnahmen einbinden Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 11.02.2014 BAASt Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen der Betriebsleitung zur Kenntnis Erläuterungen: Auslösender Hintergrund für den Ratsantrag der Fraktion Die Linke vom 27. 03. 2012 war die pflanzliche Neugestaltung des Bereiches Burtscheider Markt / Kapellenstraße / Ecke Dammstr. Dieser Neugestaltung lag einer von der städtischen Planung in Auftrag gegebenen Planung eines externen Büros zu Grunde, die wiederum eine ganz bestimmte Bepflanzung vorsah, die die Stadtgärtnerei zum damaligen Zeitpunkt nicht hätte beisteuern können. Die Fraktion Die Linke kritisierte mit Ihrem Ratsantrag eine aus ihrer Sicht fehlende rechtzeitige Einbindung des Aachener Stadtbetriebes und der Stadtgärtnerei in Neuplanungen. Innerhalb der Verwaltung ist für Neuplanungen und für grundlegende Umgestaltungen von Grünanlagen/-flächen jedoch der Planungsbereich im Benehmen mit der Umweltverwaltung federführend. Vorlage E 18/0143/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 23.01.2014 Seite: 1/2 Dies beachtend hat der Aachener Stadtbetrieb den Ratsantrag vom 27. 03. 2012 mit Schreiben vom 15. 08. 2012 an den Fachbereich 36 übermittelt und dem Vorgang eine fachliche Stellungnahme beigefügt. Diese fachliche Stellungnahme hatte im Wesentlichen zum Inhalt, dass die Stadtgärtnerei auch für aufwendige Anzüchtungen von Pflanzen technisch und fachlich gerüstet sei. Die erfolgreiche Produktion und die rechtzeitige Bereitstellung der Pflanzen setzen allerdings einen entsprechenden gemeinsamen Planungs- und Abstimmungsvorlauf voraus. Damit war die Aufgabe des Aachener Stadtbetriebes im Kontext mit diesem Ratsantrag erledigt. Aus heutiger Sicht ist dazu ergänzend noch anzumerken, dass durch die im Rahmen der Reorganisation des Aachener Stadtbetriebes und insbesondere seines Geschäftsbereiches Grün- , Freiflächenpflege und Friedhöfe erheblich intensivierte Zusammenarbeit mit dem Fachbereich 36 sich die Abstimmungsprozesse unter Einbeziehung der Stadtgärtnerei bereits deutlich verbessert haben . Das nunmehr zur Umsetzung anstehende gesamtstädtische Organisationsprojekt „Grünflächenmanagement“ wird hier noch weitere nachhaltige Synergieeffekte erbringen. Anlage/n: Antrag zur Tagesordnung Vorlage E 18/0143/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 23.01.2014 Seite: 2/2 Fraktion D IE L INKE. • Verwaltungsgebäude Katschhof • 52058 Aachen Ratsherr Claus Haase Hans-Böckler-Allee 63 52074 Aachen Aachen, 19. Dezember 2013 Antrag zur Tagesordnung des Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb vom 11.2.2014: Sachstandsbericht „Aachener Stadtbetrieb frühzeitig in Planungskonzepte für Bepflanzungsmaßnahmen einbinden“ Sehr geehrter Herr Haase, zur Sitzung des Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb am 11. Februar 2014 bitten wir folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen: Sachstandsbericht „Aachener Stadtbetrieb frühzeitig in Planungskonzepte für Bepflanzungsmaßnahmen einbinden“ Hierbei bitten wir die Verwaltung darzulegen, wann mit einer Beratung des Ratsantrages Aachener Stadtbetrieb frühzeitig in Planungskonzepte für Bepflanzungsmaßnahmen einbinden der Fraktion D IE L INKE . vom 27. März 2012 zu rechnen ist und welche Verzögerungen es bei der bisherigen Bearbeitung gab. Mit freundlichen Grüßen Andreas Müller Renate Linsen - von Thenen Ellen Begolli Fraktion D IE L INKE im Rat der Stadt Aachen Lasse Klopstein Anlage Ratsantrag: „Aachener Stadtbetrieb frühzeitig in Planungskonzepte für Bepflanzungsmaßnahmen einbinden“ Fraktion D IE L INKE. im Rat der Stadt Aachen · Verwaltungsgebäude Katschhof · 52058 Aachen Tel. 0241/432-72 44 -72 46 · Fax: 0241/413541-7244 · E-Mail: fraktion.dielinke@mail.aachen.de Fraktion D IE L INKE. • Habsburgerallee 11–13 • 52064 Aachen Herrn Oberbürgermeister Marcel Philipp Rathaus/Markt – Fax 432-8008 52058 Aachen Aachen, 27. März 2012 Ratsantrag: „Aachener Stadtbetrieb frühzeitig in Planungskonzepte für Bepflanzungsmaßnahmen einbinden“ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir beantragen folgenden Beschluss zu fassen: „Der Aachener Stadtbetrieb ist bei allen Landschaftsarchitekturmaßnahmen zukünftig so rechtzeitig einzubinden, dass Vergaben an externe Betriebe, wie z. B. Ankauf und Pflege von Pflanzen, künftig vermieden werden. Planungskonzepte, die eine externe Beauftragung zur Folge hätten, sollen überprüft und ggf. angepasst werden.“ Begründung Im Rahmen des Sofortmaßnahmenprogramms zur Aufwertung des Kurortes Burtscheid wurden Gehölze und Stauden für das Pflanzkonzept ausgewählt, die von der Stadtgärtnerei - innerhalb der Phase zwischen Planung und Umsetzung – nicht herangezüchtet werden konnten. Aus dieser Planung bzw. Auswahl ergab sich die Notwendigkeit, die Pflanzen extern einkaufen zu müssen. Aachen darf glücklicherweise eine Stadtgärtnerei zu ihren Eigenbetrieben zählen, die aufgrund ihrer Fachkompetenz und Ausstattung in der Lage ist, unser Stadtbild optimal zu gestalten. Dies sollte in zukünftigen Planungen durch rechtzeitige Einbindung des E 18 stärker berücksichtigt werden. Mit freundlichen Grüßen Andreas Müller Renate Linsen - von Thenen Fraktion D IE L INKE im Rat der Stadt Aachen Ellen Begolli Fraktion D IE L INKE. im Rat der Stadt Aachen · Habsburgerallee 11–13 · 52064 Aachen Tel. 0241/432-72 44 -72 46 · Fax: 0241/413541-7244 · E-Mail: fraktion.dielinke@mail.aachen.de