Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/1022/WP16 öffentlich 08.11.2013 FB 61/30 Erhöhung der Fußgängersicherheit durch Querungshilfen und Fußgängerüberwege sowie Schulsicherung Prioritätenliste 2013 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 27.11.2013 27.11.2013 04.12.2013 04.12.2013 12.12.2013 17.12.2013 18.12.2013 B3 B4 B0 B5 MA B2 B-1 Anhörung/Empfehlung Anhörung/Empfehlung Anhörung/Empfehlung Anhörung/Empfehlung Entscheidung Anhörung/Empfehlung Anhörung/Empfehlung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt zur Erhöhung der Fußgängersicherheit die Umsetzung der Maßnahmen in folgender Reihenfolge: Viehhofstraße, Nirmer Straße, Nerscheider Weg, Eilendorfer Straße, Heckstraße/Apolloniaweg, (Schagenstraße/Brander-Feld-Weg), Nordstraße/Karl-Kuck-Straße. Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Vorlage FB 61/1022/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.04.2014 Seite: 1/5 Finanzielle Auswirkungen Im Haushalt stehen für 2014 und die Folgejahre beim PSP-Element 5-120102-800-01100-300-1 „Fußgängerquerungsh. (Gemeindestr.) –J-“ Sachkonten 78520000 und 78350000 in Verbindung mit dem PSP-Element 4-120102-803-7 „Fußgängerquerungshilfen –J-“ vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2014 54.600 € zur Verfügung. Vorlage FB 61/1022/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.04.2014 Seite: 2/5 Erläuterungen: Bereits in Prioritätenliste 2010 beschlossene Maßnahmen: Der Mobilitätsausschuss hat sich zuletzt in seiner Sitzung am 09.12.2010 mit der Prioritätenliste zur Erhöhung der Fußgängersicherheit durch Querungshilfen und Fußgängerüberwege sowie Schulwegsicherheit 2010 befasst. Von den damals in die Prioritätenliste aufgenommenen Maßnahmen Viehhofstraße/Ecke Abteistraße, Nirmer Straße (Tunnel), Nerscheider Weg (Kita) und Burtscheider Straße konnte bisher nur die Burtscheider Straße im Rahmen des Umbaus der Straße im Jahr 2013 umgesetzt werden. Die verbliebenen drei bereits bis 2010 beschlossenen und in die Prioritätenliste 2010 aufgenommenen Maßnahmen Viehhofstraße/Ecke Abteistraße, Nirmer Straße (Tunnel), Nerscheider Weg (Kita) sind im vorläufigen Arbeitsprogramm der Straßenbauabteilung für 2014 enthalten. Die endgültige Arbeitsplanung für 2014 hängt allerdings maßgeblich von den Ergebnissen der Haushaltsberatungen ab und wird in Abhängigkeit der personellen Ausstattung der Straßenbauabteilung aufgestellt. Neue in Prioritätenliste 2013 hinzugefügte Maßnahmen (mit Beschluss) Neu in die Prioritätenliste aufzunehmende Maßnahmen werden nach Anregungen von Bürgern, Anträgen der Parteien bzw. anderer Institutionen oder auf Hinweis der Unfallkommission durch die Verwaltung geprüft. Als Kriterien zur Prüfung dienen u.a. die durch Verkehrserhebungen ermittelte Verkehrsbelastung des fließenden Kfz-Verkehrs und querender Fußgängerverkehr in der Zeit von 07.00 Uhr bis 19.00 Uhr und das Unfallaufkommen der letzten 3 Jahre. Nach Ermittlung der Basisdaten werden in Abstimmung mit der Polizei, ASEAG und weiteren städtischen Dienststellen die Maßnahmen zur Erhöhung der Fußgängersicherheit besprochen. Anschließend werden diese Maßnahmen den entsprechenden politischen Gremien vorgestellt und dort beschlossen bzw. an den Mobilitätsausschuss für