Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksamt Aachen-Kornelimünster u. Walheim Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: BA 4/0114/WP16 öffentlich 19.12.2013 Mitteilungen der Verwaltung und Anträge der Bezirksvertretung Beratungsfolge: TOP: 8 Datum Gremium Kompetenz 15.01.2014 B4 Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Vorlage BA 4/0114/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 12.01.2015 Seite: 1/2 Erläuterungen: 1. Beschlusskontrolle zur Überwachung der Durchführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim Als Anlage ist die fortgeschriebene tabellarische Aufstellung beigefügt. 2. Bezirkliche Mittel 2014 Derzeit liegen die nachfolgend aufgeführten Anträge vor: - Antrag der Kath. Propstei-Gemeinde St. Kornelius vom 16.10.2013 Es wird ein Zuschuss zu den anfallenden Aufwendungen für die Gestaltung des Jubiläumsjahres 2014 mit seiner Heiligtumsfahrt beantragt. - Antrag der Interessengemeinschaft der Ortsvereine Kornelimünster vom 28.11.2013 Es wird ein Zuschuss zu den Kosten zur Gestaltung des Festprogramms anlässlich des Jubiläumsjahres 2014 beantragt. Anlage/n: Tabellarische Aufstellung Beschlusskontrolle Antrag der Kath. Propstei-Gemeinde St. Kornelius Antrag der IG der Ortsvereine Kornelimünster Vorlage BA 4/0114/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 12.01.2015 Seite: 2/2 Beschlussverfolgung öffentlich Nr. Datum der Sitzung 09.12. 2009 Tagesordnungspunkt Beschlussergebnis Bearbeitungsstand 4:Bürgerantrag zur Errichtung einer Druckknopfampel auf dem Nerscheider Weg zwischen Binsenweg und Auf der Heide in Aachen-Schleckheim vom 04.09.2008 Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt einstimmig zur Erhöhung der Fußgängersicherheit den Einbau einer Mittelinsel im Nerscheider Weg entsprechend Plan Nr. 2009/11-01 und empfiehlt die Aufnahme in die Prioritätenliste 12 27.01. 2010 7: Schaffung von Parkraum in der Ortslage Kornelimünster, z. B. auf dem sog. Pannacker Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung AachenKornelimünster/Walheim vom 04.11.2009 28 24.03. 2010 12: Turnhalle der ehemaligen Reichsabtei Kornelimünster Ratsantrag der SPD-Fraktion vom 11.01.2010 Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt diese einstimmig, eine Studie zu erstellen, in der die Schaffung von Parkraum 1. als gestelzte Lösung am Pannacker, 2. alternative Flächen im Umfeld von Kornelimünster, u. a. auch im Bereich des Regenrückhaltebeckens an der Klauserstraße untersucht wird. Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Verwaltung zu beauftragen, ein Konzept zur kulturellen Nutzung des Gebäudes zu erstellen unter Einbeziehung des Fachbereichs Kultur und der ortansässigen Vereine. Ferner sollte das vorhandene bürgerschaftliche Engagement für dieses Projekt organisiert, gebündelt und in Bezug auf eine Sanierung des Gebäudes zu Einsatz gebracht werden. Dabei sollen vorhandene Beschäftigungsinitiativen, das BGZ der Handwerkskammer, die Akademie des Handwerkes und andere derartige Initiativen einbezogen werden. Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Planungsausschuss einstimmig die Erstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Walheim-Mitte, Montebourgstraße/Schleidener Straße/Prämienstraße. Die in der Prioritätenliste 2010 aufgenommene Maßnahme Nerscheider Weg (Kita) ist im vorläufigen Arbeitsprogramm der Straßenbauabteilung für 2014 enthalten. Die endgültige Arbeitsplanung für 2014 hängt allerdings maßgeblich von den Ergebnissen der Haushaltsberatungen ab und wird in Abhängigkeit der personellen Ausstattung der Straßenbauabteilung aufgestellt. Maßnahme in Arbeit bei FB 61 5 31 43 56 15.09. 2010 03.11. 2010 15: Erstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Walheim-Mitte, Montebourgstraße / Schleidener Straße / Prämienstraße Antrag der SPD-BF vom 24.02.2010 7: Straße; Auf der Kier Herstellung eines Gehwegs, Bürgerantrag vom 22.07.2010 9: Bebauungsplan – Kornelimünster West / August-Macke-Straße – hier: Aufstellungsbeschluss Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb, der für die Umsetzung dieser Maßnahme zuständig ist, hat trotz wiederholter Anfrage vom Gebäudemanagement bisher kein Mietangebot abgegeben. Die Liegenschaft ist weiterhin als Lagerraum an die RWTH vermietet. Der PlanungsA hat am 17.03.2011 dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt. Somit ruht das Verfahren bis ein Bedarfsfall eintritt. Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt einstimmig, dass im Interesse der Bewohner der nördliche Gehweg von der Schleidener Straße bis zur Straße Auf der Wildnis nicht ausgebaut wird. Erledigt Sie beschließt ebenfalls einstimmig die Verwaltung zu beauftragen, die Planung der zuletzt aufgeführten Alternative der Bezirksvertretung in einer ihrer nächsten Sitzungen vorzustellen. Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Planungsausschuss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes – Kornelimünster West / August-Macke-Straße – zur Innenentwicklung nach § 13 a BauGB zu beschließen. Maßnahme in Arbeit bei FB 61 Verfahrensstand Mit Beschluss vom 04.11.2010 wurde der Aufstellungsbeschluss A234 für diesen Bebauungsplan gefasst. Der Bebauungsplanentwurf wird verwaltungsintern erarbeitet. Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird zu gegebener Zeit erfolgen. Nr. 81 90 Datum der Sitzung 20.09. 2011 30.11. 2011 Tagesordnungspunkt Beschlussergebnis Bearbeitungsstand 3: KGS Kornelimünster, Abteigarten Sanierung der Gebäude einschl. Abbruch, Ergänzung und Neubau - Entwurf und Kostenberechnung, Baubeschluss – Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur veränderten Entwurfsplanung und Kostenberechnung einstimmig zustimmend zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Schulausschuss, die notwendigen Haushaltsmittel für den Bau der Turnhalle/Mehrzweckhalle in seinen Haushaltsberatungen mit Priorität ab 2014 zu berücksichtigen und ihm wie auch dem Planungsausschuss, die vorgelegte Planung mit der Ergänzung zu beschließen, dass der Aufzug sofort gebaut wird, die Räume so zu tauschen sind, dass der Musikraum und der Mehrzweckraum barrierefrei erreicht werden können, das denkmalgeschützte vordere Gebäude nicht abgerissen, sondern für eine Ganztagsbetreuung festgeschrieben wird und sowohl das Lehrschwimmbecken als auch die Turnhalle bis zum Bau der neuen Turnhalle/Mehrzweckhalle in Betrieb bleiben. Maßnahme wird derzeit umgesetzt 6: Ausbaumaßnahme an der Monschauer Straße Antrag der Fraktion der CDU und der Grünen Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung damit zu beauftragen, sich bei den zuständigen Behörden – nach Vorliegen aller entscheidungsrelevanter Fakten – für einen bedarfsgerechten Ausbau der Monschauer Straße von „Kalkhäuschen“ bis zur Autobahnauffahrt auszusprechen. Sollten danach Bauabschnitte gebildet werden, sollte der Abschnitt „Autobahnauffahrt – Pascalstraße als erster ausgebaut werden. Sachstandsbericht 14.11.2013 MobilitätsA: ….Die B 258 im südlichen Stadtgebiet von Aachen soll leistungsfähiger gestaltet werden. Die Stadtverwaltung hat hierzu bereits vor Jahren einen dreistreifigen Ausbau zwischen der Autobahnausfahrt Lichtenbusch und der Einmündung Pascalstraße vorgeschlagen, mit dem die wesentlichen Probleme behoben werden können. Der Landesbetrieb Straßen NRW verfolgt demgegenüber einen Ausbau auf einer Länge von ca. 5,8 km bis zur Einmündung in die Schleidener Straße und schlägt vor, den Abschnitt zwischen BAB und Pascalstraße vierstreifig und zwischen Pascalstraße bis Kalkhäuschen dreistreifig auszubauen. vom 04.04.2011 106 14.03. 2012 7: Radwegeverbindung zwischen Steinkaulplatz und Korneliusmarkt Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim vom 25.05.2011 Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss die Verwaltung zu beauftragen, eine qualifizierte Planung für die Gehwegverbreiterung der Straße Napoleonsberg zwischen Korneliusmarkt und Steinkaulplatz zu erstellen. Hinweis: Ab den Schul-Sommerferien 2014 steht die Turnbzw. Schwimmhalle für Schul- und Vereinssport nicht mehr zur Verfügung. Die neue Mehrzweckhalle wird voraussichtlich nach den Schul-Sommerferien 2015 in Nutzung gehen können. Ein Termin mit dem Landesbetrieb Straßen NRW ist für Anfang Dezember 2013 avisiert, so dass in der auf das Gespräch folgenden Sitzung des Mobilitätsausschusses berichtet werden kann. Maßnahme in Arbeit bei FB 61 Die Verbreiterung des Gehwegs am Napoleonsberg erfordert bekanntlich eine Veränderung/Anpassung des Ingenieurbauwerks. Dies wird zurzeit von E 18/5 untersucht. Die Beauftragung eines Ing.-Büros gestaltet sich schwierig, so dass noch kein Zeitplan zur Vorstellung der Maßnahme in der BV benannt werden kann. Nr. Datum der Sitzung 30.05. 2012 Tagesordnungspunkt Beschlussergebnis Bearbeitungsstand 12: Verkehrsproblem Hirtzenrott / Pontsheide durch anliefernde Lkw; Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 21.04.2012 Maßnahme in Arbeit bei FB 61 125 31.10. 