Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Gebäudemanagement Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: E 26/0149/WP16 öffentlich 19.11.2013 E 26/00 Einführung und Verpflichtung von Frau Dr. Sabine Stolten, FDP, als stv. sachkundige Bürgerin im Betriebsausschuss des Gebäudemanagements Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 10.12.2013 BAGbM Entscheidung Vorlage E 26/0149/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 20.11.2013 Seite: 1/2 Erläuterungen: In der Ratssitzung am 09.10.2013 wurde auf Antrag der FDP-Fraktion unter anderem für den Betriebsausschuss des Gebäudemanagements eine Ausschussumbesetzung beschlossen. Bisher: stv. sachkundiger Bürger Herr Thomas Haveneth, FDP Neu: stv. Sachkundige Bürgerin Frau Dr. Sabine Stolten, FDP Gemäß § 58 Absatz 3 GO NW in Verbindung mit § 26 Absatz 4 der Geschäftsordnung für den Rat und die Bezirksvertretungen der Stadt Aachen und ihrer Ratsausschüsse sind sachkundige Bürgerinnen und Bürger bei ihrem Amtsantritt von der Ausschussvorsitzenden / vom Ausschussvorsitzenden einzuführen und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu verpflichten. Die vorgeschriebene Verpflichtung wird in der Weise vollzogen, dass die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger ihr Einverständnis mit folgender Formel bekunden: „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehme, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze achten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“ Vorlage E 26/0149/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 20.11.2013 Seite: 2/2