die Aufnahme in die Prioritätenliste weiter empfohlen. Dieser Vorgehensweise entsprechend sollen die folgenden bereits beschlossenen Maßnahmen in dieser Reihenfolge in die Prioritätenliste eingereiht werden: - Eilendorfer Straße (Stichweg vom Friedhof): Vorziehen des Gehwegs um Parkstandtiefe im Bereich des Friedhofs nach Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 14.07.2010 - Heckstraße/Apolloniaweg: Einrichtung eines Fußgängerüberweges nach Beschluss des Mobilitätsausschusses am 06.09.2012 auf Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 26.06.2012 - Schagenstraße/Brander-Feld-Weg: Einrichtung eines Fußgängerüberweges; Die Bezirksvertretung Aachen-Brand hat in den Sitzungen am 12.12.2012 und am 11.09.2013 zweimal deutlich ihren Willen bekundet, dass der Fußgängerüberweg eingerichtet werden soll und dafür zur Beschleunigung der Umsetzung bezirkliche Mittel in Aussicht gestellt (der förmliche Beschluss steht noch aus). - Nordstraße/Karl-Kuck-Straße: Einrichtung eines Fußgängerüberweges nach Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 11.09.2013 Vorlage FB 61/1022/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.04.2014 Seite: 3/5 Neue in Prioritätenliste 2013 vorläufig hinzugefügte Maßnahmen (ohne Beschluss) Die nachfolgenden Maßnahmen wurden im Rahmen der Verkehrsbesprechung der verkehrslenkenden Dienststellen der Stadt Aachen sowie der Polizei und der Aseag zur Umsetzung empfohlen: - Schleckheimer Straße/Haltestelle Schulberg: Einrichtung eines Fußgängerüberweges; Behandlung in der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim in der Sitzung am 30.05.2012 - Schleckheimer Straße/Vennbahnbrücke: Verbreiterung des Gehweges; Behandlung in der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim in der Sitzung am 30.05.2012 - Erzbergeralleee/Im Grüntal: Anlage einer Mittelinsel - Königberger Straße (Höhe Kita; Hausnr. 100): Einrichtung eines Fußgängerüberweges Die Rangreihung ist vorläufig und erfolgt vorbehaltlich der noch einzuholenden Beschlüsse der zuständigen Gremien. Die endgültige Aufnahme in die Prioritätenliste soll dann bei der nächsten Beschlussfassung zur Liste erfolgen. Weitere Maßnahmen: Über die genannten Maßnahmen hinaus prüft die Verwaltung derzeit, ob an den folgenden Stellen im Stadtgebiet, Maßnahmen zur Erhöhung der Fußgängersicherheit durch Querungshilfen und Fußgängerüberwege oder zur Erhöhung der Schulwegsicherheit durchgeführt werden können (Die Reihenfolge der Aufzählung erfolgt alphabetisch und stellt keine Rangreihung dar!): - Adenauerallee (zw. Segnistraße und Am Römerhof) - Alt-Haarener Straße (Höhe Bezirksamt Haaren) - Bergdriesch (im Bereich des St. Ursula Gymnasiums) - Branderhofer Weg (Bereich Juttastraße) - Laurensberger Straße/Hander Weg - Laurentiusstraße östlich der Karl-Friedrich-Straße - Laurentiusstraße/Pannhauser Straße - Pontstraße (unterhalb des Ponttors) - Schillerstraße (vor der Kita an der Hohenstaufenallee) Weiteres Vorgehen: Die Verwaltung wird die als Einzelmaßnahme beschlossenen und in der beschlossenen Prioritätenliste eingearbeiteten Maßnahmen im Rahmen der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel und der personellen Ressourcen umsetzen. Für die noch nicht beschlossenen Maßnahmen werden die