2012 5: Schleckheimer Straße, Umbau Bushaltestelle Meischenfeld 131 23.01. 2013 4: Bebauungsplan Nr. 855 – Lichtenbusch Innenbereich - Berichte über die 2. öffentliche Auslegung über das Ergebnis der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB und der Beteiligung der Behörden gem. § 4 (1) BauGB - Offenlagebeschluss für die 3. Öffentliche Auslegung - Empfehlung zur Anordnung der Umlegung Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung bei drei Gegenstimmen zur Kenntnis, wonach die betreffende Firma im Rahmen ihrer Möglichkeiten bemüht ist, die Falschfahrten ihrer Lieferanten auszuschließen, und die Verwaltung erneut mit den Software-Anbietern der Navigationsgeräte zwecks geänderter Zufahrt zu den Gewerbebetrieben in Verbindung treten wird. Wegen der verschiedenen Anfahrtsziele werden darüber hinaus keine Beschilderungsmaßnahmen im Wohngebiet Oberforstbach vorgenommen. Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss mit sieben Ja-Stimmen, auf Grundlage des Plans 2012 / 10 - 01 „Schleckheimer Straße Variante 2 b“, - für die Teilmaßnahmen "Bushaltestelle und Querungshilfe" den Ausführungsbeschluss er Gestaltungsvariante 2 b mit Mittelinsel unter Berücksichtigung des Lieferverkehrs in und aus Richtung Schleckheim und - für die Teilmaßnahme "Verbreiterung des Gehweges" der Gestaltungsvariante 2 b den Planungsbeschluss zu fassen. Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 und der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB einstimmig zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange, die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur 2. öffentlichen Auslegung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen. Des Weiteren empfiehlt sie dem Planungsausschuss gem. § 3 Abs. 2 BauGB die 3. öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 855 - Lichtenbusch Innenbereich – in der vorgelegten Fassung zu beschließen. Darüber hinaus empfiehlt sie dem Rat die Umlegung gem. § 45 ff. BauGB im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 855 anzuordnen. Die Bezirksvertretung nimmt die Verwaltungsvorlage einstimmig zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen für das Jahr 2013 als Ordnungsbehördliche Verordnung zu beschließen. Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis. Sie beschließt, dass die Sprecher der in der Bezirksvertretung vertretenen Parteien an der Ortsbegehung teilnehmen. Die Bezirksvertretung beschließt bei einer Stimmenthaltung, dass sie die konstruktive Arbeit der Interessengemeinschaft „Energie 2010 Kornelimünster/Walheim“ begrüßt. Sie bittet den Ausschuss für Umweltund Klimaschutz, die Vertreter der IG in den Ausschuss einzuladen und sich deren Pläne und die Konzepte für einen energieautarken und CO²neutralen Stadtbezirk vorstellen zu lassen. Sodann soll überlegt und entschieden werden, ob das Konzept in Gänze oder in Teilen aufgegriffen und umgesetzt werden soll. 121 132 5: Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen 133 6: Steinbruch Walheim, Auf der Kier Sachstandsbericht zur Verfüllung des ehem. Steinbruchs Vorschlag für Ratsantrag zur Energiewende „Der Bezirk Kornelimünster/Walheim soll innerhalb der nächsten 10 Jahre energieautark werden“ 134 Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er beschließt am 15.11.2012, auf Grundlage des Plans 2012 / 10 - 01 „Schleckheimer Str, Variante 2b“ den Ausführungsbeschluss für Gestaltungsvariante 2b mit Mittelinsel unter Berücksichtigung des Lieferverkehrs zu fassen. Erledigt Erledigt Erledigt Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz der Stadt Aachen folgt der Auffassung der Verwaltung und beschließt am 16.04.2013 an der bisherigen Linie einer gesamtstädtischen Klimaschutzstrategie festzuhalten und zu prüfen, ob einzelne Elemente des Vorschlags in die gesamtstädtische Strategie integriert werden können. Nr. Tagesordnungspunkt Beschlussergebnis Bearbeitungsstand 4: 1200 Jahre Geschichte Kornelimünster Jubiläumsjahr 2014 Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen einstimmig zur Kenntnis. Erledigt 136 5: Schleidener Straße, 1 BA Ortseingang bis Montebourgstraße – Ausführungsbeschluss Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, auf Grundlage der vorliegenden Planung (Plan-Nr. 2012 021 L1a-L3a) den Ausführungsbeschluss für den Ausbau der Schleidener Straße zu fassen, allerdings mit der Maßgabe, dass vor den Häusern Nr. 101 bis Ausbauende (Haus Nr. 119) der Grünstreifen entfällt. Auf dieser Fläche wird der Gehweg eingerichtet und vor diesem Gehweg (auf der bisherigen Gehwegfläche) ein Parkstreifen erstellt. 