Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/1028/WP16 öffentlich 19.11.2013 Dez. III / FB 61/30 Trassenfreihaltung für ÖPNV in Aachen; Antrag der SPD-Fraktion vom 23.04.2013 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 12.12.2013 MA Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Der Antrag gilt damit als behandelt. Vorlage FB 61/1028/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 07.01.2014 Seite: 1/2 Erläuterungen: Mit Datum vom 23.04.2013 (s. Anlage 1) beantragt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Aachen die Verwaltung zu beauftragen, die im Rahmen der Campusbahnplanungen für ein mögliches Zielnetz vorgesehenen Trassen durch geeignete Maßnahmen für den ÖPNV zu sichern. Stellungnahme der Verwaltung Auch nach dem Bürgerentscheid gegen die Campusbahn arbeiten Verwaltung und ASEAG gemeinsam an einer Weiterentwicklung des ÖPNV-Systems. Dies ist notwendig, um die zukünftigen Herausforderungen, die sich insbesondere aus den Anforderungen aus der Umweltgesetzgebung, der erforderlichen innovativen Anbindung der RWTH Erweiterungsgebiete sowie der Bereitstellung ausreichender Kapazitäten auf den Hauptachsen des ÖPNV ergeben, zu bewältigen. Ein gut funktionierendes ÖPNV-System ist eine wesentliche Voraussetzung für die zukunftsgerechte Entwicklung unserer Stadt. Wesentlicher Rahmen für die weitere Entwicklung stellt das Gutachten „Busnetz 2015+“ dar, dessen Ergebnisse im Mobilitätsausschuss am 19.9.2013 vorgestellt wurden. Im Zuge dieser Beratung wurde ein Planungsbeschluss für eine Bustrasse über den Willy-Brand-Platz gefasst. Diese Planung stellt die Grundlage für die Schaffung eines Achsenkreuzes am Bushof dar und greift somit auch, wie im Antrag gefordert, die Zielnetzachsen der ehemaligen Campusbahn-Planungen auf. Weitere konkrete Trassenabschnitte, die in absehbarer Zeit zur Diskussion anstehen, sind:  Wüllnerstraße  Intzestraße  Adalbertsteinweg  Campus West  Campus Melaten Die rechtlichen Möglichkeiten der Stadt in Bezug auf die Trassenfreihaltung für den ÖPNV sind unterschiedlich:  Im Bereich Campus West wird im Rahmen des anstehenden B-Plan-Verfahrens über die Bauleitplanung Einfluss genommen, so dass hier die Voraussetzungen für die Realisierung einer ÖPNV-Trasse geschaffen werden können.  Dort, wo in den weiteren Campusgebieten, insbesondere im Campus Melaten, im Umfeld der relevanten Trassen Baumaßnahmen anstehen, nimmt die Stadt Aachen über die Baugenehmigungen Einfluss auf die Trassenfreihaltung.  Ein Großteil der Trassenabschnitte liegt im Bereich der öffentlichen Verkehrsfläche, in denen die Anordnung einer ÖPNV Trasse durch die Politik beschlossen werden kann. Die Verwaltung wird damit alle Möglichkeiten ausschöpfen, um ausreichende Freiräume für die Entwicklung des ÖPNV-Systems zu erhalten. Anlage/n: Anlage 1: Antrag der SPD-Fraktion vom 23.04.2013 Vorlage FB 61/1028/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 07.01.2014 Seite: 2/2