Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Tisch - Vorlage Federführende Dienststelle: Bauverwaltung Beteiligte Dienststelle/n: Immobilienmanagement Rechnungsprüfung Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: B 03/0108/WP16 öffentlich 16.10.2013 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen/ Verpflichtungsermächtigungen - Haushaltsjahr 2013 Zufahrt von der Krefelder Straße zum Parkhaus Tivoli, PSPElement 5 - 011301 - 900 - 01100 - 300 - 2 Genehmigung einer Dringleichkeitsentscheidung Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 20.11.2013 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Aachen genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung vom 05.11.2013 zur von überplanmäßigen Mittel in Höhe von 97.907,63 € für die Erstellung der Zufahrt von der Krefelder Straße zum Parkhaus Am Tivoli Philipp Oberbürgermeister Vorlage B 03/0108/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 18.11.2013 Seite: 1/3 finanzielle Auswirkungen Investive Ansatz Auswirkungen 2013 Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2014 ff. 2013 Gesamtbedarf (alt) 2014 ff. Gesamtbedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 112.500 € 210.407,63 € 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Ergebnis + Verbesserung / - 0 0 Deckung ist gegeben Deckung ist gegeben/ keine Verschlechterun g ausreichende Deckung vorhanden konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / Verschlechterun 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden g Vorlage B 03/0108/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 18.11.2013 Seite: 2/3 Erläuterungen: Bei vorgenannten PSP-Element waren für die Tiefbauarbeiten insgesamt 112.500 € veranschlagt, gebunden und freigegeben. Dieser Betrag ist mittlerweile vollständig verausgabt. Aufgrund der vorgenommenen Kostenschätzung war dieser Betrag auch ausreichend bemessen. Im Laufe der Baumaßnahmen für die Herstellung der notwendigen Entwässerung, stellte sich heraus, dass auf der vorgesehenen Trasse eine Gasleitung vorhanden war. Dies bedingte zum Einen, einen notwendigen Baustopp der Arbeiten, zum Anderen unabweisbare Mehrkosten durch die örtlichen Gegebenheiten. Diese belaufen sich auf insgesamt 97.907,63 €. Als weitere Erschwernis kam hinzu, dass die Baumaßnahme bis zum Beginn des CHIO 2013 abgeschlossen sein musste, damit das Parkhaus ordnungsgemäß bedient werden konnte. Wegen der zeitlichen Dringlichkeit wurde die Maßnahme aufgrund personeller Engpässe extern vergeben. Die Rechnungen wurden durch das Ing. – Büro Achten & Jansen geprüft und als gerechtfertigt anerkannt. Der Fachbereich 61 hat die Maßnahme fachtechnisch abgenommen. Die entstandenen Mehrkosten gehen zu Lasten der Stadt Aachen. Die Deckung dieser Mehrkosten ist gewährleistet. 30.000 € werden seitens FB 61 aus nicht verausgabten Mittel aus dem PSP-Element 5-120102-100- 01200-300-1 Heussstraße Endausbau bereitgestellt, 67.907,63 € werden gedeckt aus nicht verausgabten Mitteln für Erschließungsbeiträge aus dem PSP-Element 1-011301900-3 Erschließungsbeiträge. Die Dringlichkeitsentscheidung liegt darin begründet, dass die bauausführende Firma einen Zahlungsanspruch hat, so dass ein Zuwarten auf die nächste Sitzung des Finanzausschusses am 03.12.2013 nicht möglich ist, da aufgrund Zahlungsverzug Verzugszinsen in nicht unerheblicher Höhe anfallen würden. Anlage/n: Dringlichkeitsentscheidung vom 05.11.2013 Vorlage B 03/0108/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 18.11.2013 Seite: 3/3