137 7: Spielplätze für Kinder mit und ohne Behinderung unter Berücksichtigung des Antrages der SPD-Fraktion vom 25.09.2012 – Sachstandsbericht über die Planungen ab 2013 5: Parkplatzsituation Kornelimünster ’Pannacker’, Anwohnerfragebogen und Beschilderung Parken Eifelsteigwanderer Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zustimmend zur Kenntnis. Der Mobilitätsausschuss fasst am 21.03.2013 den Ausführungsbeschluss für den Ausbau der Schleidener Straße auf der Grundlage des Plans 2012_021_L1a-L 3 a. Abweichend vom Plan soll im Bereich zwischen den Häusern 103-119 ein Parkstreifen zu Lasten des Grünstreifens berücksichtigt werden. Die Verwaltung wird damit beauftragt, Verhandlungen über den Verlauf der Grundstücksgrenze auf Höhe Hs. 84 zu führen. Verfahrensstand: Umbaumaßnahme beginnt im I. Quartal 2014 Der angesprochene Grundstücksverkauf soll nach Information von E 26 bis Ende Januar 2014 erledigt sein. Erledigt 135 138 139 Datum der Sitzung 20.03. 2013 15.05. 2013 6: L 12 Venwegener Straße, Geh- und Radwegverbindung zwischen Kornelimünster und Venwegen Sachstandsbericht und Antrag der CDUBezirksfraktion vom 12.07.2013 Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, den Fragebogen samt Anschreiben an die Anwohner und Gewerbetreibenden der Straßen Abteigarten, Am Berg, Antoniusberg, Benediktusplatz, Breiniger Straße Haus Nr. 1 – 12, Korneliusmarkt, Korneliusstraße, Napoleonsberg und Unter den Weiden zu versenden. Sie beschließt die Änderung der Hinweis- und Parkplatzbeschilderung laut Plan Nr. 2010/08-02 einschließlich der alternativen Fußwegebeschilderung Plan Nr. 2010/0802 L 1. Sie beschließt außerdem die Verwaltung zu beauftragen, für die Standzeiten von Reisebussen einen geeigneten Platz zu finden, der den historischen Ortskern weder bei der An- noch bei der Abfahrt tangiert. Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht der Verwaltung einstimmig zustimmend zur Kenntnis. Maßnahme in Arbeit bei FB 61 Erledigt Weitere Vorgehensweise: Die Verwaltung erarbeitet derzeit die notwendigen Unterlagen inkl. einer ersten überschlägigen Kostenschätzung und wird die verschiedenen Varianten mit dem Landesbetrieb Straßen NRW weiter diskutieren. Nr. Datum der Sitzung 140 Tagesordnungspunkt Beschlussergebnis Bearbeitungsstand 7: Denkmalbereichssatzung Kornelimünster Ratsantrag der Fraktionen CDU und Grüne Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis. Die Denkmalpflege wird in 2013 abschließend die Grundlagen für den Denkmalbereich erarbeitet haben. Darauf aufbauend wird in Zusammenarbeit mit der Bauverwaltung ein Satzungstext entworfen, der mit der Bezirksregierung und dem Landschaftsverband abgestimmt werden muss. 141 8: Anmietung und Herrichtung des Hauses Oberforstbacher Straße 82 zur Unterbringung von Flüchtlingen 142 9: Errichtung von Wetterpilzen an der Vennbahntrasse Antrag der CDU-BF vom 06.01.2013 und Antrag des Seniorenrates Stadt Aachen, Bezirk Kornelimünster/Walheim vom 15.02.2013 10: Straßenbeleuchtungsanlagen – Prioritätenliste 2013 143 144 11: Aachener Fahrradsommer 2013 „Campus für Alle“ 12: Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen in der Stadt Aachen (Aachener Straßenverordnung) 145 146 17.07. 2013 4: Der Seniorenrat für den Stadtbezirk Kornelimünster/Walheim stellt sich vor Antrag des Herrn Bezirksbürgermeister Büchel vom 17.06.2013 Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis und empfiehlt dem Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss die Verwaltung zu beauftragen, die Anmietung und Herrichtung des Hauses Oberforstbacher Straße 82 zur Unterbringung von Flüchtlingen vorzunehmen Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis und schlägt vor, die Verwaltung soll weitere Standorte für Wetterpilze entlang der Vennbahntrasse vorschlagen. Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss die Durchführung der Beleuchtungsmaßnahmen 2013 in der vorgeschlagenen Reihenfolge gem. den vorhandenen Haushaltsmitteln. Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zustimmend zur Kenntnis. Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis und empfiehlt dem Hauptausschuss, die vorgetragenen Bedenken zur Kenntnis zu nehmen und den Verordnungsentwurf zu überdenken. Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die Ausführungen der Mitglieder des Seniorenrates für den Stadtbezirk Aachen-Kornelimünster/Walheim zur Kenntnis. Nach Beratung und Beschluss durch die politischen Gremien einschließlich der Offenlage werden evtl. Änderungswünsche eingearbeitet, bevor das Satzungsverfahren mit einem Ratsbeschluss abgeschlossen werden kann. Erledigt Maßnahme in Arbeit bei BA 4 und FB 36 Erledigt Erledigt Auf Vorschlag der Verwaltung und Empfehlung des Hauptausschusses beschließt der Rat der Stadt am 03.07.2013 bei 3 Gegenstimmen mehrheitlich den durch die Tischvorlage geänderten Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen in der Stadt Aachen (Aachener Straßenverordnung) vom 19.03.2004 als Ordnungsbehördliche Verordnung. Erledigt Nr. Datum der Sitzung Tagesordnungspunkt Beschlussergebnis 147 5: Zukünftige Nutzung des städt. Gebäudes ehem. Schule im Ortsteil Aachen-Sief, Raerener Straße Antrag der SPD-BF vom 20.02.2012, eingegangen am 09.05.2012 148 6: Sachstandsbericht zur Jugendeinrichtung in Aachen-Kornelimünster Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt den Bericht der Verwaltung und die Vorstellung des Konzeptes von Malaika e. V. zur Kenntnis. Sie beauftragt die Verwaltung, zur nächsten Sitzung die angesprochenen Punkte zu beantworten und zu klären, ob weitere Vereine Interesse haben, mit Malaika e. V. ein Nutzungskonzept zu erarbeiten. Ebenso sollte die Pfarre Schmithof an diesem Gespräch beteiligt werden. Das Gebäudemanagement wird beauftragt, ein Kostenkonzept zu erarbeiten. Die Bezirksvertretung erwartet einen Sachstandsbericht zur möglichen Verlagerung der Freiwilligen Feuerwehr Sief. Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zustimmend zur Kenntnis. 149 7: Auswahl der Familienzentren für das Kitajahr 2013/2014 - Landesförderung - Kommunale Förderung 8: Antrag der SPD-Fraktion vom 19.06.2012 Änderung der Satzung der Stadt Aachen über die Festlegung der Gebietszonen und der Höhe des Geldbetrages je Stellplatz gem. § 51 Abs. 5 BauO NRW (Stellplatzsatzung) vom 06.02.2001 9: Umgestaltung von Ortseingangsbereichen Verlautenheidener Straße, Alt-HaarenerStraße, Haarener Gracht, Freunder Straße, Raerener Straße Ausführungsbeschluss 150 151 152 153 154 155 10: Verfügungsmittel der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim 2013 11.09. 2013 4: Schulentwicklungsplan für den Bereich der Primarstufe 2013 bis 2018 hier: Beteiligung der Bezirksvertretungen 5. Freiwillige Feuerwehr Aachen-Sief Mögliche Verlagerung des Standortes 6. Zukünftige Nutzung des städt. Gebäudes ehem. Schule im Ortsteil Aachen-Sief, Raerener Straße Sachstandsbericht Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zustimmend zur Kenntnis. Bearbeitungsstand Erledigt – Die Bürgerbefragung bzw. Prüfung der möglichen zukünftigen Nutzung ruht bis zur Klärung des zukünftigen Standortes der Freiwilligen Feuerwehr Aachen-Sief Maßnahme in Arbeit bei FB 37 bzw. E 26 Weitere Vorgehensweise Die Qualifizierung der Räumlichkeiten Schulberg 18 wird mit den beteiligten Fachbereichen/Eigenbetrieb sukzessive vorangetrieben. Erledigt Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zustimmend zur Kenntnis. Erledigt Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim wiederholt ihren Beschluss, dass die Umgestaltung des Ortseingangsbereiches Aachener Straße/Eingang Oberforstbach durchgeführt werden soll. Sollte dies aus zeitlichen Gründen nicht möglich sein, wird die Umgestaltung des Ortseingangsbereiches Raerener Straße beschlossen. Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben, weshalb der Beschluss der Bezirksvertretung aus 2011 keine Beachtung gefunden hat. Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim beschließt einstimmig die Vergabe der Verfügungsmittel 2013 gemäß Verwaltungsvorlage. Die Pfadfinderinnenschaft St. Georg, Stamm Kornelimünster erhält einen Zuschuss in Höhe von 455,00 € zur Anschaffung der Zelte Die Bezirksvertretung nimmt den Entwurf des Schulentwicklungsplanes für den Bereich der Primarstufe 2013 – 2018 einstimmig zustimmend zur Kenntnis. Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis. Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis. Erledigt (Mitteilungen der Verwaltung vom 11.09.2013) Mit den Bauarbeiten soll Ende 2013/Anfang 2014 begonnen werden. Erledigt Erledigt Sh. Punkt 155. Erledigt – Die Bürgerbefragung bzw. Prüfung der möglichen zukünftigen Nutzung ruht bis zur Klärung des zukünftigen Standortes der Freiwilligen Feuerwehr Aachen-Sief Maßnahme in Arbeit bei FB 37 bzw. E 26 Nr. Datum der Sitzung Tagesordnungspunkt 156 7: Benediktusplatz 4 – 6 und Korneliusmarkt 32 - 48 Gewährleistung der rettungstechnischen Erreichbarkeit der Wohnhäuser 157 8: Gestaltungssatzung – Lichtenbusch Innenbereich hier: Satzungsbeschluss 158 9: Bebauungsplan Nr. 855 – Lichtenbusch Innenbereich – - Bericht über das Ergebnis der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a (3) BauGB - Bericht über das Ergebnis der erneuten Beteiligung der Behörden gemäß § 4 a (3) BauGB - Empfehlung zum Satzungsbeschluss Beschlussergebnis Die Bezirksvertretung beschließt, entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung, die schmalen Stichwege Benediktusplatz 4 – 8 und Korneliusmarkt 32 - 48 vorläufig als Fußgängerzonen ohne Ladezeiten auszuschildern, damit evtl. notwendige rettungstechnische Einsätze nicht durch abgestellte Pkw behindert werden. Die Zufahrt zu den vorhandenen Garagen bleibt durch Zusatzschilder gewährleistet. Die Bezirksvertretung lehnt die Gestaltungssatzung mit fünf Ja-Stimmen und acht Nein-Stimmen ab. Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der erneuten öffentlichen Auslegung einstimmig zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat, den Bebauungsplan gemäß § 4 a Abs. 3 in Anwendung des § 13 BauGB wie folgt vereinfacht zu ändern: - Im Bereich WA 2 werden für die südliche Hauszeile statt nur Einzelhäuser auch Doppelhäuser zulässig. - Für die angrenzenden Gartengrundstücke des Lichtenbuscher Weges wird ein Wegerecht festgesetzt - Für die Baugrundstücke an der Kesselstraße werden statt 2 WE nun 3 WE je Gebäude zulässig Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Bürger sowie der Behörden zur öffentlichen Auslegung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen und den Bebauungsplan Nr. 855 – Lichtenbusch Innenbereich – gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen. Bearbeitungsstand Erledigt Der Rat der Stadt beschließt am 18.09.2013 aufgrund § 86 Abs. 1 und Abs. 2, Nr. 1 in Verbindung mit § 65 Abs. 1, Nr. 33 bis 36 der Bauordnung NRW in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land NRW bei 7 Gegenstimmen mehrheitlich, die als Anlage beigefügte Gestaltungssatzung „ Lichtenbusch Innenbereich“ zu beschließen. Die Anlage der überarbeiteten Fassung der Ergänzungsvorlage ist Bestandteil des Beschlusses. Der Rat der Stadt beschließt am 18.09.2013 einstimmig wie folgt: Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zum Bebauungsplan Nr. 855 zur Kenntnis. Er beschließt, den Bebauungsplan gemäß § 4a Abs. 3 in Anwendung des § 13 BauGB wie folgt vereinfacht zu ändern: - Im Bereich WA 2 werden für die südliche Hauszeile statt nur Einzelhäuser auch Doppelhäuser zulässig. - Für die angrenzenden Gartengrundstücke des Lichtenbuscher Weges wird ein Wegerecht festgesetzt. - Für die Baugrundstücke an der Kesselstraße werden statt 2 WE nun 3 WE je Gebäude zulässig. Er beschließt weiterhin nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange, die zu sämtlichen Verfahrensschritten eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen. Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Nr. 855 - Lichtenbusch Innenbereich – für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Kornelimünster/ Walheim im Bereich zwischen Raerener Straße, Kesselstraße und Monschauer Straße in der vorgelegten Fassung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und die Begründung hierzu. Nr. Datum der Sitzung Tagesordnungspunkt Beschlussergebnis Bearbeitungsstand 159 10: Fahrplanmaßnahmen 2014 Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht der Verwaltung und der ASEAG einstimmig zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die vorgesehenen Fahrplanmaßnahmen 2014, wie von der Verwaltung in der Vorlage empfohlen, zu beschließen. Erledigt 160 11: KGS Abteigarten in Kornelimünster Nutzung des denkmalgeschützten Altbaus im vorderen Bereich bzw. des Schultraktes im hinteren Bereich Antrag des Herrn Bezirksbürgermeisters Büchel vom 20.08.2013 Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zustimmend zur Kenntnis. Sie spricht sich dafür aus, dass der Altbau im vorderen Bereich der Schule und die Klassenräume des ehem. Kita-Traktes für schulische und kulturelle Zwecke erhalten bleiben. Erledigt 161 13: Bezirkliche Mittel 2013 Die Bezirksvertretung lehnt den Antrag der SPD-BF, die KiTa Hahn mit 5.100 € zu bezuschussen, mit