Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/1033/WP16 öffentlich 25.11.2013 Dez. III / FB 61/30 Job-Ticket an der Uniklinik RWTH Aachen Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 12.12.2013 MA Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Der Ratsantrag 320/16 gilt damit als erledigt. Vorlage FB 61/1033/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 07.01.2014 Seite: 1/4 Erläuterungen: Anlass Im beigefügten Ratsantrag 320/16 wird die Verwaltung aufgefordert, „aktiv Verhandlungen zwischen AVV und Uniklinikum Aachen um die Einführung eines Job-Tickets zu unterstützen und sich für eine verstärkte ÖPNV-Nutzung durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums einzusetzen. Dabei ist zu prüfen, inwieweit weitere Verbesserungen für Pedelec-/Fahrradpendlerinnen und -pendler in eine solche Verhandlung einbezogen werden können.“ Stellungnahme der Verwaltung Förderung von umweltfreundlichem Verkehr Die Verlagerung von Pkw-Fahrten auf das Fahrrad und den öffentlichen Personennahverkehr sind wesentliche Eckpfeiler der Strategie der Stadt Aachen zur Luftreinhalteplanung und zur Lärmreduktion. Jegliche Maßnahmen von Betrieben, die in diese Richtung zielen, werden von der Stadt sehr begrüßt. Seit 2009 unterstützt die IHK Aachen die Aktivitäten mit einer Mobilitätsberatung für Betriebe. Jährlich verleiht der OB Betrieben, die einen wesentlichen Beitrag in dieser Richtung leisten, eine „Urkunde als Luftgütepartner“. Erläuterung Job-Ticket Das Job-Ticket ist ein Tarifprodukt des Aachener Verkehrsverbundes, bei dem der Arbeitgeber für alle mit mind. 50 % der regulären Arbeitszeit Beschäftigten 22,40 €/Monat an den Verkehrsverbund zahlen muss (Preisstand 1.4.2013). Das Ticket berechtigt zur Nutzung aller Verkehrsmittel im gesamten AVVGebiet und ist nicht übertragbar. Ab 19 Uhr und am Wochenende können ein Erwachsener und drei Kinder unter 15 Jahren mitgenommen werden. Im Luftreinhalteplan 2009 stellte die „Job-Ticket-Kampagne“ die Kernmaßnahme dar. Der darin festgelegte Zielwert, die Zahl der von Betrieben abgenommenen Job-Tickets von 5.000 auf 15.000 zu erhöhen, wurde erreicht. Es musste bei den intensiven Bemühungen der Mobilitätsberatung der IHK Aachen, des AVV, der ASEAG und der Stadt Aachen jedoch festgestellt werden, dass das bestehende Tarifprodukt „JobTicket“ nur bei sehr wenigen, großen Betrieben eingeführt werden konnte. Ohne eine finanzielle Beteiligung von Arbeitgebern ist es nahezu nicht möglich, Job-Tickets einzuführen. Den Preis, den Beschäftigte für dieses Produkt (häufig gestaffelt nach Wohnort des Beschäftigten) dem Arbeitgeber erstatten müssen, legt jeder Arbeitgeber selber fest. Eine mögliche Differenz, die zwischen innerbetrieblichen Einnahmen und Ausgaben an den Verkehrsverbund entsteht, ist vom Arbeitgeber zu tragen. Die meisten Betriebe, die das Job-Ticket eingeführt haben, liegen sehr zentral und weisen im Pendlerverkehr eine ÖPNV-Nutzerquote von teilweise deutlich über 25 % auf. Vorlage FB 61/1033/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 07.01.2014 Seite: 2/4 Zum Vergleich: Bei den Berufstätigen in Aachen nutzen nur 12 % „täglich“ öffentliche Verkehrsmittel und 8 % „an 1-3 Tagen pro Woche“ (Mobilitätserhebung 2011). Über alle Wegezwecke hinweg werden in Aachen 15 % der Wege mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt (Mobilitätserhebung 2011). In den vergangen Jahren stand die steuerlichen Bewertung von Job-Tickets auf Bundesebene und mit dem örtlichen Finanzamt mehrfach in der Diskussion. Eine einwandfrei verlässliche Einschätzung zur aktuellen Situation steht noch aus. Mobilitätsmanagement an der Uniklinik RWTH Aachen Die Uniklinik mit ca. 5.000 Mitarbeitern ist seit einiger Zeit intensiv darum bemüht, die Verkehrssituation am Klinikum umweltverträglicher zu organisieren. Derzeit nutzt nur ein geringer Teil der Mitarbeiter den ÖPNV (ca. 10 – 15 %). Aktuell wurde eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt, mit deren Einnahmen Maßnahmen zur Förderung des Umstiegs finanziert werden sollen. Das Klinikum plant komfortable Abstellanlagen für Fahrräder und ist in die Planungen der Einführung von veloCITY involviert. Die Uniklinik hat innerbetriebliche Umfragen durchgeführt - mit dem Ergebnis einer geringen Akzeptanz für ein solidarfinanziertes Job-Ticket. Aufgrund der eigenen Randbedingungen (Schichtbetrieb, Abnahmequote) hat sich die Leitung der Uniklinik dazu entschieden, bis zu 1.250 Beschäftigten (etwa 25%), die eine Zeitkarte des ÖPNV vorlegen, mit 50 % zu bezuschussen. Sollte das Kontingent von 25 % tatsächlich ausgeschöpft werden, würde sich der Anteil der ÖPNV-Nutzer um etwa 10 – 15 % entsprechend 500 – 750 Mitarbeiter erhöhen. Dies ist aus Sicht der Fachverwaltung begrüßenswert, da ein starker Anreiz zum Umstieg gesetzt wird. Grundsätzlich würde die Einführung eines Jobtickets bei gleichzeitiger attraktiver Staffelung der Preiskalkulation durch den Arbeitgeber (z.B. Stadt Aachen: Wohnort in Aachen: 31,50 Euro, außerhalb 40 €) einen noch größeren Effekt auf die Veränderung der Verkehrsmittelwahl haben. Angesichts der gegebenen Bedingungen wird der Einführung des Job-Tickets ohne stärkeres finanzielles Engagement des Arbeitgebers kaum eine Chance eingeräumt. Der Oberbürgermeister der Stadt Aachen hat dem Uniklinikum auf Empfehlung des Fachbereichs Umwelt bereits im Herbst 2012 eine Urkunde der Luftgütepartnerschaft verliehen und damit ausdrücklich die Unterstützung des eingeschlagenen Weges der Leitung der Uniklinik RWTH Aachen unterstützt. Perspektiven Im Zuge der erforderlichen Neuaufstellung des Luftreinhalteplanes der Stadt Aachen ist geplant, die Maßnahme „Job-Ticket-Kampagne“ zu erweitern zu einem Ansatz „Mobilitätskonzepte von Betrieben und Landesbehörden“, die einen nennenswerten verkehrlichen Effekt nachweisen können. Im Projekt „emove“, an dem derzeit u.a. die Stadt Aachen und der AVV beteiligt ist, wird derzeit die Akzeptanz für Mobilitätspakete für Beschäftigte in Betrieben mit einer ausgefeilten Methodik untersucht. Sollten sich hieraus Erkenntnisse ergeben, die für veränderte Tarifprodukte des AVV Vorlage FB 61/1033/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 07.01.2014 Seite: 3/4 genutzt werden können, so werden diese vom AVV mit den Verkehrsunternehmen beraten und in die politischen Gremien eingebracht. Anlage/n: - Ratsantrag 320/16 Vorlage FB 61/1033/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 07.01.2014 Seite: 4/4