Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Soziales und Integration Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 50/0285/WP16 öffentlich 12.11.2013 Finanzierung einer Beratungsstelle für Prostituierte Beratungsfolge: TOP: - 4 - Datum Gremium Kompetenz 28.11.2013 29.01.2014 SGA HA Entscheidung Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie spricht sich für die Einrichtung des dargestellten Beratungsangebotes für Prostituierte aus und beschließt die erforderlichen Mittel im Rahmen der Veränderungsnachweisung zum Haushaltsplanentwurf aufzunehmen. Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. In Vertretung ( Prof. Dr. Sicking ) Vorlage Error! Bookmark not defined. der Stadt Aachen Ausdruck vom: 21.01.2014 Seite: 1/5 finanzielle Auswirkungen Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. Gesamtbedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / - 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterun g konsumtive Ansatz Auswirkungen 2014 Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2015 ff. 2014 2015 ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 44.500 0 68.100 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / Verschlechterun -44.500 -68.100 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden g PSP – Element 4-050101-923-7 / 53180000 Vorlage Error! Bookmark not defined. der Stadt Aachen Ausdruck vom: 21.01.2014 Seite: 2/5 Erläuterungen: Die Verwaltung hat im Juni im Hauptausschuss sowie im Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie das Handlungskonzept Antoniusstrasse vorgestellt. Wesentlicher Bestandteil der dort dargestellten Strategie des „Runden Tisches Prostitution“ ist ein Beratungsangebot für die Frauen vor Ort. Die Aachener Träger haben bekundet, dass sie gerne die erfolgreiche Arbeit der bisherigen Beratungsstelle SOLWODI unterstützen würden, möchten jedoch kein eigenes Angebot entwickeln. Zwischenzeitlich hat SOLWODI ein Konzept erarbeitet und die zur Umsetzung erforderlichen Kosten beziffert mit: 122.900€ Davon trägt das Bistum (Miete) 8.200€ Eigenanteil SOLWODI 20.000€ so dass zunächst ein jährlicher Zuschussbedarf besteht in Höhe von 94.700€ Es wurde erfolgreich nach Drittmitteln Ausschau gehalten: Folgende Projektanträge sind seit dem 31.10.2013 eingereicht – ein Bescheid wird im März erwartet 1. Projekt: NET-INDOOR - Networking and Empowerment in support of women victims of Trafficking: a transnational action-research on Indoor prostitution Projektförderer: Europäische Kommission, ISEC Programm Antragsteller: Organisation ARETUSA Beginn (voraussichtlich): 1.Juni/Juli 2014 Laufzeit: 24 Monate Beantragtes Budget: €68.798,48 Eigenanteil: €6.879,85 2. Projekt: Prävention und Intervention bei Menschenhandel zum Zweck sexueller Ausbeutung (PrIMsA) Eine interdisziplinäre und interinstitutionelle Perspektive Projektförderer: Bundesministerium für Bildung und Forschung, Programm Nationale Sicherheitsforschung Antragsteller: Universität Vechta Beginn (voraussichtlich): 1. Juni 2014 Laufzeit: 36 Monate Beantragtes Budget: 1 volle Stelle Eigenanteil: 0,0 € Status am 12.11.2013: Der Antrag wird zurzeit geschrieben und bis zum 31.1.2014 eingereicht. Vorlage Error! Bookmark not defined. der Stadt Aachen Ausdruck vom: 21.01.2014 Seite: 3/5 Allerdings laufen diese Förderungen frühestens