sechs Gegenstimmen bei fünf Ja-Stimmen ab. Die Bezirksvertretung lehnt den Antrag der Grüne-BF, die KiTa Hahn mit 5.000 € zu bezuschussen, mit sechs Gegenstimmen bei fünf Ja-Stimmen ab. Die Bezirksvertretung stimmt dem Antrag der CDU-BF, die KiTa Hahn mit 4.000 € zu bezuschussen, mit sechs Ja-Stimmen bei fünf Stimmenthaltungen zu. Die Bezirksvertretung lehnt den Antrag der SPD-BF, den VEFF IndaGymnasium mit 11.010 € zu bezuschussen, mit sechs Gegenstimmen bei fünf Stimmenthaltungen ab. Die Bezirksvertretung lehnt den Antrag der Grüne-BF, den VEFF IndaGymnasium mit 10.000 € zu bezuschussen, mit sechs Gegenstimmen bei fünf Stimmenthaltungen ab. Die Bezirksvertretung stimmt dem Antrag der CDU-BF, den VEFF IndaGymnasium mit 8.800 € zu bezuschussen, mit sechs Ja-Stimmen bei fünf Stimmenthaltungen zu. Die Bezirksvertretung stimmt dem Antrag der CDU-BF, den TSV Hertha Walheim mit 7.600 € zu bezuschussen, mit sechs Ja-Stimmen bei fünf Stimmenthaltungen zu. Die Bezirksvertretung stimmt dem Antrag der CDU-BF und Grüne-BF, den Freizeit- u. Erholungsverein Walheim mit 18.000 € zu bezuschussen, mit acht Ja-Stimmen bei drei Stimmenthaltungen zu. Die Bezirksvertretung lehnt den Antrag der SPD-BF, den Musikverein Aachen-Oberforstbach mit 12.019 € zu bezuschussen, mit acht Gegenstimmen, bei zwei Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung ab. Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, die Bezuschussung an den Musikverein Aachen-Oberforstbach aus den eingangs erwähnten Gründen zu vertagen. Erledigt Nr. Tagesordnungspunkt Beschlussergebnis Bearbeitungsstand 162 14: Verfügungsmittel der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim 2013 Vergabe der Restmittel Erledigt 163 16: Gemeinsamer Antrag der CDUBezirksfraktionen in den Bezirksvertretungen Aachen-Brand, Eilendorf und Kornelimünster/Walheim vom 05.07.2013 Hier: Winterdienst auf dem Vennbahnweg 3: Bebauungsplan Nr. 812 – Kornelimünster West / Oberforstbacher Straße – Änderung Nr. 123 – Kornelimünster West / Oberforstbacher Straße – des Flächennutzungsplanes 1980 - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 (1) BauBG - Aufstellungs- und Offenlagebeschluss - Empfehlung zur Anordnung der Umlegung - Information über die Anwendung von 3DComputergrafiken Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Vergabe der restlichen Verfügungsmittel wie folgt: Unterstützung des Trommler- u. Pfeiferkorps Edelweiß Walheim e. V. zur Durchführung des diesjährigen Erntedankzuges in Aachen-Walheim in Höhe von ca. 650 €. Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zustimmend zur Kenntnis. Die Bezirksvertretung beschließt bei vier Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung die Planvariante B vorzusehen. Die Bezirksvertretung lehnt bei fünf Ja-Stimmen den Antrag der SPD-BF ab, den Standort der Kita erneut zu überprüfen. Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB bei fünf Gegenstimmen zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahme der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur frühzeitigen Beteiligung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen. Des Weiteren empfiehlt sie dem Planungsausschuss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 812 – Korelimünster West/Oberforstbacher Straße – in der vorgelegten Fassung mit Variante B zu beschließen. Außerdem empfiehlt sie dem Planungsausschuss die Änderung Nr. 123 – Kornelimünster West/Oberforstbacher Straße – des Flächennutzungsplanes 1980 öffentlich auszulegen. Darüber hinaus empfiehlt sie dem Rat, die Umlegung gem. § 45 ff. BauGB für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 812 anzuordnen. Sie nimmt den Bericht der Verwaltung über die Anwendung von 3DComputergrafiken zur Kenntnis. Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die bezirksbezogenen Haushaltsangaben sowie den Gesamthaushalt für das Jahr 2014 unter Berücksichtigung der getroffenen Einzelentscheidungen zur Kenntnis und empfiehlt den jeweiligen Fachausschüssen und dem Rat entsprechend zu beschließen. Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis und hält am Beschluss vom 11.09.2013 (Einrichtung der Fußgängerzone als rettungstechnische Sofortmaßnahme) fest. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob es weniger belastende Maßnahmen für die betroffenen Bewohner gibt. Maßnahme in Arbeit bei FB 61 164 Datum der Sitzung 06.11. 2013 165 166 4: Haushaltsplanberatungen 2014 27.11. 