Beschlüsse der zuständigen Gremien eingeholt, damit die Maßnahmen in die nächste Prioritätenliste aufgenommen werden können. Für die weiteren Maßnahmen werden die notwendigen Informationen eingeholt und ggf. Planskizzen gezeichnet, damit diese im Rahmen der Verkehrsbesprechung zur Umsetzung empfohlen oder verworfen werden können. Im Anschluss erfolgt dann ggf. die Beschlussfassung in den zuständigen Gremien. Vorlage FB 61/1022/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.04.2014 Seite: 4/5 Anlage/n: Anlage 1 – Prioritätenliste Vorlage FB 61/1022/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.04.2014 Seite: 5/5 Prioritätenliste zur Erhöhung der Fußgängersicherheit durch Querungshilfen und Fußgängerüberwege sowie Schulwegsicherung Bereits in Prioritätenliste 2010 beschlossene Maßnahmen Politische Gremien Finanzierung Bemerkung angestrebte Umsetzung Sachstand B0 01.12.2010 MA 09.12.2010 HH 2014; voraussichtlich 2014 Umsetzung in Vorbereitung ca. 4.500 B2 16.12.2008 MA 29.01.2009 HH 2014; voraussichtlich 2014 DB beabsichtigt Erneuerung der Bahnüberführung (separate Vorlage) ca. 25.000 B4 09.12.2009 MA 09.12.2010 HH 2014; voraussichtlich 2014 neue Planung wg. Verlagerung des Eingangs der Kita erforderlich Finanzierung Bemerkung angestrebte Umsetzung Sachstand Prio-Platz Straße Maßnahme Kosten in € (genaue Kostenangabe erst nach Detailplanung möglich) 1 Viehhofstraße/Ecke Abteistraße Fußgängerüberweg ca. 14.000 2 Nirmer Straße (Tunnel) Verbreiterung eines Gehweges 3 Nerscheider Weg (Kita) Mittelinsel und Fahrbahnverschwenkung behandelt in Datum Neue in Prioritätenliste 2013 hinzugefügte Maßnahmen (mit Beschluss) Politische Gremien Prio-Platz Straße Maßnahme Kosten in € (genaue Kostenangabe erst nach Detailplanung möglich) 4 Eilendorfer Straße (Stichweg vom Friedhof) Vorziehen des Gehweges um Parkstandtiefe ca. 9.000 B1 14.07.2010 HH 2014; voraussichtlich 2014 5 Heckstraße / Appoloniaweg Fußgängerüberweg ca. 10.000 B2 26.06.2012 MA 06.09.2012 HH 2015; voraussichtlich 2015 5a Schagenstraße / BranderFeld-Weg Fußgängerüberweg B1 6 Nordstraße / Karl Kuck Straße Fußgängerüberweg B1 11.09.2013 behandelt in Datum 12.12.2012 und 11.09.2013 voraussichtlich 2015 aus bezirklichen Mitteln sofern FB 61/70 personell in der Lage ist wird der FGÜ aus bezirklichen Mitteln realisiert HH 2015; voraussichtlich 2015 Neue in Prioritätenliste 2013 vorläufig hinzugefügte Maßnahmen (ohne Beschluss) Prio-Platz (7) (8) (9) (10) Straße Schleckheimer Str. / Haltestelle Schulberg Schleckheimer Str. / Vennbahnbrücke Erzbergallee / Im Grüntal Königsberger Str. (Höhe Kita; Hausnr. 100) Stand: 07.11.2013 Maßnahme Fußgängerüberweg Verbreiterung Gehweg Kosten in € (genaue Kostenangabe erst nach Detailplanung möglich) Politische Gremien behandelt in Datum B4 B4 Mittelinsel B0 Fußgängerüberweg B0 30.05.2012 30.05.2012 Finanzierung Bemerkung angestrebte Umsetzung Sachstand HH 2015 möglich; Umsetzung 2015 angestrebt HH 2015 möglich; Umsetzung 2015 angestrebt wurde in B4 im Rahmen der Verkehrssituation Schleckheimer Str. behandelt; Detailplanung und Beschlüsse stehen noch aus wurde in der Verkehrs-besprechung befürwortet; Detailplanung steht noch aus wurde in der Verkehrs-besprechung befürwortet; Detailplanung steht noch aus