ab dem 01.06.2014. Für die Zeit vom 01.01.31.05.2014 ist zur Sicherstellung des Betriebs von SOLWODI im derzeitigen Umfang ein Betrag bereit zu stellen in Höhe von 31.250€ Ab dem 01.06.2014 bis 31.12.2014 sind Kosten ungedeckt in Höhe von 13.250€ Insgesamt Fördervolumen 2014 44.500€ Für 2015 ff. vorzusehen 22.700€ Danach müssen ggfs. weitere Drittmittel akquiriert werden. Der Runde Tisch Prostitution, an dem unter anderem alle mit dem Thema Prostitution befassten Behörden beteiligt sind, hat sich für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit SOLWODI ausgesprochen, weil die Ziele des Runden Tisches auf diese Weise bestmöglich angegangen werden können. Dabei ist es Teil des Konzeptes, dass die beteiligten Institutionen im Bedarfsfall aktiv das Beratungsangebot ergänzen z.B. durch Sprechzeiten, einzelne Veranstaltungen oder auch Einzelberatungen. So wird insbesondere eine Beratung in Gesundheitsfragen, zur Sozial- und Krankenversicherung, zum ausländerrechtlichen Aufenthaltsstatus und zu alternativen Erwerbsmöglichkeiten sichergestellt. Die Städteregionsverwaltung nimmt in Bezug auf die Beteiligung ihres Gesundheitsamtes gem. Vorlage im dortigen Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Senioren und demographischen Wandel am 13.11.2013 zusammenfassend wie folgt Stellung: Das Gesundheitsamt bietet Beratung in den Aachen-Arkaden an (Fahrzeit mit dem ÖPNV 10 min) und kommt damit aus dem ÖGD-Gesetz resultierenden Verpflichtung nach. Zusätzlich ist das Gesundheitsamt der StädteRegion Aachen zur Unterstützung der Initiative bereit, im Rahmen einer zunächst sechs monatigen Testphase zu einem festen Termin einmal im Monat, ein Beratungsangebot in der Einrichtung von SOLWODI anzubieten. Blut- und Urinuntersuchungen können allerdings nur im Gesundheitsamt mit der hierfür geeigneten Infrastruktur erfolgen. Für die von der Stadt Aachen propagierte Beratungsstelle kann der Aufgabenanteil des Gesundheitsamtes optimal erfüllt werden durch eine Multiplikatorenschulung der Beraterinnen der Beratungsstelle. Das Konzept von SOLWODI wird nachgereicht. Vorlage Error! Bookmark not defined. der Stadt Aachen Ausdruck vom: 21.01.2014 Seite: 4/5 Vorlage Error! Bookmark not defined. der Stadt Aachen Ausdruck vom: 21.01.2014 Seite: 5/5 Sitzungstermin: 28.11.2013 Ort, Raum: Sitzungssaal des Rates im Rathaus TOP 4 Titel: Finanzierung einer Beratungsstelle für Prostituierte Beratungsfolge: Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie Hauptausschuss 29.01.2014 Tischvorlage Die in der Vorlage dargestellten Kosten nach dem neuen Konzept wurden wie folgt berechnet: Gesamtkosten SOLWODI jährlich Davon trägt das Bistum (Miete) 122.900€ 8.200€ Eigenanteil SOLWODI 20.000€ so dass zunächst ein jährlicher Zuschussbedarf besteht in Höhe von 94.700€ Bis zur Bereitstellung der Fördermittel wird SOLWODI im bisherigen Umfang weiterarbeiten. Es sind Fördermittel weggefallen von jährlich 75.000€. Daraus ergibt sich für 01.01.2014-31.05.2014 folgender Fehlbedarf: 75.000 € x 5/12 = 31.250€ Kosten 01.06.2014 -31.12.2014: Gesamtkosten SOLWODI jährlich Bistum 122.900€ 8.200€ Eigenanteil 20.000€ NET-Indoor netto 32.000€ PRiMsA (1 Stelle) 40.000€ Fehlbedarf jährlich 22.700€ x 7/12 13.250€ Insgesamt Fördervolumen 2014 44.500€ Für 2015 vorzusehen: 22.700€ gez. Emonts Beratungsstelle SOLWODI Aachen: Beratung und Begleitung für Opfer von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und für Frauen in der Prostitution Hintergrund Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie der Stadt Aachen hat in seiner Sitzung vom 25.11.2010 einstimmig beschlossen: Die Verwaltung wird beauftragt einen kontinuierlich tagenden Runden Tisch einzurichten, um die Probleme im Bereich der Prostitution aufzugreifen und dem Sozialausschuss entsprechende Lösungsansätze vorzulegen. (...) Der Ausschuss hat weiter beschlossen: (...) Perspektivisch soll ein niederschwelliges Beratungsangebot für Prostituierte geschaffen werden mit dem Ziel, die Frauen in den verschiedenen Lebens- und Arbeitsbereichen (medizinisch, psychosozial, juristisch, verwaltungstechnisch usw.) zu unterstützen. Ausstiegswillige sollen ebenfalls adäquat begleitet werden. Vor diesem Hintergrund hat SOLWODI NRW am 15. Januar 2011 mit dem Aufbau der Beratungsstelle SOLWODI Aachen begonnen. Runder Tisch Prostitution Der Runde Tisch Prostitution, an welchem SOLWODI Aachen seit März 2011 als Mitglied regelmäßig teilnimmt, hat ein Handlungskonzept erarbeitet mit dem Ziel, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Prostituierten in Aachen (insbesondere in der Antoniusstraße) zu verbessern. Im Rahmen der Schwerpunktsetzung des Handlungskonzeptes ist unter 1.1 Die dauerhafte Einrichtung eines niederschwelligen Beratungsangebotes für Frauen in der Prostitution vorgesehen. SOLWODI NRW - SOLWODI Aachen SOLWODI Aachen ist in das übergeordnete Netzwerk von SOLWODI NRW mit weiteren Standorten in Duisburg, Oberhausen und Bonn eingebunden. Das Beratungsangebot von SOLWODI Aachen richtet sich an Frauen, die Opfer von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung nach §232 StGB geworden sind oder sich in der Prostitution in einer schwierigen Situation befinden. In der Zielgruppe der Opfer von Menschenhandel unterscheidet die deutsche Gesetzgebung deutlich zwischen einem Opfer von MH und einer Opferzeugin, d.h. einer Betroffenen, die bereit ist, vor Gericht gegen die TäterInnen auszusagen. Für Opferzeuginnen sind Unterkunft, finanzielle und materielle Unterstützung gesetzlich geregelt. Viele Betroffene jedoch können und wollen aus Angst und realer Bedrohung keine Aussage gegen die TäterInnen machen. SOLWODI unterstützt deshalb Betroffene unabhängig von ihrer Bereitschaft, mit den Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren aus Spendenmitteln. 1 Frauen in der Prostitution, insbesondere mit Migrationshintergrund, müssen sich vielfältigen Herausforderungen stellen. In vielen Fällen verfügen sie nur über geringe Deutschkenntnisse, besitzen keine Krankenversicherung und haben unzureichendes Wissen über ihre Rechte und Pflichten als Frauen in der Prostitution. Deshalb ist die regelmäßige aufsuchende Sozialarbeit/Streetwork ein wichtiges Arbeitsgebiet von SOLWODI Aachen. Sie gilt den ca. 200 Frauen, die in der Aachener Bordellstraße „Antoniusstraße“ der Prostitution nachgehen. Ziel der aufsuchenden Arbeit ist es, das Angebot der Beratungsstelle bekannt zu machen und über präventive, gesundheitliche Hilfsangebote, rechtliche Rahmenbedingungen, Krankenversicherungssystem, Aufenthaltsstatus, Sprachkurse und Möglichkeiten des Ausstiegs zu informieren. Die Beratung ist anonym und kostenlos. Der Großteil