2013 4: Einrichtung einer Fußgängerzone im Bereich der Häuser Benediktusplatz 4 – 8 und Korneliusmarkt 32 - 48 Bürgerantrag der Anwohner vom 27.10.2013 auf Aufhebung des Beschlusses der Bezirksvertretung AachenKornelimünster/Walheim vom 11.09.2013 Erledigt Erledigt In Arbeit bei FB 61 (Beratung über die mögliche Einrichtung von Ladezonen ist für die Sitzung der BV am 15.01.2014 vorgesehen.) Nr. Datum der Sitzung Tagesordnungspunkt Beschlussergebnis Bearbeitungsstand 167 5: Forstwirtschaftsplan 2014 168 6: Forstwirtschaftsplan 2014 Die Bezirksvertretung nimmt die Forstwirtschaftspläne für das Forstwirtschaftsjahr 2014 für den Münsterwald einstimmig zustimmend zur Kenntnis. 169 7: Einführung eines Knotenpunktsystems für Wanderer mit stadtweit einheitlicher Gestaltung Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen mit den vorstehenden Vorschlägen und Ergänzungen einstimmig zur Kenntnis. Erledigt 8: Verkehrssicherheit im Bereich der Kanalpressgrube Schleckheimer Straße Antrag der SPD-Bezirksfraktion AachenKornelimünster/Walheim vom 10.09.2013 Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis, wonach im Rahmen der technischen Möglichkeiten die Verkehrssicherheit im Bereich der Baustelle gewährleistet ist. Der Antrag gilt damit als behandelt. Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, den Ausführungsbeschluss für den Endausbau des Ortseingangsbereiches auf der Grundlage des Planes 2012_009_L1 (Aachener Straße), vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates zum Haushalt 2014, zu fassen. Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis. Der Antrag der SPD-BF gilt damit als behandelt. Erledigt Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis und fordert die Vorstellung der Maßnahme vor deren Umsetzung. Der Antrag der CDU-BF gilt damit als behandelt. Maßnahme in Arbeit bei E 18 Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Beleuchtung in der hinteren Ecke des Schulgebäudes zur Turnhalle hin, zu ergänzen. Der Antrag der CDU-BF gilt damit als behandelt. Maßnahme in Arbeit bei E 26/FB 45 Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, die in den Erläuterungen aufgeführte Maßnahme bis zur Höhe des Restbetrages von 11.600,00 € aus den bezirklichen Mitteln (PSP-Element 1-0111904-400-4, Kostenart 53180000) zu bezuschussen. Die Bezirksvertretung beschließ einstimmig, die Erste Walheimer Karnevalsgesellschaft e. V. mit den restlichen Verfügungsmitteln in Höhe von 685,00 € zu bezuschussen. Erledigt 170 27.11. 2013 171 9: Umgestaltung von Ortseingangsbereichen Bereiche: Freunder Landstraße, Berensberger Straße, Aachener Straße Ausführungsbeschluss 172 10: Zustand von diversen Wegen und Straßen im Stadtbezirk Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung AachenKornelimünster/Walheim vom 10.09.2013 11: Belag der kleinen Fußgängerbrücke in Kornelimünster Wiederherstellung der Verkehrssicherheit Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung AachenKornelimünster/Walheim vom 04.11.2013 12: KGS Abteigarten, Kornelimünster Beleuchtung des Zugangsweges zur Turnhalle Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung AachenKornelimünster/Walheim vom 26.09.2013, hier eingegangen am 28.10.2013 14: Bezirkliche Mittel 2013 Vergabe der Restmittel 173 174 175 176 15: Verfügungsmittel der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim 2013 Vergabe der Restmittel Dieser TOP wird abgesetzt, weil die Vorlage für den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz bestimmt ist. Erledigt Mit den Bauarbeiten kann voraussichtlich Mitte 2014 begonnen werden. Erledigt Erledigt Nr. Datum der Sitzung Tagesordnungspunkt Beschlussergebnis Bearbeitungsstand 177 17: Erhöhung der Fußgängersicherheit durch Querungshilfen und Fußgängerüberwege sowie Schulsicherung Prioritätenliste 2013 Beschluss Mobilitätsausschuss erfolgt am 23.01.2014 178 18: Freiwillige Feuerwehr Aachen-Sief Klärung der Standortfrage des Löschzuges Antrag des Bezirksbürgermeisters v. 13.11.2013 Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt einstimmig, folgende Prioritäten bei den Mittelinseln und Querungshilfen zu setzen: 1. Querungshilfe auf der Schleckheimer Straße, Haltestelle „Meischenfeld“, 2. Nerscheider Weg in Höhe der Kita 3. Schleckheimer Straße, Haltestelle „Schulberg“ Sie beschließt ferner, die Maßnahme Schleckheimer Straße/ Vennbahnbrücke, Verbreiterung des Gehweges, nicht durchzuführen. Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis. Sh. Punkt 155