der Frauen ist zwischen 21-30 Jahre alt und stammt aus Rumänien, Albanien, verschiedenen Ländern Lateinamerikas, Nigeria und zu einem geringen Teil aus Deutschland. Der hohe Anteil an Frauen mit Migrationshintergrund, setzt ein mehrsprachiges und interkulturell kompetentes Team auf Seiten der Streetworker voraus, um die Anliegen der Frauen zu verstehen und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Faktoren wie gesetzliche Änderungen in den Bereichen Arbeits- und Aufenthaltsrecht und des Prostitutionsgesetzes, sowie Änderungen des Umgangs mit Prostitution in Nachbarländern, haben unmittelbare Auswirkungen auf die Situation der Frauen in der Prostitution auch in Aachen. Dies erfordert auf Seiten von SOLWODI eine kontinuierliche Anpassung des Beratungsangebotes. Seit Eröffnung der Beratungsstelle haben über 300 Frauen die Beratung von SOLWODI Aachen in Anspruch genommen. In insgesamt 19 Fällen, davon drei Minderjährige, handelte es sich um den Verdacht auf Menschenhandel. Diese Frauen und Mädchen wurden entweder geschützt untergebracht und/oder bei der Rückreise ins Heimatland unterstützt. Die Anliegen von Frauen in der Prostitution gelten überwiegend dem Ausstieg aus der Prostitution sowie medizinischen Untersuchungen. Finanzierung Die Büro- und Beratungsräume werden vom Bistum Aachen mietfrei zur Verfügung gestellt. Vom 1.1.2011 – 31.12.2013 wird SOLWODI Aachen zu 70% von Aktion Mensch finanziert und zu 30 % Eigenanteil. Da es sich um eine Anschubfinanzierung handelt, ist eine Unterstützung durch Aktion Mensch nur einmalig möglich. Auf den folgenden Seiten wird das Unterstützungsangebot von SOLWODI Aachen dargestellt. 2 1. Begleitung und Beratung: Opfer von Menschenhandel zum Zweck der sex. Ausbeutung Anliegen / Situation der Frauen Unterstützungsangebot durch SOLWODI Flucht vor TäterInnen Erstgespräch in der Beratungsstelle oder in einem geschützten Raum; Erstversorgung mit Nahrung und Kleidung Kontaktaufnahme zu Polizei, Begleitung zum Polizeipräsidium, Vorbereitung auf die Vernehmungssituation Kontaktaufnahme zu Frauenund Schutzhäusern; Begleitung der Frau an den anonymen Ort Beantragung von Passersatzpapieren Beantragung von Leistungen nach AsybLG (Drittstaaten) oder nach SGB II (EU Bürgerinnen) Vermittlung und Begleitung zum Gesundheitsamt Erstattung einer Strafanzeige gegen die TäterInnen Keine sichere Unterkunft Falsche oder keine Ausweisdokumente Keine finanziellen Mittel Verdacht auf Syphilis oder HIV Infektionskrankheiten, Mangelerkrankungen, psychosomatische Erkrankungen,Schmerzen etc. Schwere Traumatisierung durch sexuelle Gewalterfahrung Aussage vor Gericht als Zeugin Ausreise ins Heimatland Mangelnde (Kooperations-)Partner KK12 Polizeipräsidium Aachen Frauenhäuser bundesweit Ausländerbehörde Sozialamt, Jobcenter Gesundheitsamt StädteRegion Aachen Begleitung zu Ärzten Verschiedene Ärzte Psychologische Stabilisierung der Frau; Vermittlung an therapeutische Einrichtungen Vermittlung juristischen Beistands; Vorbereitung der Zeugin auf das Gerichtsverfahren: Besuch des Gerichtssaales, Begleitung zur richterlichen Vernehmung, Vorund Nachbesprechung mit der Zeugin; Organisation der Kinderbetreuung Vorübergehende sichere Unterbringung, Antragstellung bei IOM (Internationale Organisation für Migration), Beschaffung entsprechender Ausweisdokumente; Begleitung zum Flughafen/Busbahnhof; Kontaktaufnahme zur Beratungsstelle im Heimatland Vermittlung zu Verschiedene therapeutische Einrichtungen Rechtsanwältin Ausländerbehörde; Internationale Organisation für Migration Ehrenamtliche 3 Deutschkenntnisse Sprachangeboten oder Unterricht durch Ehrenamtliche 2. Beratung und Begleitung: Frauen in der Prostitution Anliegen / Situation der Frauen Unterstützungsangebot durch SOLWODI (Kooperations-)Partner Ungeklärter Aufenthaltsstatus Keine oder ungültige Ausweispapiere Keine Anmeldung Keine Krankenversicherung Klärung des Aufenthaltes Ausländerbehörde Behördengänge; Begleitung zur Botschaft Begleitung bei Behördengängen Bei EU Bürgerinnen: Beantragung der notwendigen Unterlagen im Heimatland Kontaktaufnahme zu einem spezialisierten Arzt mit der Bereitschaft, auch Frauen ohne Krankenversicherung zu behandeln; Begleitung zum Arzt; Kostenübernahme der Medikamente aus Spenden Bewerbungen schreiben; Prüfung des Anspruchs auf Leistungen; Arbeitsplatzsuche; Beantragung der Arbeitserlaubnis Arbeitserlaubnis Vermittlung und ggf. Finanzierung einer vorübergehenden Unterkunft; Wohnungssuche; psychosoziale Betreuung Begleitung zur Bank Ausländerbehörde Akute medizinische Versorgung Ausstieg aus der Prostitution Fehlende Arbeitserlaubnis Keine Unterkunft außerhalb des Rotlichtmilieus Kontoeröffnung Sehnsucht nach familiärem Kontakt Nach Bedarf Einwohnermeldeamt Verschiedene Krankenversicherung en Ärztenetzwerk Gesundheitsamt Ehrenamtliche; Jobcenter Verschiedene Banken Kontaktaufnahme zur Familie/ zu eigenem Kind Krisenintervention; Anbindung an das Hilfesystem/ Vermittlung in spezialisierte Hilfsangebote; Dokumentenverwahrung 3. Aufsuchende Sozialarbeit 1x wöchentlich aufsuchende Sozialarbeit in der Antoniusstraße durch mehrsprachige Hauptamtliche 4 4. Ehrenamt Rekrutierung Orientierungsgespräch Koordination Schulungen durch Hauptamtliche Aufgabenbereiche: • Deutschunterricht • Bewerbungsunterlagen mit den Frauen anfertigen • PC Kenntnisse vermitteln 5. Öffentlichkeitsarbeit/Sensibilisierung/Präventionsarbeit • Vorträge in Schulen, Universitäten, Gemeinden • Beratung und Unterstützung von Studentinnen und Studenten bei der Erstellung von Haus- und Masterarbeiten zum Thema Menschenhandel/Frauenhandel • Vorträge mit Stadtteilbezug • Interviews bei Zeitung, Radio und TV • Flyer der Beratungsstelle 6. Kooperation / Netzwerke Lokal • Runder Tisch Prostitution • Arbeitskreis Prostitution und Frauenhandel in Aachen • Frauennetzwerk Aachen • Euregionale Flüchtlingsinitiative National • Netzwerk der spezialisierten Beratungsstellen des Landes NRW • Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Frauenhandel und Gewalt an Frauen im Migrationsprozess e.V. (KOK) International • ARETUSA • Civil Society Platform der Europäischen Kommission Art und Umfang der Leistung Beratungszeiten Mo-Fr: 10-16h und nach Absprache Ergebnissicherung / Kennzahlen Statistik über Erstkontakte Dokumentation der Fallarbeit Dokumentation des Streetwork Personelle Ausstattung 1 Leitung / Sozialarbeiterin (oder ähnliche Qualifikation) 40 Std. 1 Sozialarbeiterin /- pädagogin 40 Std. 1 Sozialarbeiterin/- pädagogin 20 Std. 1 Bürohilfe 10 Std. Sächliche / räumliche Ausstattung 5 1 Büro mit drei Arbeitsplätzen 1 Beratungsraum 1 Aufenthaltsraum/Küche 1 WC Jakobstraße 7, 52064 Aachen 6